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So will der Kanton Bern der Wirtschaft helfen

Firmen und auch Spitälern droht wegen der Corona-Krise das Geld auszugehen. Der Regierungsrat will mit einer Notverordnung Millionen zur Verfügung stellen.

Die Regierungsräte Ammann und Schnegg sowie Staatsschreiber Auer informieren die Medien im Grossratssaal, um Abstand zu wahren.
Die Regierungsräte Ammann und Schnegg sowie Staatsschreiber Auer informieren die Medien im Grossratssaal, um Abstand zu wahren.
Franziska Rothenbühler

Die Worte von Regierungspräsident Christoph Ammann (SP) erinnern an Kriegszeiten: «Wir müssen zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Es ist nicht mehr die Zeit für parteipolitische Differenzen, es ist nicht mehr die Zeit für Partikularinteressen.» Dies sagte Ammann am Donnerstagnachmittag den Medien vor eindrücklicher Kulisse: im fast leeren Grossratssaal im Rathaus, wo die Anwesenden genügend Abstand zueinander wahren konnten.

Was der Regierungsrat ankündigte, ist in der jüngeren Geschichte des Kantons Bern einmalig: Er hat am Donnerstag beschlossen, Notrecht anzuwenden. Das heisst, er erlässt eine Verordnung ohne gesetzliche Grundlage. Die Kantonsverfassung erlaubt ihm dies in «ausserordentlichen Lagen».

Die Verordnung wird derzeit ausgearbeitet und soll vom Regierungsrat am Freitagnachmittag beschlossen und innert weniger Stunden in Kraft gesetzt werden. Sie wird laut Ammann drei Massnahmenpakete umfassen:

– Unterstützung von Spitälern: Weil die Spitäler auf Anweisung des Bundesrats alle nicht dringenden Operationen sistiert haben, fehlen ihnen finanzielle Mittel. Der Kanton soll sicherstellen, dass alle bernischen Spitäler jederzeit über genügend liquide Mittel verfügen.

– Soforthilfen für KMU und Selbstständige: Kleine und mittelgrosse Unternehmen sowie selbstständig Erwerbende sollen Überbrückungskredite oder finanzielle Garantien erhalten. Die Finanzdirektion führt dafür derzeit Gespräche mit den Banken. Die Berner Kantonalbank hatte bereits angekündigt, den Firmen zinslose Kredite in der Höhe von total 50 Millionen Franken zu gewähren, am Donnerstag zog die Valiant Bank nach und teilte mit, ihre Firmenkunden bei Liquiditätsengpässen mit einer ungenannten Summe zu unterstützen. Und: Bisher unterstützt die kantonale Standortförderung Firmen nur bei konkreten Ausbauvorhaben. Nun sollen die Beiträge temporär auf laufende Forschungs- und Innovationsprojekte im Kanton Bern ausgeweitet und weitere Förderinstrumente in Kraft gesetzt werden.

– Sistierung von Steuern und Gebühren: Der Regierungsrat hat alle Direktionen beauftragt, abzuklären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben für die kommenden drei Monate gestundet oder gar erlassen werden könnten. Zudem soll die Finanzdirektion alle offenen Rechnungen des Kantons (etwa von Bauunternehmen) bis zu einem Betrag von 250’000 Franken «unverzüglich» begleichen, wie Ammann sagte. Und die zuständige Sicherheitsdirektion klärt ab, inwieweit Gelder aus dem Lotteriefonds für Massnahmen gegen die Corona-Krise verwendet werden können.

Zudem ist es laut Christoph Ammann möglich, mittels der Notverordnung die kantonale Schuldenbremse auszusetzen, um Mehrausgaben zu ermöglichen. Ammann rechtfertigte all diese ausserordentlichen Schritte damit, dass wegen der Corona-Pandemie «unsere starke und leistungsfähige Wirtschaft» heruntergefahren werden müsse. Dabei gelte es, «nachhaltige Schäden» an Arbeitsplätzen und Unternehmen möglichst zu verhindern.

Was der Regierungsrat ankündigte, ist in der jüngeren Geschichte des Kantons Bern einmalig.

«Katastrophale» Zahl an Gesuchen

Wie weit die Corona-Krise bereits um sich gegriffen hat, illustrierte Ammann mit der «katastrophalen» Zahl der Gesuche für Kurzarbeit: Wegen des Corona-Virus seien 5000 Gesuche um Kurzarbeit eingegangen. Über 2000 davon allein seit der Bundesrat am Montag unter anderem die Schliessung der Gastrobetriebe verhängt hat. «Wir kommen mit dem Zählen nicht nach», sagte Ammann. Für die rasche Bearbeitung der Gesuche werde bei den RAV zusätzliches Personal rekrutiert.

Um sicherzustellen, dass die Löhne weiter bezahlt werden könnten, seien die Kurzarbeitsentschädigungen das wichtigste Instrument. Der Kanton Bern fordert deshalb mit Nachdruck, dass der Bund den Bereich der Kurzarbeitsentschädigungen ausweitet – «auf Selbstständige und Temporärarbeiter, auf familiengeführte Unternehmen und Einzelfirmen», wie Ammann sagte. Und er warnte: «Die Liquidität in vielen Unternehmen schrumpft stündlich.»

Arbeitgeber und Gewerkschaften geeint

Was Ammann in seiner Rede forderte – keine Parteipolitik und Partikularinteressen –, trat umgehend ein: In einer gemeinsamen Mitteilung äusserten sich die Berner KMU, der Handels- und Industrieverein, die Berner Arbeitgeber sowie der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern positiv zu den geplanten Massnahmen: «Der Weg über eine Notverordnung ist der einzig richtige, um Betrieben und Selbstständigen Soforthilfen, Garantien, Vorschüsse und Überbrückungsleistungen zu gewähren», teilten die vier Organisationen mit, noch während Ammann im Rathaus sprach.

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