Theiler blitzt vor Bundesgericht ab

Dem umstrittenen Bau des Projekts Baumzimmer steht zumindest formaljuristisch nichts mehr im Weg. Nun muss das Regierungstatthalteramt aber über Baubewilligung und Einsprachen entscheiden.

Blitzte nun auch vor dem Bundesgericht ab: Luzius Theiler.

Blitzte nun auch vor dem Bundesgericht ab: Luzius Theiler.

(Bild: Manu Friederich)

Marcello Odermatt@cellmob
Martin Erdmann@M_Erdmann

Die Geschichte von Luzius Theilers (GPB-DA) Kampf gegen das geplante städtische Bauprojekt am Centralweg ist um ein Kapitel reicher. Theiler wollte mit allen Mitteln verhindern, dass das Stadtparlament in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Stadtratsbeschluss durch den Gemeinderat vertreten wird. Grund: Als Befürworter der Überbauung am Centralweg (das Projekt Baumzimmer), sei der Gemeinderat befangen und als Stadtratsvertretung in dieser Sache nicht geeignet, so Theiler.

Das Bundesgericht sieht das jedoch anders. Nachdem Theiler mit seiner Beschwerde bereits beim Regierungsstatthalteramt und dem Verwaltungsgericht abgeblitzt ist, wurde diese nun auch vom Bundesgericht abgewiesen. Das ist einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu entnehmen.

Darin stützt das Bundesgericht den Verwaltungsgerichtentscheid und sieht das Verfahren als abgeschlossen. Im Verwaltungsgerichtsentscheid vom vergangenen September hiess es: «Dem Gemeinderat stehen in der Gemeindeverwaltung alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.»

Theiler will weiterkämpfen

Eigentlich hätten bereits 2009 am Centralweg in der Lorraine Wohnungen für günstigen Mietzins entstehen sollen. Doch in der Politik wie im Quartier war man sich dermassen uneinig über die Ausführung des Projekts, dass das Bauland bis heute leer steht. Mit 8,8 Milionen Franken sollten 13 Wohnungen entstehen.

Streitpunkt war der Mietzins. Ursprünglich wollte die Stadt in der Lorraine preisgünstige Wohnungen schaffen. Doch die angekündigten Mietpreise waren höher als angenommen. Deshalb entschied das Parlament, die Wohnungen nicht zu subventionieren, sondern zum marktüblichen Preis anzubieten.

Luzius Theiler wollte das so nicht hinnehmen und überwies eine Motion, die den Beschluss aufheben sollte und einen «Neuanfang» verlangte. Die Motion kam im Stadtparlament durch. Das stiess der FDP und dem Jungfreisinn sauer auf.

Sie sahen es als «demokratisches Foul», dass ein rechtsgültiger Entscheid aus einer Laune heraus jederzeit gekippt werden könne. Dieser Einwand teilte auch Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Der Stadtrat habe sich mit dem Entscheid über die eigenen Regeln hinweggesetzt.

Die Stadtbehörden kommentierten das Bundesgerichtsurteil am Freitag mit Genugtuung: Es sei «folgerichtig». Eine Vertretung in Beschwerdeverahren falle in die «ausschliessliche Kompetenz» des Gemeinderats, teilt die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Bern mit.

Theiler will dies nun auf politischem Weg ändern. Er kündigte am Freitag bereits einen neuen Vorstoss im Stadtparlament an. Er will damit die Zuständigkeiten verschieben. Im Falle von Differenzen zwischen der Stadtexekutive und dem Parlament soll künftig das Parlament die Federführung haben, falls es wieder zu einer ähnlichen Situation kommen sollte. Dazu müsste die Gemeindeordnung der Stadt Bern revidiert werden.

Dauer noch unklar

Das alles ändert allerdings nun nichts mehr daran, dass ein Neuanfang der ganzen Planung definitiv vom Tisch ist. Damit kann das geplante Projekt Baumzimmer, wie es der Stadtrat ursprünglich beschlossen hatte, weiterverfolgt werden, also inklusive der marktüblichen Mieten.

Einzig die Aussenräume wurden später noch angepasst. Ob es realisiert wird, ist allerdings offen. Entscheiden über die Baubewilligung muss der Regierungstatthalter. Gegen das Vorhaben sind noch Einsprachen aus dem Quartier hängig. Beim Regierungsstatthalteramt war am Freitag niemand für eine Stellungnahmen erreichbar.

Wie lange das Verfahren also noch dauert, ist daher offen. Luzius Theiler zumindest geht davon aus, dass aus baurechtlicher Sicht eine Zustimmung zum Projekt kaum möglich sein dürfte, unter aderem wegen den Abständen zwischen dem geplanten Bau und den bestehenden angrenzenden Liegenschaften

DerBund.ch/Newsnet

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