Widerstand gegen «Prestigebau» am Centralweg

Morgen entscheidet der Stadtrat, ob er den Kredit für einen 8,8-Millionen-Bau der Stadt bewilligt. Politiker von links wie rechts sind dagegen.

«Prestigebau»? Visualisierung des Projektes «Baumzimmer» am Centralweg.

«Prestigebau»? Visualisierung des Projektes «Baumzimmer» am Centralweg. Bild: zvg

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Sei letztem Montag stehen auf der Brache am Centralweg in der Lorraine Bauprofile. Im Herbst sollen die Bauarbeiten für das Projekt «Baumzimmer» starten: eine Überbauung mit runden Balkonen, 13 Wohnungen und einem Atelier, welche die Stadt Bern realisieren will. 8 823 000 Franken kostet der Bau, der eigentlich schon 2009 hätte begonnen werden sollen. Doch noch ist das Geld nicht gesprochen. Der Stadtrat entscheidet morgen, ob er den Kredit bewilligt.

Luzius Theiler, Stadtrat der Grünen Partei Bern, ist dagegen. Er hat einen Rückweisungsantrag eingereicht und will den Gemeinderat beauftragen, «dem Stadtrat ein baurechtlich abgesichertes, wesentlich kostengünstigeres Bauprojekt zu unterbreiten».

Das vorgesehene Projekt entspreche nicht dem ursprünglichen Versprechen der Stadtregierung. Theiler hatte Ende 2008 ein Postulat eingereicht, das der Stadtrat für erheblich erklärte. Er forderte darin den Bau von «auch für BewohnerInnen mit tiefem bis mittlerem Einkommen bezahlbaren Wohnungen».

Im Mai 2009 teilte der Gemeinderat mit, er wolle am Centralweg «Mietwohnungen im Preissegment ‹Günstiger Wohnraum› und Mietwohnungen mit ortsüblichen Mietzinsen» erbauen. Die Mieten der geplanten Wohnungen werden nun jedoch klar über jenen Maximalmieten liegen, die gemäss der Liegenschaftsverwaltung für «günstigen Wohnraum» verlangt werden dürfen.

Ein Beispiel: Eine 2,5-Zimmer-Wohnung dürfte demnach netto maximal 800 Franken kosten. Die Mieten der 2,5-Zimmer-Wohnungen am Centralweg sollen rund 1200 Franken betragen. Fernand Raval, Leiter der städtischen Liegenschaftsverwaltung, sieht den Auftrag mit den vorgesehenen Mieten dennoch als erfüllt an.

Die Quadratmeterpreise für die zehn 2,5- bis 5,5-Zimmer-Wohnungen lägen bei etwa 210 Franken im Jahr, jene für das Atelier und die drei Attikawohnungen bei 250 Franken pro Jahr. «Mit 210 Franken pro Quadratmeter kann bestimmt von preisgünstigem Wohnen gesprochen werden, so wie dies ursprünglich kommuniziert wurde», schreibt er auf Anfrage.

Eicher: «Fonds wird missbraucht»

Dass die Mieten nicht höher ausfallen, liegt daran, dass der städtische Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik den Bau mit 2,65 Millionen Franken subventioniert. Diese «massive Subventionierung» fände Theiler jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn mit dem Bau der zu niedrige Bestand der preisgünstigen Wohnungen aufgestockt werden könne.

Stattdessen solle das Geld nun genutzt werden, um «ein Prestigeprojekt, dessen Kosten jenseits von Gut und Böse sind, für den Mittelstand erschwinglich zu machen». Sukkurs erhält Theiler von FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Auch er stört sich daran, dass der Bau am Centralweg vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik unterstützt werde. Dieser sei eigentlich dafür da, günstigen Wohnraum zu gewährleisten. «Nun wird der Fond missbraucht, um ein Prestigeprojekt der Stadt durchzubringen», sagt auch Eicher.

Die FDP wird deshalb am Donnerstag einen eigenen Antrag einreichen: Sie fordert, dass man für die Wohnungen am Centralweg marktübliche Mieten verlangt und dem Fond kein Geld entnimmt. Auch der Chef der SVP-Fraktion, Roland Jakob, sagt auf Anfrage: «Wir sind kritisch gegenüber diesem Projekt.»

Ob die SVP den Antrag von Theiler unterstützt, muss sie erst noch intern besprechen. Die SP dagegen hat gestern entschieden, Theilers Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen, wie Stadträtin Lena Sorg auf Anfrage sagt.

Weitere Hürde: Das Baurecht

Selbst wenn der Stadtrat der Finanzierung morgen trotz Bedenken zustimmt, bleibt ein Problem ungelöst: Die geplante Überbauung reicht zu nahe an den Lagerweg 12 heran – an jenes Gebäude, in dem sich bis Ende Februar Frauen prostituierten und das kürzlich von der autonomen Schule «denk:mal» in Beschlag genommen wurde.

Die Besitzer der Liegenschaft am Lagerweg 12 möchten ihr Gebäude verbreitern und um einen Stock erhöhen. Weil sie dafür von der Stadt bisher kein grünes Licht erhalten haben, räumen sie dieser für den Bau am Centralweg kein Näherbaurecht ein. Bleibt es dabei, muss die Stadt auf einen Teil der Überbauung verzichten. Im ungünstigsten Fall will sie den Neubau «mit einer reduzierten Anzahl von ‹Baumzimmern›» errichten. (Der Bund)

Erstellt: 15.05.2013, 13:07 Uhr

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