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Politik soll BKW zu Investition in Wasserkraft bewegen

In einer überparteilichen Motion fordern Grossräte den Regierungsrat dazu auf, die Realisierung des Wasserkraftwerks Trift voranzutreiben.

An der Trift ging der Gletscher zurück. Die KWO will die freigelegte Mulde nutzen und ein Kraftwerk bauen.
An der Trift ging der Gletscher zurück. Die KWO will die freigelegte Mulde nutzen und ein Kraftwerk bauen.
Bruno Petroni

Grossräte aus sechs verschiedenen Fraktionen haben am Montag eine überparteiliche Motion eingereicht, die eine «dringend notwendige Investition» in die Wasserkraft fordert. Der Regierungsrat solle dafür sorgen, dass die BKW die Realisierung des Wasserkraftwerks Trift unterstützt.

Der Kanton ist Mehrheitsaktionär der BKW, die BKW wiederum ist Hauptaktionärin der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Letztere hatten im November 2017 ein Konzessionsgesuch für einen Stausee beim geschrumpften Triftgletscher eingereicht. Nach Einsprachen gegen das Projekt Anfang 2018 läuft derzeit das Konzessionsverfahren.

Nun wollen Grossräte der SP, FDP, EVP, Grünen, BDP und SVP den Bau des Wasserkraftwerks auf politischem Weg vorantreiben. Mit ihrer dringlichen Motion wollen die Grossräte rund um Luc Mentha (SP) den Regierungsrat dazu bewegen, der BKW so bald wie möglich seine Haltung zu kommunizieren und damit den anstehenden Investitionsentscheid der BKW zu beeinflussen. Die Motion wurde im Grossen Rat von 76 Mitgliedern unterstützt.

Kältere Winter und kein AKW

Der Grosse Rat habe bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen bekräftigt, dass er im Kanton Bern eine Stärkung der Stromproduktion aus Wasserkraft will, wird die Forderung in der Motion begründet. So habe sich der Grosse Rat für die Erhöhung der Staumauer Grimselsee ausgesprochen oder auf die Erhöhung der Wasserzinsen im Rahmen der «Lex Trift» verzichtet. Ausserdem verlange die bernische Wasserstrategie einen Ausbau der Wasserkraft.

Diese Forderungen stünden aber nicht im Einklang mit verschiedenen Äusserungen von BKW-Verantwortlichen, die sich in jüngster Vergangenheit vermehrt kritisch zu Investitionen in die Produktion geäussert haben sollen.

Weiter begründen die Grossräte die Motion damit, dass künftig mit längeren Kälteperioden im Winter gerechnet werden müsse. Auch die Stilllegung des AKW Mühleberg fordere alternative und ökologische Stromproduktion.

Ausbau der Wasserkraft gefährdet

Nach Forderungen der ständerätlichen Energiekommission von letzter Woche, könnte die Motion der bernischen Grossräte zusätzlich Aufwind erhalten: Vergangenen Samstag berichtete diese Zeitung darüber, dass der Ausbau der Wasserkraft gefährdet sei, weil bestehende Wasserkraftwerke in Zukunft wegen neuer Gesetze weniger Strom produzieren. Das Gewässerschutzgesetz verlangt höhere Restwassermengen in Flüssen und Bächen unterhalb der Stauseen. Das bis 2050 angestrebte Ausbauziel bei den Wasserkraftwerken zu erreichen, dürfte damit sehr schwierig werden.

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