VCS und Pro Velo bekämpfen Viererfeld-Vorlage juristisch

Die beiden Organisationen wollten eine weitere Senkung der Parkplatzzahl pro Wohnung erwirken. Die SVP hat das Gegenteil verlangt. Der Kanton hat alle Einsprachen abgewiesen.

Anlass für Politdebatten und juristisches Hickhack: Das Viererfeld in der Berner Länggasse. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Ablehnung der SVP-Einsprache kommt einer Rechtsbelehrung gleich: «Auf Wünsche, Forderungen und Vorschläge nach einer anderen Planung können wir grundsätzlich nicht eingehen», hält das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) fest. Verkehrsführung und Wohnungsmix seien Aufgabe der Gemeindebehörden.

Die SVP hatte unter anderem moniert, dass die Erschliessung der geplanten Überbauung für den Autoverkehr «zu umständlich und wenig umweltfreundlich» sei. Auch sei der «Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen überrissen». Die Forderungen nach einer neuen Verkehrsführung und nach einer Verkleinerung des Anteils an gemeinnützigen Wohnungen hat die SVP bereits im Stadtrat erfolglos erhoben.

Zwei Veloparkplätze pro Zimmer

Die Fortführung des politischen Kampfes auf juristischer Ebene wird aber nicht nur von der SVP betrieben. Überraschenderweise haben auch Pro Velo und die VCS Regionalgruppe Bern politisch motivierte und bis auf den Wortlaut identische Einsprachen gegen die Zonenplanänderungen eingereicht. Damit tragen sie zur Verzögerung einer Planungsvorlage bei, die von den Exponenten beider Organisationen im Stadtrat vehement befürwortet wurde.

Inhaltlich lassen die beiden Einsprachen die epische Stadtratsdebatte um die Anzahl Parkplätze pro Wohnung nochmals aufleben, die bei maximal 0,5 Abstellplätzen pro Logis auf dem Viererfeld geendet hatte. Pro Velo und VCS hätten sich gerne 0,3 Parkplätze pro Wohnung genehmigen lassen – schliesslich scheiterte ein entsprechender Antrag der Fraktion GB/JA im Stadtparlament.

Auch fordern sie für Fahrräder «mindestens zwei Abstellplätze pro Zimmer», was angesichts des seit Jahren steigenden Wohnflächenkonsums pro Kopf seltsam anmutet. Die Einsprache sei vor der Stadtratsdebatte eingereicht worden, sagt Franziska Grossenbacher, Präsidentin der VCS Regionalgruppe Bern und GB-Stadträtin. Die Parkplatzfrage sei für den VCS «logischerweise» eine politische Frage, da eine «sinnvolle urbane Mobilität» nur durch eine Reduktion von Parkplätzen erreicht werden könne.

Theiler geht von Beschwerden aus

Die SVP forderte eine Regelung der Parkplatzfrage «entsprechend den kantonalen Vorschriften». Diese erlauben eine Bandbreite von 0,5 bis 2 Abstellplätzen pro Wohnung. «Die linken Forderungen nach einer Reduktion der Parkplätze zeigen, dass im Viererfeld für eine bestimmte Klientel gebaut werden soll», sagt Feuz. Als Vorstandsmitglied der Vereinigung «Heit Sorg zu Bärn» geht es ihm aber auch um den Aaretalschutz. Der entsprechende Perimeter verlief zum Teil durchs Viererfeld und musste in der öffentlichen Auflage verschoben werden, was «Heit Sorg zu Bärn» und andere in ihrer Einsprache moniert haben. Der Kanton hat aber die Einsprachen auch in diesem Punkt abgewiesen, da das fragliche Gebiet «nicht mehr als Teil des Aaretalhanges» wahrgenommen werde.

«Heit Sorg zu Bärn» und SVP würden das Urteil nun analysieren, sagt Feuz. Er vermutet, dass die Einsprachen wohl nicht weitergezogen werden. Die Unterstützung allfälliger Beschwerdeführer werde aber geprüft. Der linksgrüne Stadtrat Luzius Theiler geht davon aus, dass es zu Beschwerden kommen wird. «Mein Ziel wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien, die am Verfahren beteiligt sind», sagt Theiler.

Kritik an «Doppelspielen»

Die Beteiligung von VCS und Pro Velo an einer Beschwerde ist unwahrscheinlich. Deren Einsprachen stossen auf Kritik. Es sei zwar «das gute Recht» dieser Organisationen juristisch gegen die Vorlage vorzugehen und sie so zu verzögern, sagt GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. Bei den Vertretern von VCS und Pro Velo handle es sich aber um dieselben Personen, die der Vorlage im Stadtrat zum Durchbruch verholfen hätten. «Für derartige Doppelspiele habe ich wenig Verständnis», sagt Mettler. (Der Bund)

Erstellt: 09.03.2017, 06:41 Uhr

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