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Regierungsrat Müller verurteilt «manipulatives» Reitschul-Video

Nach dem umstrittenen Einschreiten wehrt sich der Polizei- und Militärdirektor gegen «ungerechtfertigte Anschuldigungen» gegen die Beamten. Vom Fahrzeug sei keine Gefahr ausgegangen.

Die Aktion des Anstosses: Am Wochenende fuhr die Polizei auf dem Trottoir vor der Reitschule vor – «eskortiert» von Vermummten.
Die Aktion des Anstosses: Am Wochenende fuhr die Polizei auf dem Trottoir vor der Reitschule vor – «eskortiert» von Vermummten.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Nacht von vergangenem Freitag auf Samstag, bei dem ein ziviles Fahrzeug der Kantonspolizei anonymen Sprayern auf ein Trottoir gefolgt sein soll, äussert sich nun Regierungsrat und Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) zum Vorfall.

In einer Mitteilung vom Dienstag kritisiert Müller primär die anonyme Veröffentlichung eines Videos durch die Revolutionäre Jugend Gruppe (RJG), das den Einsatz dokumentiert. Es sei «augenscheinlich», dass mit dem Video versucht werde, «die Legitimität des polizeilichen Handelns in Frage zu stellen», schreibt Müller. Das Video lenke zudem von den tatsächlichen Vorkommnissen und Schwierigkeiten rund um die Reitschule ab, so Müller weiter.

Verfälschtes Video

Anschuldigungen, die aufgrund des Videomaterials gegen die Polizisten gemacht worden seien, hätten bisher nicht belegt werden können oder würden gar «durch das Video selbst entkräftet». Es sei vom Polizeifahrzeug keine Gefahr ausgegangen. Im Gegenteil: Auf der Aufnahme seien strafbare Handlungen vermummter Personen und gewalttätiges Verhalten gegen die Polizisten zu erkennen.

Das Video, schreibt Müller in der Mitteilung, sei zwischenzeitlich verfälscht worden. Gewalttätigkeiten vermummter Personen seien auf der Aufnahme unkenntlich gemacht worden.

Auf dem Video fehle der Ton und die Abspielzeiten seien mal schnell und mal verlangsamt, sagt Müller gegenüber dem «Bund» auf Anfrage. «Das ist manipulativ.» Müller kritisiert auch gewisse Medien. Diese hätten das «Propagandavideo» völlig unkritisch übernommen und weiterverbreitet. «Damit haben sich gewisse Medien in die Sache der Gewalttäter gestellt», sagt Müller.

Für Müller ist der Vorfall auch Ausdruck eines Frusts über das «glasklare Abstimmungsergebnis zum Polizeigesetz».

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich Regierungsrat Müller zu Vorkommnissen und Polizeieinsätzen rund um die Reitschule äussert. Zuletzt kritisierte er im Dezember auch den Umgang der Berner Stadtregierung mit der Reitschule. Sein Vorgänger hielt sich in Sache Reitschule hingegen eher zurück. Ihm gehe es nicht um die Reitschule, so Müller. «Aber was nicht geht, ist Gewalt, insbesondere gegen Polizisten, für die ich als Sicherheitsdirektor verantwortlich bin».

Geschnittenes Video ohne Ton

Philippe Müllers Zweifel an der Aussagekraft des Videos sind nicht unberechtigt. Die Aufnahmen wurden zum Teil bearbeitet. So ist erkennbar, dass das Video geschnitten wurde. Ausserdem fehlt auf der Aufnahme, welche die RJG veröffentlichte, die Tonspur. Wie die Schnitte erfordert auch das Entfernen des Tons eines Videos aktives Eingreifen. Das legt den Verdacht nahe, dass einzelne Elemente im Video bewusst hätten weggelassen werden können.

Gegenüber 20 Minuten verteidigt sich die RJG am Sonntag und begründet die Veränderungen an der Aufnahme damit, dass die Kamera nach einem Zusammenprall mit dem Polizeiauto auf den Boden gerichtet und die verwackelten Bilder deshalb herausgeschnitten wurden. Weil auf den Aufnahmen Stimmen der Sprayer zu hören waren, sei zudem der Ton entfernt worden.

In der gleichen Stellungnahme schrieb die RJG am Sonntag, die Polizisten hätten gehupt, als sie mit dem Auto aufs Trottoir gefahren seien. Jedoch seien sie deutlich schneller als im Schrittempo gefahren.

Das veränderte Video dürfte zur vollständigen Aufklärung der Widersprüche rund um den Polizeieinsatz in der Nacht vom ersten auf den zweiten März deshalb kaum ausreichen.

Reitschule und Juso kritisieren Müller

Als Reaktion auf Müllers Stellungnahme verschickte die Mediengruppe der Reitschule am Dienstagmittag eine Mitteilung. Darin schreibt die Reitschule, sie verurteile die «unkritische und reflexartige Abwehrreaktion höchster Regierungsvertreter». Die Mediengruppe sieht in Müllers Mitteilung ein Ablenkungsmanöver, «um von den heiklen Fragen» an die Polizei nach dem umstrittenen Einsatz von Anfang März loszukommen.

Weiter nennt die Reitschule Müllers Analyse eine Ferndiagnose und spricht ihr deshalb die Glaubwürdigkeit ab. «Eine solche Analyse aus der Ferne ist auch von einem Regierungsrat nichts wert.» Derzeit würden Abklärungen zu möglichen Strafanzeigen wegen der «Fahrt in eine Menschenmenge» laufen.

Noch einen Schritt weiter als die Reitschule geht die Juso der Stadt Bern. In einer Mitteilung vom Dienstagnachmittag fordert die Jungpartei den Rücktritt von Polizeidirektor Philippe Müller. Seine Stellungnahme sei «inakzeptabel», da sie bezwecke, das «Lügenkonstrukt der Kantonspolizei» zu unterstützen. Die Berner Juso unterstellt Müller, jegliche Übergriffe der Polizei zu legitimieren, weshalb sie ihn zum Rücktritt auffordert. Ausserdem verlangt sie die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Polizeieinsätze beurteilt.

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