Warmbächli: Gemeinderat lehnt Angebot der Genossenschaften ab

Die Berner Stadtregierung hat in Sachen Warmbächli-Überbauung Nachverhandlungen angeordnet.

Bis hier gebaut wird, dauert es noch: Das Warmbächli-Areal.

Bis hier gebaut wird, dauert es noch: Das Warmbächli-Areal. Bild: Manu Friederich

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Die Überbauung Warmbächli verzögert sich weiter. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Gemeinderat das Angebot der Wohnbaugenossenschaften für die sechs freien Baufelder auf dem Areal der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage abgelehnt. «Die Stadtregierung hat Immobilien Stadt Bern beauftragt, Nachverhandlungen aufzunehmen», heisst es in einer Mitteilung der Finanzdirektion.

Der Entscheid überrascht. So hat im Dezember der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik das Angebot der Genossenschaften gutgeheissen und das Geschäft an den Gemeinderat überwiesen. Dass der Gemeinderat von der Empfehlung des Fonds abweicht, kommt äusserst selten vor.

Ausschlaggebend war offenbar ein juristisches Gutachten, das Stadtschreiber Jürg Wichtermann im Auftrag von Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) erstellt hatte. Wie Fernand Raval, Leiter Immobilien Stadt Bern (ISB), auf Anfrage ausführt, geht es um die sogenannten Infrastrukturkosten. Die Stadt müsse die Kosten der Aussenraumgestaltung des Areals – etwa der neuen Fassung für den Stadtbach – vollständig den Bauträgern überwälzen, sagt er. «Das ist im Infrastrukturvertrag klar geregelt.»

Da diese Kosten auf dem Warmbächli-Areal überdurchschnittlich hoch sind, pochen die Genossenschaften auf eine Beteiligung der Stadt oder auf eine Reduktion der Vorgaben bezüglich der Infrastrukturprojekte.

«Ansonsten können wir gar nicht preisgünstig bauen», sagt Jürg Sollberger, Präsident des Regionalverbandes der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der die Genossenschaften in den Verhandlungen mit der Stadt vertritt. Er äussert sich dennoch diplomatisch zum Entscheid des Gemeinderats. «Wir sind froh, dass es nun endlich vorwärtsgeht», sagt er.

Kritik an Schmidt und ISB hört man dafür aus dem Umfeld des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Im Fonds sei man «sehr erstaunt», dass Schmidt nach ihrem Entscheid noch ein Gutachten erstellen liess. Schliesslich müsse Schmidts Direktion die Geschäfte prüfen, bevor sie dem Fonds vorgelegt würden. «ISB hat offenbar die Arbeit nicht gemacht.»

Auch bei den bauwilligen Genossenschaften ist man wenig begeistert. Schmidt wolle mit einem «juristischen Bubentrickli» das Projekt verzögern, heisst es hinter vorgehaltener Hand. Seine Wahlkampfrede an der FDP-Delegiertenversammlung habe gezeigt, dass der Finanzdirektor den Genossenschaften negativ gesinnt sei. In besagter Rede kritisierte Schmidt die Linke, welche eine Stadt voller «velofahrender Genossenschafter» wolle.

Schmidt weist Vorwürfe zurück

Schmidt selber weist die Vorwürfe vehement zurück. Er habe überhaupt kein Motiv, das Geschäft zu verzögern, sagt er auf Anfrage. «Im Gegenteil, als Finanzdirektor sehe ich den Baurechtszins, welcher der Stadt entgeht, solange der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist.»

Er begründet die Verzögerung mit der fehlenden Erfahrung «auf beiden Seiten». Zudem müssten solche Grossprojekte «gerichtssicher» sein. «In den letzten Jahren haben Parteien von links bis rechts Freude am Gang vors Gericht entwickelt.» (Der Bund)

Erstellt: 04.05.2016, 06:58 Uhr

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