Stadtrat sagt Ja zum Finanzplan mit Leistungsausbau

Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IAFP) der Stadt Bern wurde vom Berner Stadtrat angenommen.

Ein Ja zum Integrierten Finanz- und Aufgabenplan. (Berner Stadtrat)

Ein Ja zum Integrierten Finanz- und Aufgabenplan. (Berner Stadtrat) Bild: Valérie Chételat

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Der Berner Stadtrat hat den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IAFP) der Stadt Bern verabschiedet. Das ist ein Plan, der aufzeigt, wie sich die Finanzen einer Gemeinde mittelfristig entwickeln. In Bern sieht er einen beträchtlichen Leistungsausbau vor.

Die Stadtregierung spricht in Stadtratsunterlagen selber von einem «erheblichen Wachstum», denn bereits ab 2018 ist die Schaffung von gegen 21 neuen Stellen geplant. Ein Grossteil davon geht ihr zufolge auf neue gesetzliche Vorgaben sowie auf vom Stadtrat und von der Bevölkerung bestellte neue Leistungen zurück.

Zweites wichtiges Merkmal des IAFP 2018-2021 ist, dass er der Stadt Bern eine erhebliche Zunahme der Verschuldung voraussagt. Zwischen 2017 und 2021 könnte laut Gemeinderat eine Finanzierungslücke von bis zu 360 Millionen Franken entstehen. Dies wegen der grossen Investitionen, welche die Bundesstadt plant.

An diesen Aussichten und dem Leistungsausbau stiessen sich vor allem bürgerliche Parlamentarier. Gleich zwei Fraktionen - jene der FDP/JF und der SVP - wollten das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen. Der IAFP sei ein «Affront» gegenüber dem Parlament, sagte Alexander Feuz (SVP).

«Wir sitzen an keinem Pokertisch, wo jede Direktion so hoch einsteigt, wie sie kann», sagte auch Philip Kohli von der BDP. Die Mitte-Links-Mehrheit im Stadtparlament entschied jedoch, über den Finanzplan zu debattieren.

Zuerst zwei schwarze Nullen

Gemäss dem IAFP wird das Budget der Stadt Bern im Jahr 2018 ausgeglichen ausfallen, und auch 2019 rechnet der Gemeinderat mit einem moderaten Minus von 4,6 Millionen Franken.

Diese zwei «Schwarzen Nullen» führt der Gemeinderat unter anderem auf ein konstantes Wachstum bei den Steuereinnahmen zurück. Er rechnet auch in Zukunft mit einem Steueranstieg durch die zunehmende Bevölkerung sowie durch ein stabiles Wirtschaftswachstum. Für Regula Tschanz (GB/JA) ist diese Entwicklung «Ausdruck der Attraktivität der Stadt Bern und einer guten Politik».

Ab 2020 verschlechtert sich die Prognose jedoch: In drei Jahren droht ein Defizit von 20,1 Millionen Franken. 2021 wird mit 28 Millionen Verlust gerechnet. Die Stadt Bern hat allerdings in den letzten Jahren immer wieder negative Planzahlen vorgelegt, letzten Endes aber einen Überschuss ausgewiesen. Für 2016 wurde beispielsweise in einem früheren IAFP ein Defizit von rund 28 Millionen prognostiziert.

Tatsächlich resultierte ein Überschuss von gut 42 Millionen Franken. Abweichungen lägen in der Natur von Prognosen, sagte der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold im Rat. Grundsätzlich sei der Finanzplan aber ein aussagekräftiges Frühwarnsystem, welches Tendenzen aufzeige.

Wegen der drohenden Neuverschuldung hat denn auch der Gemeinderat Aebersolds Direktion beauftragt, ihm gegen Ende 2018 einen Vorschlag für ein Sparpaket vorzulegen, sofern sich auch im IAFP 2019-22 Defizite abzeichnen.

Schuldenbremse abgelehnt

Zum IAFP 18-21 gingen zahlreiche Anträge der Fraktionen ein. Die CVP/BDP-Fraktion etwa wollte eine Schuldenbremse einführen und das Alters- und Pflegeheim Kühlewil privatisieren, die SVP eine Steuersenkung erreichen. All diese Anträge fanden keine Mehrheit.

Die Freisinnigen forderten, dass der Bruttoverschuldungsanteil 140 Prozent in den Planungsjahren 2019 bis 2022 nicht überschreiten darf. Mit dem Stichentscheid von Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) wurde der Antrag vom Parlament genehmigt.

Ja sagte der Stadtrat auch zur Forderung, ab 2018 einen neuen Posten mit jährlich 250'000 Franken für die «gezielte Förderung bernischer Sportvereine» einzuplanen. Der Gemeinderat soll auch Mittel für die Erstellung von mindestens einer Ganztagesschule pro Schulkreis vorsehen.

Diese beiden Anträge kamen von der stadträtlichen Finanzdelegation, also dem für die Vorberatung von Rechnungen, Budgets und Finanzplänen zuständigen Gremium. Nach einer angeregten Diskussion, die sich über zwei Sitzungen hinwegzog, nahm schliesslich das Stadtparlament am Donnerstag den IAFP für die Jahre 2018-21 mit 39 zu 23 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. (lpa/sda)

Erstellt: 15.06.2017, 20:04 Uhr

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