Oberländer Gemeinden weibeln für Pauschalsteuer

Oberländer Gemeindevertreter sehen Arbeitsplätze in Gefahr und setzen sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. Auch halten sie fest, dass pauschalbesteuerte Personen keine Profiteuere seien.

Oberländer Gemeinden wie die Gemeinde Lenk weibeln für die Pauschalsteuer.

Oberländer Gemeinden wie die Gemeinde Lenk weibeln für die Pauschalsteuer.

(Bild: Adrian Moser)

Der bevorstehende Urnengang vom 23. September zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer lässt im Berner Oberland die Emotionen hoch gehen. Zahlreiche Gemeindevertreter haben am Montag in Bern für ein doppeltes Nein an der Urne geworben.

«Arbeitsplätze sind in Gefahr»

«Wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen, dann bestrafen wir unsere Familien und vernichten Arbeitsplätze», betonte Emanuel Schläppi, Gemeindepräsident von Grindelwald, am Montag vor den Medien in Bern.

Die in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen Gemeindevertreter schätzen die von Pauschalbesteuerten ausgelösten Investitionen und Konsumausgaben im Kanton Bern auf etwa 300 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung, so befürchten sie, wären etwa 2000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Pauschalbesteuerte seien keine Profiteure

Von den Aufträgen und Einkäufen der reichen Ausländer lebten unzählige KMU-Betriebe, hochqualifizierte Handwerker, Hauspersonal, Banken, Architekten, Juristen und Einkaufsläden - nicht selten bis weit hinunter ins Unterland.

Pauschalbesteuerte seien keine Profiteure, ergänzte der Lenker Gemeindepräsident Christian von Känel. Vielmehr profitierten die Gemeinden von ihnen. Würden die Pauschalbesteuerten abwandern, müssten viele Gemeinden wieder am Tropf des Finanzausgleichs hängen.

«Grosse Unsicherheit» bei den Pauschalbesteuerten

Besonders viele «Pauschalierte» leben im Saanenland, allen voran im Nobelferienort Gstaad. Der örtliche Gemeindepräsident, Aldo Kropf, hat sich nach eigenen Angaben bei Pauschalbesteuerten informell umgehört und eine grosse Unsicherheit festgestellt.

«Diese Leute nahmen Wohnsitz bei uns weil sie hier stabile Verhältnisse vorfanden, doch jetzt geraten diese immer mehr ins Wanken», führte Kropf aus. Nach der Zweitwohnungsinitiative und den Diskussionen um die Pauschalsteuer frage sich manch einer, was denn nun als nächstes komme.

Einige «Pauschalierte» würden laut Kropf einen Wegzug in Erwägung ziehen. «Neue kommen dann aber ganz sicher keine mehr zu uns», zeigte sich der Saaner Gemeindepräsident überzeugt.

«Kalte Betten»

Ein anderes Problem ortete Jürg von Allmen vom Vorstand der Interessengemeinschaft Arbeitsplätze im Berggebiet. Die reichen Ausländer seien mobil und würden einfach flugs ihren Steuersitz verlegen. Die Liegenschaft im Kanton Bern werde dann nur noch als Ferienwohnung benutzt - es entstünden kalte Betten.

Die vermögenden Ausländer seien in den ansonsten strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, betonte Anne Speiser, Gemeindepräsidentin von Zweisimmen. Man dürfe sich nichts vormachen: «Das ist ein Markt.» Nachbarländer seien bereit, in entstehende Lücken zu springen, führte Speiser aus.

Ein Nein auch zum Gegenvorschlag

Am 23. September stimmt das Berner Volk über die von linksgrünen Kreisen getragene Initiative für «faire Steuern - für Familien» ab. Die Initiative will 2009 gewährte Steuersenkungen rückgängig machen, da sie dem finanziell gebeutelten Kanton zu viel Geld entzögen. Gleichzeitig will die Initiative auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschaffen.

Der Initiative steht ein Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will die Pauschalsteuer zwar beibehalten, legt jedoch die Einkommensgrenze von 400'000 Franken fest. Rund 80 Prozent der «Pauschalierten» würden dieser Grenze zum Opfer fallen und müssten sich regulär besteuern lassen, gab Anne Speiser zu bedenken. In Grindelwald würde dies faktisch die Abschaffung der Pauschalsteuer bedeuten, doppelte Emanuel Schläppi nach.

jb/sda

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