AKW Mühleberg nur noch bis 2013 am Netz?

Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon nächstes Jahr vom Netz genommen werden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die AKW-Gegner feiern einen Etappensieg.

Vielleicht schon nächstes Jahr vom Netz: Blick auf das AKW Mühleberg. (11. Februar 2011)

Vielleicht schon nächstes Jahr vom Netz: Blick auf das AKW Mühleberg. (11. Februar 2011)

(Bild: Reuters)

Das Kernkraftwerk Mühleberg darf laut Bundesverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung fordern die Richter in Bern vom Energiekonzern BKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept.

Mit seinem Urteil hat das Gericht die Beschwerde von Anwohnern des AKW in den Hauptpunkten gutgeheissen. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) der Betreiberin BKW 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgestellt hatte.

Uvek prüft weiteres Vorgehen

Das Uvek hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg zur Kenntnis genommen. Es wird ihn nun analysieren und das weitere Vorgehen prüfen. Das teilt das Uvek nach Bekanntwerden des Urteils auf Anfrage mit. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, die für die Aufsicht über die Schweizerischen Atomkraftwerke zuständige Bundesstelle, wollte keinen Kommentar abgeben. Ein Sprecher verwies auf Anfrage auf das Uvek.

Das Uvek erteilte 2009 der Betreiberin des AKW Mühleberg, dem bernischen Energiekonzern BKW, die unbefristete Betriebsbewilligung. Gegen diesen Entscheid richtete sich die Beschwerde von Anwohnern, die nun in den Hauptpunkten gutgeheissen worden ist.

Kein Weiterbetrieb auf Zusehen hin

Das Uvek war bisher immer davon ausgegangen, dass die Sicherheit durch die Aufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) gewährleistet sei. Die Richter in Bern haben dem nun widersprochen. Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Laut dem Urteil geht es nicht an, dass ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW einfach auf Zusehen hin weiter betrieben und dabei auf die laufende Aufsicht vertraut wird. Das Kernenergierecht verlange aus polizeilichen Gründen eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern seien.

Gewichtige Sicherheitsfragen offen

Beim AKW Mühleberg seien die offenen Sicherheitsfragen zu gewichtig, damit ihre Behebung über die Ensi gesichert werden könne. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit würden einen Betrieb höchstens bis Ende Juni 2013 zulassen.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass für die Behebung der Mängel grosse Investitionen nötig wären. Wenn die BKW die Betriebsbewilligung über 2013 hinaus verlängern wolle, habe sie dem Uvek Gesuch mit einem umfassendem Instandhaltungskonzept einzureichen.

Darin sei darzulegen, wie sie die Mängel beheben könne, welche Investitionen damit verbunden seien und wie lange sie den Betrieb noch aufrecht erhalten wolle. Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage sei weder bezüglich Rechtssicherheit noch Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit befriedigend.

Risse im Kernmantel

Was die Sicherheitsprobleme betrifft, weist das Gericht zunächst auf den Kernmantel hin, der Risse aufweist, die mit Zugankern gesichert werden. Es sei offensichtlich und ergebe sich aus den erstellten Gutachten, dass erhebliche Zweifel an der Sicherheit des heutigen Zustandes des Kernmantels und dessen Sicherung bestünden.

Die Mängel liessen sich nicht ohne grösseren Aufwand beheben. Die Erdbebensicherheit betreffe nicht nur das AKW selber, sondern auch das Problem einer Flutwelle, falls der etwas oberhalb des AKW liegende Wohlenseedamm breche. Auch hier seien gegenwärtig noch bedeutende Sicherheitsfragen offen.

Schliesslich sei auch die Kühlung des AKW Mühleberg zur Zeit nur ungenügend abgesichert. Die BKW betreibt das Kernkraftwerk Mühleberg seit 1972. Die Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks war ursprünglich bis am 31. Dezember 2012 befristet, vom Uvek 2009 dann aber zeitlich unbeschränkt erteilt worden.

BKW-Aktien erholten sich wieder

Die Aktien der BKW haben am Mittwoch mit Abschlägen auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Die Titel verloren unmittelbar nach dessen Bekanntwerden bis zu 4,6 Prozent.

Danach erholten sich die Aktien wieder. Bei Börsenschluss betrug das Minus noch 1,2 Prozent bei 36,25 Franken. Der SPI legte hingegen um 0,9 Prozent zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg dürfe aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 weiterbetrieben werden.

Mühleberg-Gegner feiern Etappensieg

Die Gegner des AKW Mühleberg haben sich über den Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht gefreut. Der Entscheid überrasche ihn zwar nicht, erfülle ihn aber mit Genugtuung, sagte Rainer Weibel, der Anwalt der Beschwerdeführer.

Angesichts der vielen bestehenden Mängel sei er optimistisch, dass dieser Entscheid das Ende des AKW Mühleberg einläute, gab Weibel gegenüber den Sendern des Verbundes Radios Régionales Romandes (RRR) zu verstehen.

Auch Uvek in der Kritik

Weibel glaube nicht, dass die BKW als Betreiberin die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts bis 2013 erfüllen könne. Schliesslich verlange das Gericht, dass alle offenen Fragen in Kenntnis der Katastrophe von Fukushima beantwortet und die hängigen Probleme gelöst würden.

Weibel geht nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass die BKW die nötigen Investitionen in so kurzer Zeit stemmen werden. Deshalb denke er, dass das Ende von Mühleberg nahe sei. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stelle aber auch die Arbeit des Uvek in Frage.

Das Gericht habe klar festgehalten, dass das Uvek die für die Betriebsbewilligung eines AKW wichtigen Fragen selber prüfen müsse. Es reiche nicht, einfach an die laufende Kontrolle durch das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zu verweisen.

bs/sda

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