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Gipfeltreffen zur Moutier-Abstimmung

Beim nächsten Versuch muss es klappen: Die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier muss unanfechtbar sein. Am Mittwoch verhandelte der Kanton mit Moutier über die Modalitäten.

Trotz Differenzen sichtlich bemüht um konstruktiven Dialog: Pierre Alain Schnegg (links) und Valentin Zuber.
Trotz Differenzen sichtlich bemüht um konstruktiven Dialog: Pierre Alain Schnegg (links) und Valentin Zuber.
Adrian Moser

Es war ein abendlicher Medienauftritt, wie man ihn sonst von internationalen Verhandlungen kennt: Nach den Unterredungen traten die Verhandlungsführer für einen kurzen «Point de presse» vor die schon lange wartenden Journalisten, Fotografen und TV-Leute. Der Schauplatz war am Mittwochabend allerdings die Staatskanzlei beim Rathaus in Bern. Das Thema: eine kommunale Volksabstimmung in einer Kleinstadt.

Doch die Kleinstadt ist Moutier und der Abstimmungsgegenstand die Kantonszugehörigkeit. Vor allem aber war die Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2017, die ein hauchdünnes Ja für den Wechsel zum Jura ergab, vom Verwaltungsgericht wegen Unregelmässigkeiten kassiert worden – eine Peinlichkeit für das demokratische Musterland Schweiz.

Uneinigkeit über Termin

Der bernische Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) und Valentin Zuber, der autonomistische Gemeinderat von Moutier (PSA), traten denn auch tatsächlich wie Staatsmänner nach schwierigen, aber doch erfolgversprechenden Verhandlungen auf. Besprochen hatten sie die Massnahmen, die ergriffen werden müssen, damit eine neue Abstimmung in Moutier ein unanfechtbares Resultat liefert. Oder doch eines, das bei allfälligen Rekursen der Abstimmungsverlierer vor den Gerichten – anders als beim letzten Mal – standhält.

Auf diese Massnahmen hat man sich aber am Mittwoch noch nicht geeinigt – ebenso wenig auf den Termin für die Wiederholung der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier. Der Gemeinderat von Moutier will sein Volk bereits am 21. Juni 2020 wieder an die Urnen rufen. Für Schnegg ist «nach unseren Berechnungen der 7. Februar 2021 der frühestmögliche Termin».

Zuber sagte dennoch zuversichtlich: «Wir haben eine gemeinsame Basis für fast alle Fragen gefunden.» Auf die Nachfrage, ob wirklich fast nur noch das Abstimmungsdatum strittig sei, präzisierte Schnegg: «Weil wir uns noch nicht über alles einig sind, können wir auch das Datum noch nicht festlegen.»

«Es geht zunächst darum, das Vertrauen wieder herzustellen»

Erstaunlich ist dies allerdings nicht. Der Kanton und Moutier sind mit ihren je eigenen Vorschlägen für Massnahmen gegen Abstimmungsfälschungen angereist, welche die jeweils andere Seite zuvor nicht kannte. Beide werden nun die Vorschläge prüfen und erst beim nächsten Treffen im eigentlichen Sinn verhandeln. Zudem sind der Kanton und Moutier nicht die einzigen Akteure. Auch der Kanton Jura und der Bund reden mit. Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hat denn auch bereits klargemacht, dass sie darüber wachen will, dass die nächste Moutier-Abstimmung unanfechtbar verläuft.

Stimmregister im Fokus

Schnegg umriss den Massnahmenkatalog des Kantons für eine unverfälschte Abstimmung nur vage. Er drehe sich um die briefliche Abstimmung, die Verteilung des Abstimmungsmaterials, die Situation in Alters- und Pflegeheimen, deren Bewohner als anfällig für Manipulationen bei der Stimmabgabe gelten – und natürlich um das Stimmregister.

Dass die Behörden von Moutier sich bei der letzten Abstimmung geweigert hatten, das Register gegenüber dem Kanton und Bund offenzulegen, war zusammen mit den Verdachtsfällen, dass Abstimmungstouristen registriert wurden, ein Hauptgrund für die Annullation der Abstimmung gewesen.

Als vertrauensbildende Massnahme hatte der Gemeinderat von Moutier nun einen Auszug des Stimmregisters auf Papier geschickt. Schnegg machte aber klar, dass der Kanton in den nächsten Tagen einen permanenten Onlinezugriff auf das Register erwarte – was Zuber zusicherte, sobald «einige Aspekte des Datenschutzes geklärt sind».

Dass Schnegg politisch für die extrem antiseparatistische SVP, Zuber für die glühenden Projurassier steht, unterstrich am Mittwoch den Gipfelcharakter der Unterredung zusätzlich. «Es geht zunächst darum, das Vertrauen wiederherzustellen», sagte Schnegg, «das ist noch nicht erreicht, aber wir sind einen Schritt weiter.» Zuber sprach von einer «Normalisierung der seit 2017 sehr schwierigen Beziehung zum Kanton Bern». Beide betonten ihren guten Willen und die Zuversicht, so Zuber, «dass der erste Schritt zurück zu einer echten Zusammenarbeit führen wird».

Die Chancen dafür stehen, so der Eindruck am Mittwoch, gar nicht so schlecht. Schnegg und Zuber zeigten sich ehrlich bemüht um eine konstruktive Lösung – fast schon wie echte Staatsmänner.

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