Stadtrat sagt Nein zu Lohnerhöhung und Steuersenkung

Das Berner Stadtparlament will den Überschuss im Budget 2017 nicht «verschenken».

In der Stadt Bern gibt es vorerst keine Steuersenkung.

In der Stadt Bern gibt es vorerst keine Steuersenkung. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Wer rote Zahlen schreibt, schnürt Sparpakete und/oder erhöht Steuern. Die Stadt Bern jedoch hat drei Jahre in Folge Überschüsse erzielt und Geld auf die hohe Kante gelegt. Im Budget für 2017 rechnete die Stadt zuerst mit einem Überschuss von 10,9 Millionen Franken. Das führt automatisch zur Überlegung, was man sich mit dem leisten könnte. Die Finanzdelegation des Parlaments fand, es sei endlich an der Zeit, eine Motion von Beat Gubser (EDU) umzusetzen, deren Urheber längst nicht mehr im Stadtrat sitzt (aber mit Finanzdirektor Alexandre Schmidt auf einer FDP/EDU-Liste für den Gemeinderat kandidiert).

Im Vorstoss von 2012 hatte Gubser gefordert, dass Bern die Steuern senkt, sobald das Eigenkapital 100 Millionen erreicht habe. Das ist längst der Fall, doch hat der Stadtrat kürzlich die Erfüllung der Motion in die Zukunft verschoben.

Finanzdirektor Schmidt vertrat vor dem Rat die Ansicht, dass zwar die Eckdaten der Motion Gubser erfüllt seien, doch habe die Stadt bei den Investitionen einen riesigen Nachholbedarf. Will heissen: Viele Gebäude, die über Jahre zu wenig unterhalten worden sind, müssen saniert werden. Es sei nicht sinnvoll, einen Jojo-Effekt auszulösen und die Steuern bald wieder zu erhöhen. Ob dies seine persönliche Meinung ist oder eher dem Credo des Gesamtgemeinderats entspricht, blieb in der Debatte offen.

Im Rat hiess es von bürgerlicher Seite, eine Steuersenkung sei begründet, es sei Zeit, den Steuerzahlern Dankeschön zu sagen. Die Geste könne aus dem Überschuss beglichen werden. Einen SP-Werbespruch paraphrasierend, sagte GLP-Sprecherin Melanie Mettler: «Wir wollen allen Merci sagen statt nur ein paar wenigen.» Ihr Parteikollege Peter Ammann nannte es geradezu arrogant und überheblich, die Senkung erneut hinauszuzögern.

Überschuss nach Debatte kleiner

Die SP sah für den Überschuss einen anderen Verwendungszweck. Man könne damit den Lohn der Stadtangestellten um fünf Prozent erhöhen. Diese hätten seit Jahrzehnten keine Erhöhung bekommen und tapfer 14 Sparpakete über sich ergehen lassen. Zudem müsse die Stadt aufpassen, dass sie als Arbeitgeberin gegenüber Kanton und Bund konkurrenzfähig bleibe. Bürgerliche Votanten fanden, das Geschenk sei in dieser Höhe verantwortungslos und koste mit den Pensionskassenzahlungen viel mehr, als man meine. Ein rotes Budget sei die Folge. Finanzdirektor Schmidt wandte ein, die Stadt gelte in Umfragen als attraktive Arbeitgeberin, wenn man das Gesamtpaket der Leistungen betrachte. Zudem sei es unseriös, solche Änderungen «husch husch» an den Sozialpartnern vorbei zu beschliessen, so Schmidt.

Als Variante schlug die SP vor, allen Angestellten eine Einmalzahlung zu leisten, eine Art «Grati». Wie die sprichwörtlichen Esel, die sich als «Langohr» beschimpfen, fanden Linke und Bürgerliche, die «Geschenklein» der anderen vor den Wahlen seien durchsichtig.

In der Eintretensdebatte lehnte der Rat alle Anträge für eine Steuersenkung deutlich ab. Somit bleibt die Anlage von 1,54 bestehen. Den SP-Vorschlag für eine Lohnerhöhung lehnte der Rat relativ knapp ab, den Einmal-Bonus sogar haarscharf mit 32 zu 31 Stimmen.

Danach bereinigte der Rat das Budget und stimmte ihm klar zu. Er bewilligte dabei noch Mehrausgaben von rund 452 000 Franken. Damit beträgt der budgetierte Überschuss neu noch rund 10,47 Millionen Franken. (Der Bund)

Erstellt: 15.09.2016, 16:53 Uhr

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