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Notare sind keine Liegenschaftshändler

Die Justizdirektion hat zwei Berner Notare zu Recht gebüsst, weil sie Liegenschaftsprovisionen einstrichen.

Ausschnitt aus dem «Notar», ein Gemälde von Quentin Massys (Symbolbild)
Ausschnitt aus dem «Notar», ein Gemälde von Quentin Massys (Symbolbild)
Wikipedia

Bernische Notare sind Freiberufler. Dennoch sind sie strengen Regeln unterworfen, denn sie üben quasi ein öffentliches Amt aus. Wer mit einem Anliegen zu ihnen kommt, darf mit einer korrekten, neutralen Arbeitsweise rechnen, als wäre es eine staatliche Stelle.

Notarinnen und Notare beurkunden auch Liegenschaftsverkäufe oder -käufe. Damit ihre Neutralität nicht angezweifelt werden kann, müssen sie sich dabei Zurückhaltung auferlegen. Nach dem Gesetz dürfen sie nicht mit Häusern oder Grundstücken handeln, wenn sie danach auch den Kaufvertrag beurkunden. Da Notare oft einen Prozentsatz des Kaufpreises als Honorar fakturieren, hätten sie als Beteiligte am Geschäft womöglich ein Interesse an einem hohen Kaufpreis, was ihre Stellung als neutrale Mittler beschädigen würde. Manche Notare betreiben neben ihrer Notariatspraxis eine Immobilienfirma, damit die Bereiche getrennt sind. Doch allein damit ist es nicht getan. Dies zeigt ein Fall, der vom bernischen Verwaltungsgericht beurteilt wurde. Eine Stadtberner Immobilienfirma, die einem Notariat gehört, hatte mehrere Liegenschaften vermittelt, bei denen sie die Übertragung auch notariell beurkundete.

Verband bekam Wind

Die Revisionsorgane des Verbands bernischer Notare (VbN), die über die einwandfreie Arbeitsweise ihrer Mitglieder wachen, bekamen von der Sache Wind und eröffneten ein Disziplinarverfahren gegen den Notar und dessen Tochter, die ebenfalls diesen Beruf bekleidet. Sie hätten das Gebot verletzt, wonach ein Notar seinen Beruf unabhängig und einwandfrei ausüben müsse. Die VbN erstatteten bei der bernischen Justizdirektion Meldung, worauf der Senior mit 15000, die Tochter mit 7500 Franken gebüsst wurde.

Die Betroffenen akzeptierten die Strafe nicht. Sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. In der Tat ist es Notaren nicht gänzlich verboten, Liegenschaften zu vermitteln. Sie dürfen dies in Ausnahmefällen tun, wenn ein Mandant sie darum bittet, aber nicht aus eigener Initiative. Sie müssen dem Kunden anbieten, dass ein anderer Notar die Beurkundung vornimmt, damit nicht einmal der Anschein von Befangenheit entsteht. Ihre Bemühungen müssen sie detailliert und stundenweise belegen. Pauschale Abrechnungen oder Provisionen sind nicht gestattet.

Das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde untersuchte, stellt nun fest, dass der angebliche Aufwand nicht hinreichend belegt werde. Es sei faktisch eine Provision fakturiert worden. Die beiden Notare müssen die Bussen bezahlen – und dazu eine Gerichtsgebühr von 5000 Franken.

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