«Was es nicht gibt, kann man nicht finden»

Die als vorübergehende Asylunterkunft eröffnete Zivilschutzanlage Hochfeld bleibt mindestens bis Ende Jahr in Betrieb. Man suche mit der Stadt Bern nach Alternativen, heisst es beim Kanton. Doch die Stadt räumt ein: Es ist keine Alternative in Sicht.

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Der Betrieb der umstrittenen Asylunterkunft Hochfeld in der Berner Länggasse wird kaum in diesem Jahr eingestellt – das geht aus der Antwort des Regierungsrates auf einen Vorstoss von Grossrat Hasim Sancar (Grüne) hervor. Darin steht: «Aufgrund des mehrmonatigen Vorlaufs bei allfälligen Nachfolgeprojekten (…) dürfte eine Schliessung der Notunterkunft Hochfeld auf Ende Jahr 2013 wenig wahrscheinlich sein.»

Die Stadt Bern hat dem Kanton die Zivilschutzanlage Anfang 2012 als vorübergehende Unterkunft zur Verfügung gestellt, weil die Zahl der ihm zugewiesenen Asylsuchenden rapide angestiegen war. Als die Asylunterkunft Anfang 2012 eröffnet wurde, hatten die Leiterin des Migrationsdienstes, Iris Rivas, und auch Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gesagt, der Betrieb der unterirdischen Notunterkunft sei voraussichtlich auf ein halbes Jahr befristet. Nun wird sie wohl mindestens zwei Jahre in Betrieb sein – obwohl der Migrationsdienst stets betont hat, dass die Unterbringung «nicht ideal» und lediglich eine Notlösung sei.

Der Regierungsrat betont in seiner Antwort auf Sancars Vorstoss denn auch mehrfach, er sei bestrebt, in der Stadt Bern eine oberirdische Unterkunft zu finden. «Selbstverständlich steht der Kanton Bern mit den Gemeindebehörden, und mit jenen der Stadt Bern im Besonderen, in einem stetigen, konstruktiven Austausch über zusätzliche Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden», schreibt er.

«Eine Beruhigungspille»

Sancar verspricht sich wenig von diesem «stetigen, konstruktiven Austausch». «Das scheint mir nicht mehr als eine Beruhigungspille zu sein», sagt er. Seit Jahren schon heisse es, man bemühe sich um eine oberirdische Unterkunft. Sancar erinnert an einen Vorstoss, den er selbst – damals noch Stadtrat – vor fast fünf Jahren eingereicht hat. Auch 2008 hatte die Stadt dem Kanton die Zivilschutzanlage Hochfeld kurzfristig zur Verfügung gestellt. Sancar bat den Gemeinderat damals, dafür zu sorgen, «dass die Asylsuchenden in der Stadt Bern in nützlicher Frist mittel- und langfristig überirdisch untergebracht werden können».

Der Gemeinderat schrieb in seiner Antwort, die «Suche nach Unterbringungsverbesserungen und oberirdischem Wohnraum» habe für den Gemeinderat «höchste Priorität. Er setzt alles daran, dieses Ziel umzusetzen.» Diese Antwort datiert vom Mai 2009 – «und seither ist nichts geschehen», sagt Sancar. «Ich bin wenig zuversichtlich, dass die Stadt nun plötzlich eine Alternative findet. Das ist sehr schade.»

Lieber Hochfeld als gar nichts

Was Stadtpräsident Alexander Tschäppät auf Anfrage sagt, bestätigt Sancars Befürchtungen: «Wenn wir Alternativen hätten, würden wir sie anbieten. Aber mir ist kein Gebäude auf Stadtgebiet bekannt, in dem wir eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende einrichten könnten.» Die einzige Möglichkeit wäre es laut Tschäppät wohl, eine Militärunterkunft zu nutzen – etwa die Kaserne im Breitenrain. «Aber die benötigt das Militär für sich selbst.» Am mangelnden Willen der Stadt, eine Alternative zu finden, liege es sicher nicht. «Aber was es nicht gibt, kann man nicht finden.»

In den vergangenen Wochen haben Aktivisten des Kollektivs Bleiberecht mehrmals Aktionen vor dem Erlacherhof durchgeführt und von Tschäppät gefordert, den «Hochfeldbunker» zu schliessen und Alternativen bereitzustellen. Hält es der Stadtpräsident für vertretbar, wenn die Stadt dem Kanton die Notunterkunft Hochfeld zwei Jahre lang oder noch länger zur Verfügung stellt? Sein Standpunkt sei der, sagt Tschäppät: «Lieber ein Standort, der nicht ideal ist, als gar keine Unterkunft. Wir können nur anbieten, was wir haben.»

«Soll kein Dauerzustand werden»

Die Stadt Bern sei keinesfalls untätig, wenn es darum gehe, Wohnraum für Asylsuchende zu finden, sagt Ursula Heitz, die Leiterin des Kompetenzzentrums Integration der Stadt Bern. Die Stadt miete laufend neue Wohnungen zu, um Asylbewerber unterzubringen. Stadtbauten Bern habe Wohnungen erworben, in denen Asylsuchende untergebracht werden. Bei diesen handle es ich allerdings um Asylsuchende in der zweiten Phase des Asylverfahrens – Personen, die vorläufig aufgenommen worden sind oder gute Aussichten haben, aufgenommen zu werden.

Für die Unterbringung der zweiten Phase hat die Stadt Bern einen Leistungsvertrag mit dem Kanton. Für die erste Phase – also den Betrieb von Durchgangszentren – hat die Stadt keinen Auftrag mehr. «Aber ich finde es richtig, dass die Stadt in Notlagen Hand bietet», sagt Heitz. Für sie ist aber auch klar: «Die Unterbringung in der Zivilschutzanlage Hochfeld soll kein Dauerzustand werden.» Bisher sei es der Stadt aber «leider nicht gelungen, dem Kanton ein oberirdisches Gebäude zur Verfügung zu stellen», muss auch sie einräumen. Die Stadt sei auf der Suche, beteuert Heitz, «aber es gibt einfach nichts».

Im Juni haben drei linke Stadtratsmitglieder einen Vorstoss eingereicht, in der sie die Stadt auffordern, anstelle der Zivilschutzanlage Hochfeld eine oberirdische Anlage zur Verfügung zu stellen. Bis zu deren Eröffnung solle die Stadt im Hochfeld höchstens noch 80 Plätze – die Hälfte von heute – bewilligen. Ihr Antrag, das Geschäft sei dringlich zu behandeln, wurde vom Ratssekretariat allerdings abgelehnt. Der Gemeinderat hat nun bis im Winter Zeit, den Vorstoss zu beantworten. (Der Bund)

Erstellt: 21.08.2013, 07:01 Uhr

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