Stadt hält an digitaler Stimmauszählung fest – trotz Kritik

Mit der elektronischen Auswertung werde die Vertretung der Stimmberechtigten als bisheriges Kontrollorgan ausgeschaltet, kritisiert Markus Kühni.

In Bern zählen am Sonntag erstmals nicht mehr Menschen die Abstimmungen aus. Sondern Maschinen.

In Bern zählen am Sonntag erstmals nicht mehr Menschen die Abstimmungen aus. Sondern Maschinen. Bild: Manu Friederich (Symbolbild)

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In Bern zählen am Sonntag erstmals nicht mehr Menschen die Abstimmungen aus. Sondern Maschinen. Zwar öffnen in einem ersten Schritt wie bisher die Mitglieder des städtischen Stimmausschusses die Couverts und trennen Stimmausweise und -zettel voneinander. Dann jedoch werden zwei neue, spezielle Computer die Stimmzettel auswerten. Nur bei unklaren Stimmzetteln müssen die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses noch entscheiden.

«Die Stimmzetteltransporteure, das Scan-Team oder die IT-Mitarbeiter haben ab sofort also die Abstimmungen und Wahlen von 80'000 Berner Stimmberechtigten in der Hand», kritisiert Markus Kühni in einem offenen Brief an den Gemeinderat. Der Informatikingenieur aus Bern, der in der Vergangenheit bereits mit Recherchen zur Sicherheit des AKW Mühleberg für Aufsehen sorgte, kommt zum Fazit: «Es sind keine Kontrollmöglichkeiten von aussen erkennbar, die nicht sehr einfach von denselben Personen oder IT-Faktoren unterlaufen werden könnten.» Konkret werde die Vertretung der Stimmberechtigten als bisheriges Kontrollorgan ausgeschaltet. Und generell wirft er der Stadt vor, die beschaffte Software und Verschlüsselungstechnik entsprächen nicht mehr dem aktuellen Stand der Forschung. Folglich hänge die Stadtberner Demokratie künftig «am seidenen Faden» einer privaten IT-Firma, schreibt Markus Kühni.

Stimmausschuss validiert Resultat

«Der ständige Stimmausschuss begleitet die Auszählung wie bisher, insbesondere auch das Scan-Team», sagt Vizestadtschreiberin Christa Hostettler. Und am Ende werde das Gremium, in dem auch die politischen Parteien vertreten sind, die Resultate validieren. Bisher gab es viele Arbeiten, die schwer zu kontrollieren waren, beispielsweise die Auszählung mittels Zählbogen. Eine Person las in der Turnhalle Neufeld die Stimmzettel vor, die andere übertrug die Resultate. «Danach musste ich den zwei glauben, dass das Resultat stimmt», sagt Hostettler. Weil neu ein Computer diese Aufgabe übernimmt, würden die Resultate genauer und sicherer, erläutert die Vizestadtschreiberin. Auch die Verwechslung von Ja-Nein-Stimmen sei nicht mehr möglich. «Ist die Software richtig programmiert, kann sich der Computer im Gegensatz zu Menschen nicht irren.»

Insofern hat das neue Auszählverfahren mit eigentlichem E-Voting nichts zu tun, erfolgt die Stimmabgabe doch wie bisher auf Papier. Zur Sicherheit werden die Stimmzettel als Bild abgespeichert und beim Scannen durchnummeriert. So sind jederzeit Teilresultate möglich und vom Stimmausschuss mit den effektiven Zetteln vergleichbar. Hostettler: «Damit ist das neue System sehr transparent und kann sogar mehr als das bisherige Verfahren.» Zur Frage der Softwaresicherheit verweist die Vizestadtschreiberin darauf, dass rund ein halbes Dutzend Schweizer Städte solche Auszählungssysteme bereits seit Jahren benützten und die Bundeskanzlei zur Systemumstellung Berns ebenfalls ihren Segen gegeben habe.

«Abstimmen ist Vertrauenssache»

Markus Kühni steht mit seinen Einwänden jedoch nicht alleine da. «E-Voting über das Internet ist mit der heutigen Technik noch nicht sicher möglich», sagt Niklaus Ragaz. Beim sogenannten E-Counting allerdings, wie es die Stadt Bern ab Sonntag plant, sieht der frühere Vorsteher des Amtes für Informatik und Direktor der kantonalen Informatikfirma Bedag AG «kein speziell grosses Risiko». Und sollte ein Insider die Software trotzdem manipulieren, könne man die Ergebnisse dank der Scans sowie der durchnummerierten Stimmzettel im Nachhinein jederzeit überprüfen.«Gerade in der Schweiz sind Abstimmen und Wählen eine grosse Vertrauenssache», sagt Politologe Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Würden die Stimmen nur elektronisch ausgewertet, ist dies laut Bochsler unproblematisch, weil nachprüfbar. Könnten die Stimmen jedoch auch via Internet abgegeben werden, müsse man genauer hinschauen: «Wird beim eigentlichen E-Voting manipuliert, könnten grössere Stimmenzahlen betroffen sein als bei einer Wahlfälschung von Hand.» (Der Bund)

Erstellt: 05.02.2014, 07:26 Uhr

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