Stadt Bern erlaubt vorläufig nur kleine Demos auf Bundesplatz

Während der Sessionen von National- und Ständerat werden auf dem Bundesplatz vorläufig nur kleinere Kundgebungen bewilligt.

Künftig sollen kleine Aktionen während der Sessionsphasen auf dem Bundesplatz erlaubt sein.

Künftig sollen kleine Aktionen während der Sessionsphasen auf dem Bundesplatz erlaubt sein.

(Bild: Keystone)

Auf diese Übergangslösung haben sich die Stadt Bern und die Parlamentsdienste in einem «Memorandum of Understanding» geeinigt. Der Gemeinderat und die Bundesversammlung legten grossen Wert auf eine einvernehmliche Lösung, welche sowohl die freie Meinungsäusserung wie auch den Sessionsbetrieb garantiere, teilten die Stadt Bern und die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Das Berner Stadtparlament hatte im Februar entschieden, das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz aufzuheben - gegen den Willen der eidgenössischen Räte. Deren Verwaltungsdelegation hatte sich noch Ende 2013 gegen eine Lockerung des Kundgebungsreglementes ausgesprochen.

Nun haben sich Gemeinderat und Parlamentsdienste darauf geeinigt, in einem einjährigen Pilotversuch zu erproben, «wie die Ausarbeitung des neuen Kundgebungsreglementes erfolgen soll».

Im Rahmen des Pilotversuchs sind kleine Kundgebungen mit geringer Anzahl Teilnehmenden, wie zum Beispiel das Verteilen von Flyern, auch während den Sessionen erlaubt und bewilligungsfrei. Nicht zugelassen werden grössere und somit «lärmintensive» Kundgebungen und Veranstaltungen.

Ausnahmen sollen möglich sein für Anlässe von «besonderem öffentlichen Interesse» oder «mit einer langen historischen Tradition», wie es in der Mitteilung heisst. Er denke dabei etwa an die jährliche Lichtshow Rendezvous Bundesplatz, die Sichlete oder die Eisbahn, sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause auf Anfrage. «Für grössere Demonstrationen gibt es aber keine Ausnahmen.»

Motionärin ist unzufrieden

Für GB-Stadträtin Leena Schmitter, welche die Änderung des Kundgebungsreglements mit einer Motion angestossen hat, geht die getroffene Lösung zu wenig weit. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, «aber es ist nicht das, was wir in der Motion gefordert hatten», sagte sie auf Anfrage.

Das Parlament habe klar beschlossen, dass das Demonstrationsverbot während den Sessionen auf dem Bundesplatz aufgehoben, und nicht nur gelockert werden soll. «Ich verstehe nicht, wieso der Gemeinderat den breit abgestützten Wunsch nicht ernst nimmt.»

Nause weist den Vorwurf zurück. Die Stadt Bern sei auch verpflichtet, dem eidgenössischen Parlament einen ungestörten Ratsbetrieb zu ermöglichen, sagte er.

Während der Stadtrat auf eine «grenzenlose Meinungsäusserungsfreiheit» poche, wehrten sich die eidgenössischen Räte gegen jede Lockerung des Demonstrationsverbotes. «Die beiden Anliegen sind im Grundsatz nicht vereinbar.» Man habe deshalb einen «gut-schweizerischen» Kompromiss geschlossen, zu dem er stehen könne, sagte Nause.

Demo-Verbot gilt seit 1925

Das Demo-Verbot auf dem Bundesplatz während den Sessionen gilt seit 1925. Laut einem Artikel der Zeitung «Der Bund» war der direkte Auslöser eine «kaum besuchte Kundgebung gegen Militarismus». Seit den 1960er-Jahren ist das Verbot auf die Sitzungstage Montag bis Freitag beschränkt.

Seither gab es zahlreiche Versuche, das Verbot weiter zu lockern - die allesamt am Widerstand aus dem Bundeshaus oder an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat scheiterten. Zuletzt versuchte der mittlerweile verstorbene Stadtrat Daniele Jenni, das Verbot mit einer parlamentarischen Initiative zu kippen. Der Stadtrat lehnte das Begehren im Januar 2008 ab.

Der Auslöser für den aktuellen Vorstoss war unter anderem, dass mehrere Personen gebüsst wurden, weil sie sich 2012 während einer Session an einer Aktion auf dem Bundesplatz gegen die Wehrpflicht und an einer weiteren gegen eine Asylgesetzrevision beteiligten. «Die Aktionen bestanden im Wesentlichen darin, dass den vorbeigehenden Herren und Damen NationalrätInnen Flugblätter verteilt wurden und zusätzlich mit einem Transparent auf das jeweilige Anliegen aufmerksam gemacht wurde», heisst es dazu im Vorstosstext.

mer/sda

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