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Regierungsrat ist «betroffen über Ausmass der Unregelmässigkeiten»

Die «gravierenden Verstösse» bei der Wahl zum Kantonswechsel von Moutier stellten eine schwere Belastung für den demokratischen Prozess dar.

Pro-Jurassier in Moutier haben mit dem Gerichtsurteil eine Niederlage erlitten. (Archiv)
Pro-Jurassier in Moutier haben mit dem Gerichtsurteil eine Niederlage erlitten. (Archiv)
Keystone

Regierungspräsident Christoph Ammann (SP) sprach am Donnerstag vor den Medien von der gespaltenen Stadt Moutier, die seit zwei Generationen um eine Lösung für ihre Kantonszugehörigkeit ringe. Der Kanton Bern wünsche sich seit Jahren, dass die Bevölkerung eine Lösung finde.

Gerade mit Blick auf den Verwaltungsgerichtsentscheid hoffte Ammann, dass die Bevölkerung von Moutier «Zuversicht findet» und die Absicht wächst, dass alle gemeinsam die Zukunft gestalteten.

Doch dafür brauche es weiterhin einen Volksentscheid, der den Willen der Abstimmenden zweifelsfrei ausdrücke, sagte der Regierungspräsident. Im Abstimmungskampf um den Urnengang im Juni 2017 seien Wunden aufgerissen worden, «die wir nach fast 20 Jahren für verheilt hielten», führte Ammann aus. Doch der alte Jurakonflikt habe alle eingeholt, auch, «weil gewisse Kreise die Frage der Kantonszugehörigkeit von Moutier zur Schicksalsfrage gemacht haben».

Bei der Abstimmung sei es zu Vorfällen gekommen, die sich die Schweiz als Musterland der Demokratie nicht leisten könne, nicht leisten sollte und nicht leisten wolle, schloss Ammann.

Regierungsvizepräsident Pierre-Alain Schnegg betonte, dass in einer Demokratie das Volk die Gewähr haben müsse, dass Abstimmungen korrekt ablaufen. Der Regierungsrat sei konsterniert über das Ausmass der Unregelmässigkeiten, die das Verwaltungsgericht bestätigt habe.

«Kein politischer Entscheid»

Schnegg wies die Kritik zurück, dass das Verwaltungsgericht einen politischen Entscheid gefällt habe. Im Kanton Bern werde die Gewaltentrennung respektiert. Das Verwaltungsgericht «entscheidet völlig unabhängig von der Politik». Eine Möglichkeit sei der Gang vors Bundesgericht. Es bleibe abzuwarten, ob die Parteien dies täten. Schnegg appellierte an alle Betroffenen, jetzt Ruhe zu bewahren und den demokratischen Prozess zu respektieren. Die Gemeindebehörden von Moutier sollten sich für eine Versöhnung der beiden politischen Lager einsetzen. Alle Seiten sollten auf Provokationen verzichten.

Der bernische Regierungsrat will nun das Verwaltungsgerichtsurteil im Detail analysieren und «in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten» die nötigen Massnahmen treffen. Ammann bekräftigte die Haltung des Kantons Bern, wonach sich die Bevölkerung in einem legalen und demokratischen Verfahren äussern können soll. «Es ist aber heute verfrüht, sich im Detail zu äussern wie und vor allem wann das passiert.»

Jurassische Regierung bedauert

Die jurassische Kantonsregierung hatte schon am Morgen bekanntgegeben, sie bedaure den Entscheid des Berner Gerichts. Es gelte, einen zweiten Urnengang zu organisieren, falls es bei der Annullation der Abstimmung von Juni 2017 bleibe. Es sei schade, dass die Zukunft Moutiers in der Schwebe bleibe. Die jurassische Regierung werde weiterhin an der Seite derjenigen stehen, welche sich für den Wechsel des heute bernjurassischen Städtchens zum Kanton Jura stark machten.

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