ORS soll künftig bernische Rückkehrzentren leiten

Ein kommerzielles Unternehmen darf künftig abgewiesene Asylbewerber betreuen. Flüchtlingsexperten sehen diese Vergabe kritisch.

Das ehemalige Jugendheim in Prêles im Berner Jura wurde vom Kanton als ungeeignet befunden.

Das ehemalige Jugendheim in Prêles im Berner Jura wurde vom Kanton als ungeeignet befunden.

(Bild: Beat Mathys)

Die ORS Service AG soll ab 2020 die kantonalen Rückkehrzentren betreiben. Die Firma habe den Zuschlag aufgrund der öffentlichen Ausschreibung erhalten, teilte der Kanton Bern am Dienstag mit. ORS verfüge über umfangreiche Erfahrungen im Asylbereich und habe auch hinsichtlich Preis und Qualität das beste Angebot eingereicht.

Das für den Entscheid zuständige Amt für Migration und Personenstand (MIP) habe nebst dem Preis auch Konzepte zur Tagesstruktur und Hausordnung, Sicherheit und Personaleinsatzplanung in die Bewertung einbezogen. Das Mandat war im August ausgeschrieben worden. Bereits früher hatte die ORS AG vom Bund den Zuschlag für Betreuungsdienstleistungen in den Bundesasylzentren in mehreren Regionen erhalten, darunter auch in Bern.

«Kein Spielraum für Profitoptimierung»

Hassim Sancar (Grüne) ist vom Entscheid des MIP wenig überrascht: «Die Vergabe ist die Konsequenz der bisherigen Politik, in der immer öfter Privatunternehmen mit Aufträgen im Asylbereich betraut werden». Der bernische Grossrat würde es bevorzugen, wenn Arbeiten im Asylwesen mehrheitlich durch staatliche Stellen erledigt werden. Die ORS AG will Sancar trotzdem nicht per se verurteilen. «Die Arbeit in den Zentren ist unattraktiv», möglicherweise habe es deshalb gar nicht viele Anbieter gegeben, die sich überhaupt für das Mandat interessierten.

Die mangelnden Perspektiven für die Bewohnerinnen und Bewohner der Rückkehrzentren sieht Sancar als grösste Herausforderung für die künftige Betreiberin. Aus diesem Grund brauche es in den Zentren ein gutes Betreuungsangebot. «Schlecht ausgebildetes Personal und ein Minimum an Betreuung reichen in diesem Fall nicht aus.» Da dürfe es keinen Spielraum für eine Profitoptimierung auf Kosten der Abgewiesenen geben.

Flüchtlingshilfe kritisiert «Isolationstendenz»

Im Kanton Bern werden Flüchtlinge mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid künftig getrennt von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommen und Asylsuchenden untergebracht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert diese «Entwicklung in Richtung der Isolation» und die damit einhergehende Stigmatisierung der abgewiesenen Asylsuchenden. «Die Unterbringung in Rückreisezentren auf längere Dauer steht in keinem Verhältnis zum massiven Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen», sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der SFH.

Drei mögliche Standorte

Als Rückkehrzentren für die Abgewiesenen kommen im Kanton Bern noch mehrere Standorte in Frage, wie die Kantonsbehörden Ende November mitteilten. Möglich sind die bereits bestehenden Kollektivunterkünfte in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen. Jede dieser drei Gemeinden verfügt bereits heute über ein Zentrum für Asylsuchende und Weggewiesene.

Nächstes Jahr, spätestens im Sommer, sollen diese gemischten Zentren in reine Rückkehrzentren umgewandelt werden. Als Standort war zunächst das ehemalige Jugendheim Prêles im Berner Jura vorgesehen. Diesen Vorschlag lehnte das Kantonsparlament im März aber ab. (lesen Sie hier von der Kritik an den Plänen des Kantons)

Abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen müssen, können bei Bedürftigkeit bis zu ihrer Ausreise Nothilfe beantragen. Diese umfasst die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, Nahrung und Hygieneartikel, die Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung sowie Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei Bedarf.

crt/mas/sda

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