Syrer im Hungerstreik

Die Lage vor dem Bundesamt für Migration (BFM) spitzt sich zu: Elf Syrer sind seit letztem Samstag im Hungerstreik. Alle beteiligten Akteure sind um eine rasche Lösung bemüht.

Vier der Hungerstreikenden mussten bereits ins Spital gebracht werden.

Vier der Hungerstreikenden mussten bereits ins Spital gebracht werden.

(Bild: zvg)

Julia Richter@jules_richter

Die Lage im Protestcamp vor dem Bundesamt für Migration (BFM) in Wabern spitzt sich zu: Seit Samstagmorgen sind elf protestierende Syrerinnen und Syrer im Hungerstreik. Dies teilten die Aktivisten in einer Medienmitteilung mit. Vier der Hungerstreikenden wurden mittlerweile wegen der «enormen Belastung durch die anhaltende Nässe und Kälte» ins Spital eingeliefert. In einem dem «Bund» vorliegenden Brief an das BFM teilen die Protestierenden mit, dass sie den Hungerstreik fortsetzen werden, bis sich an ihrer Situation etwas ändert: Die syrischen Flüchtlinge fordern eine Änderung ihres Aufenthaltsstatus – und harren seit nahezu zwei Wochen vor dem BFM aus.

BFM zeigt sich «besorgt»

«Das BFM ist sehr besorgt um die Gesundheit der Hungerstreikenden», sagt Céline Kohlprath, Pressesprecherin des BFM auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Das Bundesamt sei aber keine medizinische Institution und deshalb nicht in der Lage, diese Personen zu betreuen. Zudem habe das BFM «diejenigen Organisationen, welche die Demonstrierenden unterstützen, darum gebeten, auf einen Abschluss des Hungerstreiks hinzuwirken», teilt Kohlprath weiter mit.

Zu den unterstützenden Organisationen gehört auch die migrationspolitische Vereinigung Solidarité sans Frontières. «Es liegt nicht in unserem Kompetenzbereich, die Hungerstreikenden zum Aufhören aufzufordern», kommentiert Moreno Casasola, Geschäftsführer von Solidarité sans Frontières, die Aufforderung des BFM.

Keine Absichten, das Camp zu räumen

Über die neusten Entwicklungen informiert wurde auch die Gemeinde Köniz. Wie Urs Wilk, Könizer Gemeinderat und zuständig für Sicherheit und Liegenschaften, auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet bekannt gibt, sind der Gemeinde aber die Hände gebunden: «Die Gemeinde Köniz hat hier kaum Handlungsspielraum, da sich die Syrer auf privatem Grund von Bernmobil befinden». Aus seiner Sicht habe sich seit letzter Woche an der Situation nichts geändert. Die Gemeinde Köniz hat bereits unterstützend eingegriffen und Toilettenhäuschen beim Protestcamp aufstellen lassen.

Wie Bernmobil auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet bekannt gibt, besteht im Moment keine Absicht, das Protestcamp in Wabern zu räumen. «Die Aktivisten verhalten sich sehr diszipliniert und beeinträchtigen weder den Verkehr, noch die Kunden von Bernmobil», sagt Rolf Meyer, Mediensprecher von Bernmobil. Deshalb gebe es für das Verkehrsunternehmen vorerst keinen Grund, einzugreifen.

BFM will Gesuche rasch prüfen

Das BFM hat angekündigt, die Asylgesuche, die im Jahr 2009 oder davor eingereicht wurden, bis Ende des Jahres zu beantworten. Am Donnerstag hatten sich verschiedene Vertreter des BFM, unter anderem BFM-Direktor Mario Gattiker, zusammen mit Hilfswerksvertretern und anderen Akteuren zu einer Sitzung getroffen.

Wie Kohlprath mitteilt, werden sich die Behörden darum «bemühen», auch die Gesuche aus dem Jahr 2010 «in den nächsten Monaten» zu prüfen. Zudem setze das BFM alles daran, die nach 2010 eingereichten Asylanträge im Jahr 2014 abzubauen. «Allerdings hängt dies auch von der Anzahl neu eingereichter Gesuche ab», fügt Kohlprath hinzu.

«Das Problem ist, dass es eine grosse Diskrepanz gibt zwischen dem, was die Flüchtlinge zu Recht fordern und dem, was die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu tun bereit sind», kommentiert Casasola, der an der Sitzung von Donnerstag zugegen war. Er bezeichnet die Situation zwar als «vertrackt», ist aber der Meinung, dass das BFM die syrischen Asylgesuche durchaus schneller prüfen könnte, wenn es wolle.

SRK schaltet sich ein

Am Freitagmittag gibt es laut Angaben der Aktivisten eine vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) organisierte Sitzung. Ein Sprecher des SRK bestätigt dies auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. «Das SRK ist von der Situation der Protestierenden als Nachbar unmittelbar betroffen. Wir bieten deshalb als Organisation, die viel Erfahrung in den Bereichen Gesundheit und Migration aufweist, unsere Vermittlungsdienste an», sagt der Sprecher des SRK weiter. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wird von Seiten des SRK nichts bekanntgegeben.

DerBund.ch/Newsnet

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