«Welches Fiasko meinen Sie?»

Das Wahljahr ist eröffnet. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) will Gelder von der Dampfzentrale zurückfordern, träumt von einem Wolkenkratzer auf der Schützenmatte und fürchtet um seine Wiederwahl.

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An zwei Samstagen hintereinander ist es im Umfeld der Reitschule zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Sachbeschädigungen und verletzte Polizisten. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie von diesen Ereignissen hören?
Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir verurteilen Gewalt in jeder Form und unterstützen die Polizei: Sie soll durchgreifen, die Chaoten festnehmen und anzeigen.

Wieso kommt die Reitschule nicht zur Ruhe?
Was soll das heissen, die Reitschule kommt nicht zur Ruhe? Man kann die Reitschüler nicht für alles verantwortlich machen und sie in Geiselhaft nehmen. Sie schlagen sich mit Leuten herum, die zu viel getrunken haben, mit Leuten, die soziale Probleme haben, und so weiter. Und sie haben ihren Laden trotz allem im Griff. Wo tausend Leute zusammenkommen, gibt es halt immer auch ein paar Chaoten und Randalierer.

Soll und kann die Polizei Täter bis in die Reitschule hinein verfolgen?
Ja. Es gibt keinen rechtsfreien Raum Reitschule. Wie die Polizei eingreifen will, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Aber das Gewaltmonopol ist bei der Polizei – in der Reitschule, vor der Reitschule, überall.

Was wird man heute Abend tun, um eine weitere Wiederholung der Randale zu verhindern?
Ich bin kein Prophet. Wenn die Polizei der Meinung ist, sie brauche Verstärkung, dann soll sie unbedingt mehr Personal aufbieten. Aber für die Reitschule alleine braucht es kein Grossaufgebot, denn sie funktioniert.

Die Reitschule hat den Leistungsvertrag mit der Stadt abgelehnt. Trotzdem hat die Stadt die Miete für das erste Quartal bezahlt. Ist die nächste Tranche auch schon überwiesen?
Natürlich werden wir sie überweisen. Der Betrag wurde vom Parlament bewilligt. Der Mietzins geht ja auch nicht an die Reitschule. Das ist eine Transaktion zwischen der Stadt und den Stadtbauen, also allein innerhalb der Verwaltung. Die Nebenkosten, 60'000 Franken pro Jahr, haben wir aber nicht bezahlt, und das werden wir auch nicht. Eben, weil ein vertragsloser Zustand herrscht.

Warum soll sich die Reitschule noch um einen Leistungsvertrag bemühen, wenn das Geld trotzdem fliesst?
Der Stadtrat verlangt, dass dieses Jahr ein neuer Vertrag mit der Reitschule ausgehandelt wird. Wenn wir Ende Jahr nichts vorweisen können, wird der Stadtrat wohl davon absehen, den Mietkredit erneut zu bewilligen.

Sind Sie zuversichtlich, dass ein neuer Vertrag zustande kommt?
Ein Vertrag braucht zwei Partner. Wir befinden uns im Gespräch. Ich bin aber zuversichtlich.

Was ist der Pflichtteil des neuen Leistungsvertrags?
Die Eckwerte dieser Vereinbarung sind durch parlamentarische Vorstösse gesetzt. Da geht es um die Türschliessung und den Sicherheitsdienst. Wieweit sie sich erfüllen lassen, werden die Verhandlungen zeigen.

Es gibt 84 Lärmklagen und 3 Verwarnungen gegen die Reitschule. Jetzt machen Stadt, Regierungsstatthalter und Polizei einen runden Tisch. Was ist dabei das Ziel?
Zuständig für die Gastronomie ist der Regierungsstatthalter. Wenn er bewilligen will, bewilligt er, wenn er schliessen will, schliesst er. Erst wenn es um die Umsetzung geht, ist zum Teil die Gewerbepolizei, zum Teil die Kantonspolizei gefragt. Deshalb macht es Sinn, dass man sich austauscht.

Die Umsetzung von Zwangsmassnahmen dürfte diffizil werden.
Ja, das ist so.

84 Lärmklagen, mehrere Verwarnungen – und dann macht man einen runden Tisch. Warum dauert es so lange, bis die Politik reagiert?
Die Politik hat mit diversen Vorstössen reagiert. Aber für Zwangsmassnahmen im Gastro-Bereich ist der Regierungsstatthalter zuständig.

Dann klemmt es bei ihm?
Das habe ich nicht gesagt. Aber es gibt eine klare, gesetzliche Regelung der Kompetenzen zwischen der Stadt und dem Kanton. Dies gilt es in einem Rechtsstaat zu respektieren. Es ist nicht Sache der Stadt, dem Regierungsstatthalter zu sagen, wie er das Gesetz zu vollziehen hat. Er muss entscheiden, wann er eingreifen will.

Und wenn er Zwangsmassnahmen auf dem Vorplatz verfügt?
Dann hat er meine volle Unterstützung.

Vom Vorplatz auf die Schützenmatte: Seit langem fordert das Parlament eine Umgestaltung dieses Unorts. Der Gemeinderat findet aber ständig neue Gründe, das Projekt aufzuschieben – SBB-Planung, Reitschul-Initiative, Parkplätze. Warum geht es da nicht vorwärts?
Es ist nicht so, dass nichts passiert. Wir haben den Auftrag, bis Mitte 2013 einen Planungskredit zu erarbeiten. Aber der Bereich Bollwerk-Schützenmatte ist ein schwieriger Ort. Bis vor kurzem gab es viel Ungewissheit: Wird der Bahnhofplatz autofrei? Gibt es Richtung Lorrainebrücke eine Tramachse? Wie verläuft die SBB-Strecke nach dem Bahnhofausbau? Das zweite Problem: Das Bollwerk ist einer der letzten Orte, an welchem sich Bern ein Gesicht geben kann. Aber wie soll dieses Gesicht aussehen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen wollen einen offenen Platz, die anderen ein Parkhaus, die Dritten eine Anlage, die Vierten einen Wohnturm mit Dienstleistungsnutzung.

Es gibt zwar Ideen, aber niemanden, der das Utopische vom Realistischen unterscheidet. Wäre das nicht die Aufgabe des Gemeinderates?
Das Gebiet Bollwerk-Schützenmatte ist die letzte Brache in dieser Stadt. Da darf es keinen Schnellschuss geben. Deshalb sind wir vorsichtig.

Nun kommt der Impuls von der privaten Schindler-Stiftung.
Dass Schindler einen Gestaltungspreis ausgeschrieben hat, ist gut. Aber man darf sich nicht zu viel davon versprechen. Da werden Ideen entwickelt, die wenig mit der Realität zu tun haben.

Wovon träumen Sie?
Auf der Schützenmatte? Im Parterre und im ersten Stock Dienstleistungen. Und obendrauf ein Wohnturm.

Wie viele Stockwerke?
Hoch! Hoch! Ich weiss zwar, dass uns zu einem richtigen Hochhaus der Mut eher fehlt. Aber wir müssen ja nicht gleich mit Zürich konkurrenzieren.

Im Kornhaus werden weiter Partys stattfinden. Aber mit dem Nachtleben-Konzept harzt es. Warum?
Ehrlich gesagt staune ich, dass das Nachtleben plötzlich zum Kerngebiet staatlichen Handelns erklärt wird. Die meisten Clubs schliessen ja aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Für Aufruhr gesorgt haben aber Schliessungen, die der Regierungsstatthalter erwirkt hat.
Für den Regierungsstatthalter kann ich nicht sprechen. Aber die Stadt Bern hat ein grosses Angebot: Reitschule, Gaskessel, Dampfzentrale, Kornhausforum – hier subventioniert die Stadt das Nachtleben. In der Clubszene hingegen herrscht der freie Markt. Übrigens bin ich erstaunt darüber, dass ausgerechnet die Promotoren eines attraktiven Nachtlebens zum Thema Reitschule schweigen und sich nicht für diesen wichtigen Kulturbetrieb einsetzen.

Es ist ja eben keine Frage von Markt, sondern von einseitigen Lösungen in Interessenkonflikten.
Wieso hat das Sous Soul zugemacht? Wohl doch nicht, weil der Staat interveniert hätte.

Doch.
Nein, der Eigentümer der Liegenschaft will eine andere Nutzung. Aber wenn es der Statthalter war, gehen Sie zu ihm mit Ihren Fragen.

Sie scheinen ratlos, was in dem Konzept stehen soll.
Die Konzeptarbeit liegt zwar bei Herrn Nause. Aber ja, ich persönlich bin ratlos. Was wir bieten können, sind planerische Massnahmen. In der oberen Altstadt könnten wir Ausgehmeilen schaffen. Aber das wollen die Nachtleben-Befürworter offenbar gar nicht. Was also soll das Konzept umfassen, was sind die Vorschläge?

Ist das nicht verständlich? Der Reiz der Altstadt liegt in der Vielfalt ihrer Nutzungen. Der Regierungsstatthalter verdrängt eine Gruppe, und Sie schreiten nicht ein.
Nochmals: Die Stadt hat sich nicht in die Kompetenzen des Regierungsstatthalters einzumischen. Er ist es, der entscheidet, wie das Gesetz anzuwenden ist. Daran können wir nichts ändern. Je mehr Leute auf engem Raum leben, desto mehr Nutzungskonflikte gibt es. In der unteren Altstadt haben wir den Konflikt gelöst, indem wir die Bauordnung umgesetzt haben. In der oberen Altstadt ist jeder Club möglich.

Ein Konzept könnte eine Plattform schaffen, auf der Konflikte im Beisein eines Mediators ausgetragen werden. Bietet die Stadt dazu Hand?
Ja, wenn es erwünscht ist. Aber das ist noch kein Konzept. Das sind Einzelfalllösungen. Was man nicht lösen kann: Wer schlafen will, will keine Party.

Die Dampfzentrale ist ab Ende Monat führungslos. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Klar ist, es gibt ein Nachfolgeproblem. Die Dampfzentrale muss jetzt alles daransetzen, die Abgänge durch eine neue Leitung zu ersetzen. Aber führungslos ist die Dampfzentrale nicht. Es gibt Angestellte, und es gibt den Vorstand.

Die Stadt hat viel Geld in die Profilierung der Dampfzentrale investiert. Sind nach diesem Fiasko nicht die Strukturen zu hinterfragen?
Nein. Der Verein und der Vorstand funktionieren.

Der Vorstand hat bei der Nachfolge geschlampt. Nun ist das Festival Tanz in. Bern abgesagt, der Ruf des Hauses steht auf dem Spiel. Diese Milizvereine sind doch überfordert.
Ich bezweifle, dass der Ruf der Dampfzentrale auf dem Spiel steht. Ob das eine Frage von Milizstrukturen ist, weiss ich nicht. Was will man sonst? Ein Profigremium?

Es dauerte zwei Monate bis zur neuen Ausschreibung. Man suchte eine Person mit demselben Profil wie zuvor, ohne die damals eingegangenen Bewerbungen zu berücksichtigen. Das ist doch sonderbar.
Ich bin im Detail nicht im Bild, wie diese Stelle besetzt wird.

Kritisiert wird, dass die Stadt einerseits Auftraggeberin ist, andererseits selbst im Vorstand sitzt.
Das ist doch das Normalste der Welt. Der grösste Aktionär einer Firma sitzt auch im Verwaltungsrat, weil er wissen will, was mit seinem Geld passiert.

Aber so hat die Stadt auch das Fiasko mitverschuldet.
Welches Fiasko meinen Sie? Ich sehe kein Fiasko. Die Dampfzentrale muss die Stelle möglichst bald besetzen und das Programm im Sinne des Leistungsvertrags erfüllen. Wenn das Tanzfestival nicht stattfindet, dann werden wir auch über Leistung und Gegenleistung reden.

Was heisst das?
Ich habe überhaupt kein Problem, der Dampfzentrale zu sagen, sie solle uns Geld zurückgeben.

Ihre Kulturchefin, Frau Schaller, ist da anderer Meinung. Sie sagt, im Leistungsvertrag sei nicht festgehalten, dass das Festival jedes Jahr über die Bühne gehen müsse.
Das mag formell korrekt sein. Für mich ist ganz klar: Der Vertrag ist das eine, Treu und Glauben ist das andere. Ich erwarte, dass mit unserem Geld jedes Jahr ein Tanzfestival stattfindet. Da habe ich null Diskussionsbedarf mit irgendwem.

Erwarten Sie eine Rückerstattung der 200'000 Franken, oder wollen Sie darüber reden?
Wenn es nicht stattfindet, wäre die Dampfzentrale sehr unklug, wenn sie das Geld nicht zurückzahlen würde.

Kulturchefin Veronika Schaller ist zuletzt wegen der Dampfzentrale und der Reitschule unter Beschuss geraten. Wie stehen Sie dazu?
Das verwundert mich. Wenn sie sich nicht einmischt, wird sie als Technokratin bezeichnet, wenn sie sich einmischt, heisst es: Nicht einmischen! Mein Fazit: Was immer du machst, du wirst es bedauern.

Jahrelang haben Kanton, Stadt und Regionsgemeinden einen Kompromiss bei der Kulturfinanzierung gesucht. Kaum hat man den Kostenschlüssel, stiehlt sich der Kanton beim Stadttheater und bei den Kubus-Mehrkosten aus der Verantwortung. Ist damit der Kompromiss in Gefahr?
Nein. Diese zwei Fälle sollte man nicht überbewerten. Der Grosse Rat hat den Projektkredit für das Stadttheater aus sachlichen Gründen gekürzt. Daraus darf man aber nicht schliessen, dass der Kanton am Ende nicht bereit ist, seinen Beitrag zur Theatersanierung zu tragen.

Auch beim Kubus des Historischen Museums ist der Grosse Rat bislang nicht gewillt, den Kantonsanteil an den Mehrkosten zu tragen.
Das Geschäft ist ja noch nicht vom Tisch. Aber da gibt es wohl einen gewissen Ärger. Es ist ein hoher Nachkredit. Aber wir müssen unseren Beitrag bezahlen. Wenn nicht, muss das Historische Museum die Mehrkosten aus seiner Betriebsrechnung finanzieren. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.

Sehen Sie Anzeichen für einen Stadt-Land-Graben?
Nicht in der Frage des Stadttheaters und des Kubus, aber in anderen Fragen gibt es ihn schon, was ich bedauere. Der Stadt geht es relativ gut, je weiter man sich aber vom Zentrum entfernt, desto grösser sind die Probleme. Die Städte sind die Wachstumsmotoren. Dort muss man investieren, damit der Kanton profitiert. Das mag arrogant klingen, aber so ist es. Nur richtet sich der Grosse Rat nicht unbedingt nach dieser Logik.

Ihre Haltung beim Stadttheater-Kredit war: Die Stadt zahlt, egal was die anderen machen. Wird Bern so nicht zum ewigen Zahlmeister?
Meine Überzeugung ist, dass wir uns an Abmachungen halten.

Wir befinden uns in einem Wahljahr. Sie könnten der einzige Kandidat für das Stadtpräsidium bleiben. Wünschen Sie sich Konkurrenz? Ja, Konkurrenz belebt das Geschäft. Die grosse Schwierigkeit besteht ja darin, dass der Stadtpräsident auch als Gemeinderat gewählt werden muss. Das heisst, der Stadtpräsident muss zweimal gewählt werden – als Gemeinderat und als Stadtpräsident. Und das ist noch viel schwieriger, wenn man als Stadtpräsident unbestritten ist. Ich nehme das sehr ernst.

Bei den Nationalratswahlen schnitten Sie in Bern schlechter ab als der Bieler Kandidat Hans Stöckli. War das eine Enttäuschung?
Ja. Nicht gewählt zu werden – das macht keine Freude. Der Hauptgrund war das Doppelmandat. Aber ich gehe davon aus, dass diese Diskussion nun nicht wieder aufkommt.

Warum?
Weil es eine andere Konstellation ist.

Die Frage, ob man einen Stadtpräsidenten will, der zugleich im Nationalrat sitzt, ist dieselbe geblieben.
Gut, die Leute können das selbst beurteilen. Ich glaube, es gibt klare Vorteile, wenn die Stadt Bern direkt Einfluss nehmen kann im Bundeshaus.

Der Nationalrats-Job ist anspruchsvoller geworden. Folglich ist wohl auch die Doppelrolle schwieriger zu bewältigen. Wie schaffen Sie das?
Ich bin schon seit dreissig Jahren in der Politik. Ich weiss, wie dieser Laden funktioniert. Ich kann Prioritäten setzen. Im Nationalrat bin ich nur in einer Kommission. Ich konzentriere mich auf diese Geschäfte sowie auf jene Dossiers, die direkt mit der Stadt und mit urbanen Problemen zu tun haben.

Können Sie in Prozenten beziffern, wie viel Zeit Sie je für die Stadt und den Nationalrat aufwenden?
Nein, das kann man nicht. Aber im Nationalrat hat man sehr viel Zeit, um zu lesen, auch städtische Papiere.

Was wollen Sie in Ihrer letzten Legislatur noch erreichen?
Erst will ich die Wiederwahl schaffen. Wenn wir anschauen, was wir in den letzten zwölf Jahren geschafft haben, können wir bereits einiges vorweisen. Wir haben die Finanzen saniert, wir haben die A-Problematik gelöst – heute besteht die A-Stadt Bern eher aus Anwälten, Ärzten, Anlegern und reichen Ausländern. Aber wir dürfen uns nichts vormachen, wir stehen vor schwierigen Jahren. In der nächsten Amtszeit wird es deshalb zunächst darum gehen, das Bestehende zu erhalten.

Keine Projekte?
Doch. Zum Beispiel beim Bollwerk und beim Gaswerk, Wankdorf-City könnte ein weiteres sein. Und im Viererfeld sehen wir Potenzial für mehr Wohnungsbau. (Der Bund)

Erstellt: 10.03.2012, 10:06 Uhr

«Je weiter man sich von der Stadt entfernt, desto grösser werden die Probleme»: Alexander Tschäppät. (Bild: Manu Friederich)

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