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Päckli aus Ladenöffnungs- und E-Zigaretten-Gesetz soll bleiben

Die Finanzkommission des Grossen Rat will entgegen dem Regierungsrat nicht getrennt über die neuen Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten und samstäglichen Ladenöffnungszeiten entscheiden lassen.

Die bernische Finanzkommission will bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten am Wochenende vorwärts machen. Die bürgerliche Mehrheit drängt darauf, dass das Thema mit der aktuellen Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beraten wird.

Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Zur Diskussion steht, die Läden am Samstag bis 18 Uhr offen zu lassen und neu vier Sonntagsverkäufe zu ermöglichen.

Weil die Vorschläge in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurden, möchte der Regierungsrat in der aktuellen Gesetzesrevision erst einmal eine unbestrittene Regelung zu den E-Zigaretten unter Dach bringen. E-Zigaretten sollen nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden dürfen.

Die Kommissionsmehrheit widersetzt sich dem Anliegen der Regierung, die beiden Themen zu trennen. Sie beantragt, die Anpassung der Ladenöffnungszeiten wieder in die Revision aufzunehmen.

SDA/zec

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