Bund muss Umweltbelastung beim Flugplatz Meiringen überprüfen

Das Bundesgericht bestätigt ein vorinstanzliches Urteil, wonach Anwohner des Militärflugplatzes von Immissionen besonders betroffen seien.

Wie stark belasten die Flüge der Militärjets die Umwelt? Das Bundesgericht fordert die Abklärung dieser Frage.

Wie stark belasten die Flüge der Militärjets die Umwelt? Das Bundesgericht fordert die Abklärung dieser Frage.

(Bild: Adrian Moser)

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) muss die Fluglärm- und Schadstoffimmissionen rund um den Militärflugplatz Meiringen BE überprüfen. Das Bundesgericht ging auf eine Beschwerde des VBS nicht ein.

Mehrere Anwohner und Fluglärmgegner – darunter auch der Umweltschützer Franz Weber – drängen seit langem darauf, dass die Armee die Umweltbelastung des Militärflugplatzes im Berner Oberland überprüft. Damit wollen sie eine Reduktion der Flugbewegungen erwirken.

Das VBS ging aber im November 2010 nicht auf eine entsprechende Eingabe ein. Die Beschwerdeführer seien nicht klageberechtigt, befand das Militärdepartement damals. Anders sah es das Bundesverwaltungsgericht (BWG) im vergangenen September: Die Beschwerdeführer hätten durchaus ein «schutzwürdiges Interesse», befanden die Richter.

Das VBS wollte diesen Entscheid nun vor dem Bundesgericht umstossen. Erfolglos, wie sich nun gezeigt hat: Das Bundesgericht bestätigte das vorinstanzliche Urteil und stellte ebenfalls eine unmittelbare Betroffenheit der Flugplatzanrainer fest. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Recht das VBS verpflichtet, das Gesuch materiell zu beurteilen, soweit es die Flugbewegungen im Trainingsraum über Meiringen und Umgebung betreffe, heisst es in der gestern veröffentlichten Urteilsbegründung.

Zufriedenheit bei Franz Weber

Die Fluglärmgegner zeigen sich zufrieden mit dem Entscheid des obersten Schweizer Gerichts: «Selbst die Armee kann nicht schalten und walten, wie es ihr behagt, sondern sie muss auf die durch ihre Flugbewegungen betroffenen Personen Rücksicht nehmen», schrieb Franz Weber in einer Medienmitteilung zum Urteil. Zudem, hielt Weber in der Mitteilung fest, werde eine drastische Verminderung der Kampfjeteinsätze in Meiringen mit einer viermonatigen Sommerpause verlangt.

Seitens des VBS hiess es, man habe das Bundesgerichtsurteil zur Kenntnis genommen. Nun werde man das Begehren der Gesuchsteller «materiell prüfen», sagte VBS-Sprecherin Silvia Steidle auf Anfrage.

Entschädigung gefordert

Der Meiringer Gemeinderat hat erst im vergangenen November erneut Stellung zum weiteren Flugbetrieb im Haslital bezogen. Als Entschädigung für den Lärm, den die jährlich 4000 bis 5000 Kampfjets verursachen, stellte die Standortgemeinde Kompensationsforderungen, die die bisher ausbedungenen Massnahmen bei weitem übersteigen. In seiner Stellungnahme forderte der Gemeinderat, dass bei anstehenden Reorganisationen innerhalb des VBS «stille» Arbeitsplätze nach Meiringen verlegt würden. Als weitere Kompensationsmassnahme erwartet der Gemeinderat zudem die Verlegung des Gebirgsausbildungszentrums nach Meiringen. (sda/gum)

gum/sda

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