Stadt Bern plant Teil-Verbot von Airbnb-Angeboten

In der Berner Altstadt soll es künftig nicht mehr möglich sein, Zweitwohnungen für kurze Dauer an Feriengäste zu vermieten. Kritiker sprechen von «Protektionismus».

Die Stadt will die gewerblich betriebenen Übernachtungen in der Altstadt eindämmen. (Symbolbild/Archiv)

Die Stadt will die gewerblich betriebenen Übernachtungen in der Altstadt eindämmen. (Symbolbild/Archiv) Bild: Franziska Rothenbühler

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Die Berner Stadtregierung will gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen in der Altstadt vorgehen. In Gebäudeteilen, die dem Wohnen vorbehalten sind, soll es nicht mehr zulässig sein, Wohnungen in Zweitwohnungen umzuwandeln und regelmässig für kurze Dauer zu vermieten. Konkret: Ganze Wohnungen nicht selbst zu bewohnen, sondern sie auf Plattformen wie etwa Airbnb anzubieten, soll in der Berner Altstadt künftig verboten sein.

Der Wohnraum in der Stadt Bern solle primär der ständig anwesenden Wohnbevölkerung zur Verfügung stehen. Handlungsbedarf besteht laut Gemeinderat vor allem in der Altstadt. Dort gab es in den letzten Jahren vermehrt Angebote für temporäre Wohnformen, etwa für Geschäftsleute und Airbnb-Kunden.

Airbnb für Regelungen

Die geplante Änderung der Bauordnung bedeute kein Verbot von Airbnb, sondern lediglich die zukünftige Einschränkung der Kurzzeitvermietung von Zweitwohnungen, sagt Airbnb-Sprecherin Isabelle Klot. «Die meisten Gastgeber auf Airbnb in Bern sind Home Sharer, Privatpersonen, die ihr Zuhause an Reisende vermieten, wenn sie privat oder beruflich unterwegs sind». Airbnb unterstütze zudem Regelungen, die zwischen Home Sharing und «unerwünschten Beherbergungsformen» differenzierten und arbeite deshalb mit den Städten zusammen, sagt Klot.

Steigen die Mieten?

Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen und Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands begrüsst die geplanten Gesetztesänderungen. «Aus Sicht des Mieterverbandes ist der Erhalt des Wohnraums zentral. Wenn aber vermehrt Touristen in Wohngebieten wohnen, dann ist das ein Problem», sagt Imboden. Zudem würden in der kleinen Altstadt bereits einige wenige gewerbliche Anbieter ausreichen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.

«Dünne Faktenlage»

«Ich sehe das Problem nicht», sagt hingegen Adrian Haas, FDP-Grossrat und Präsident des Hauseigentümerverbandes. Dass Airbnb in der Altstadt die Wohnbevölkerung verdrängt, glaube er nicht. Die Faktenlage dazu sei «extrem dünn», so Haas. Denn dafür müssten die Umwandlungen von bestehendem Wohnraum zu «Hotelzwecken» erfolgen. Dies sei aber gemäss Bauordnung bereits heute verboten, sagt Haas.

Wenig Verständnis für die geplante Änderung hat auch Michael Köpfli (GLP). Er kritisiert vor allem den Umgang der Behörden mit der Digitalisierung. Es sei klar, dass die neuen Technologien auch eine Herausforderungen seien, sagt er. Aber mit Protektionismus und Verboten löse man mögliche Probleme nicht. «Mich stört generell, dass man im Kanton Bern neue Technologien meistens nur als Problem darstellt und nicht als Chance», so der Grossrat. Wenn jetzt in Bern nach dem Uber-Verbot das Airbnb-Verbot kommt, fände er das «völlig falsch».

Zürich setzt auf Kooperation

Wie es auch ohne Verbote gehen könnte, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Zürich. Airbnb wird dort ab dem 1. August für jede Übernachtung 2.50 einziehen und die Steuer anschliessend an Zürich Tourismus weiterleiten. Dies geschehe im Rahmen einer kürzlich abgeschlossenen Vereinbarung, wie aus einer aktuellen Medienmitteilung von Zürich Tourismus hervorgeht. Ähnliche Abkommen bestehen auch mit Baselland Tourismus oder Zug.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Städten verläuft der Airbnb-Boom in Bern noch relativ verhalten. So gibt es etwa in Berlin rund 26'000 Übernachtungs-Angebote und in Amsterdam werden laut Schätzungen rund 22'000 Wohnungen über Airbnb weitervermietet – bei 850'000 Einwohnern.

In Bern konnten 2017 hingegen gerade mal 480 Airbnb-Übernachtungen gebucht werden. Davon waren rund zehn Prozent der Angebote dauerhaft zur Vermietung ausgeschrieben.

Auch Bank-Filialen sollen verboten werden

Zusätzlich zu den Zweitwohnungen will der Gemeinderat auch weitere Regelungen einführen. So sollen in den Erdgeschossen unter den Lauben nur noch Detailhandelsgeschäfte, Gast- und Kleingewerbebetriebe sowie kulturelle Nutzungen und quartierbezogene Dienstleistungsbetriebe beheimatet sein.

Das heisst: Geschäfte wie etwa Finanzdienstleister dürften sich nicht mehr in der Altstadt niederlassen. Ebenso will der Gemeinderat Vorschriften erlassen, wie die Fassaden und die Schaufenster unter den Lauben gestaltet werden dürfen.

Eine entsprechende Änderung der Bauordnung hat der Gemeinderat zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet, wie er am Mittwoch mitteilte. Mit der Teilrevision der Bauordnung folgt der Gemeinderat einem Auftrag des Parlaments. Der Stadtrat hatte Anfang 2017 eine Motion überwiesen, die sich gegen die Zweckentfremdung von Altstadt-Wohnungen richtete. (zec/sda/ama)

Erstellt: 16.05.2018, 10:23 Uhr

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