AKW-Stilllegung: Mühleberg taugt nur begrenzt als Vorbild

Falls ein AKW aus Sicherheitsgründen plötzlich abgeschaltet wird, kann es danach kaum so stillgelegt werden wie Mühleberg. Das Rechtsverfahren ist zu schwerfällig.

Müsste ein anderes AKW stillgelegt werden(Hier: Beznau), würde es nicht gleich laufen wie in Mühleberg.

Müsste ein anderes AKW stillgelegt werden(Hier: Beznau), würde es nicht gleich laufen wie in Mühleberg.

(Bild: Keystone Alessandro Della Bella)

Simon Thönen@SimonThoenen

In der Schweiz ist Mühleberg das erste AKW, dessen Stilllegung beschlossen und geplant ist. Das technische und rechtliche Verfahren zum Abriss von Mühleberg könnte deshalb auch für die anderen vier AKW in der Schweiz Vorbildcharakter haben.

«Natürlich ist Mühleberg auch in rechtlicher Hinsicht ein Pilotprojekt», sagte am Montag vor den Medien Peter Koch, Leiter Kernenergierecht im Bundesamt für Energie (BFE). Die BKW will Mühleberg nach der Abschaltung zügig zurückbauen. Dafür braucht sie eine rechtsgültige Stilllegungsverfügung.

Damit Mühleberg als Modell für andere AKW-Stilllegungen taugt, müssten aber wohl auch die Bedingungen dieselben sein. Das heisst: Ein Betreiber muss den Abschalttermin lange im Voraus beschliessen – und danach sofort mit der Planung der Stilllegung beginnen.

Die BKW beschloss bereits 2013, dass Mühleberg sechs Jahre später, 2019, abgeschaltet wird. Dennoch bleibt heute die Frage offen, ob das juristische Verfahren zur Stilllegungsverfügung bis 2019 wirklich abgeschlossen sein wird. «Möglicherweise wird es bei Einsprachen auch Anträge geben, die vor Gericht landen», sagte Koch. «Da haben wir zeitlich nichts mehr im Griff.»

Was geschähe bei Aus für Beznau?

Was aber, wenn das Aus für ein AKW plötzlich erfolgt, ohne Vorbereitungszeit für den Betreiber? Das könnte zum Beispiel mit dem AKW Beznau 1 geschehen. Der Reaktor ist seit letzten Sommer abgeschaltet, weil Unregelmässigkeiten im Stahl des Reaktordruckbehälters entdeckt wurden.

Die Befunde werden seither analysiert. Die Betreiberin Axpo will das AKW, das schon heute das älteste der Welt ist, wieder ans Netz bringen. Ob die Atomaufsicht Ensi dies zulassen wird, ist offen. Was also, wenn diesen Sommer entschieden wird, dass Beznau 1 nie wieder in Betrieb genommen wird?

Ein Bewilligungsverfahren zur Stilllegung nach dem Vorbild Mühlebergs würde wohl zu lange dauern. Damit fiele auch die Option eines raschen Rückbaus nach der definitiven Abschaltung weg.

Stattdessen könnte die Axpo auf die andere Stilllegungsvariante setzen: den sogenannten sicheren Einschluss. Das AKW würde nach der Entfernung der Brennstäbe eingemottet – und erst Jahrzehnte später abgerissen.

Koch wollte sich am Montag nicht zu solch «rein hypothetischen Fragen» äussern. Er liess durchblicken, dass die Bundesbehörden keine Freude an dieser Stilllegungsvariante hätten. Das grundsätzliche Problem dürfte allerdings sein, dass die Kernenergiegesetzgebung das Ende der AKW zu lückenhaft regelt.

Und dass das BFE sich erst Gedanken zu diesen Rechtsfragen machte, als die BKW die Stilllegung von Mühleberg ankündete. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von BKW und BFE führten dann hinter den Kulissen prompt zu Konflikten.

Der Kompromiss war, dass die BKW die ersten Arbeiten nach der Abschaltung unter einer speziellen Ensi-Verfügung erledigen darf. Erst danach benötigt sie die Stilllegungsverfügung.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt