Schwob-Haus darf nun doch verkauft werden

Darf die Stadt ein Haus verkaufen, das ihr mit der Auflage geschenkt wurde, dass es ein Künstlerhaus bleiben muss? Ja, sagt das Verwaltungsgericht.

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Die Stadt Bern darf das Susanne-Schwob-Haus in der Länggasse verkaufen. Dies hat das kantonale Verwaltungsgericht kürzlich entschieden. Die Stadt hatte das Haus vor einem halben Jahrhundert von der Kunstmalerin Susanne Schwob (1888–1967) geerbt. Mit Auflagen allerdings.

Ihre einstige Wohn- und Arbeitsstätte dürfe «nicht veräussert» werden, hielt die Künstlerin in ihrem letzten Willen fest. Das Haus mit dem auffallend grossen Atelierfenster am Falkenhöheweg 15 solle ein Künstlerhaus bleiben und müsse «ausschliesslich» zur Förderung der bildenden Künste verwendet werden.

In der Folge quartierte die Stadt im Susanne-Schwob-Haus, wie es seither genannt wird, dann auch tatsächlich jahrzehntelang Künstler ein, die dort wohnten und arbeiteten.

Gericht weist Beschwerde ab

Doch vor drei Jahren fällte die Stadt den Grundsatzentscheid, das Susanne-Schwob-Haus zu verkaufen. Mit dem Erlös sollten andernorts Atelierräume finanziert werden.

So könnten «mehr Kulturschaffende von dieser Stiftung profitieren», argumentierte die Stadt. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Testament der Stifterin, wonach die Stadt die Auflagen an geänderte Verhältnisse anpassen dürfe, «sofern sich das als unumgänglich notwendig erweisen sollte».

Dagegen erhob eine Nachbarin Beschwerde. Der Wille der Stifterin werde mit dem Verkauf missachtet, argumentierte die Nachbarin.

Diese Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nun abgewiesen. In seinem Urteil vom 12. April verweist das Gericht darauf, dass das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) als Aufsichtsbehörde die von der Stadt vorgeschlagene Änderung der Verordnung über den Susanne-Schwob-Fonds genehmigt habe.

Eine Zweckänderung sei zulässig, «wenn die ursprüngliche Bestimmung der Zuwendung nicht mehr erfüllt werden kann». Dabei sei der «mutmassliche, zeitgemäss ausgelegte Wille der Stifterin» massgebend.

Im Wesentlichen argumentiert das Gericht allerdings, dass die Nachbarin kein direktes Interesse daran nachweisen könne, dass das Nachbarhaus weiterhin von Künstlern genutzt werde. Sie sei deshalb nicht beschwerdeberechtigt.

Die Stadt darf also das Haus verkaufen, sofern sie im mutmasslichen Sinn der Stifterin mit dem Verkaufserlös weiterhin Künstler unterstützt. Das Urteil kann vor Bundesgericht angefochten werden.

Falls das Urteil rechtskräftig werde, setze die Stadt ihre bisherige Absicht um, sagt auf Anfrage der Leiter des Informationsdiensts, Walter Langenegger: «Die Stadt will das Haus verkaufen und mit dem Erlös Proberäume und Ateliers andernorts finanzieren. Dies nicht nur, aber auch für bildende Künstler.»

Grundsatzdebatte ausgelöst

Die Absicht der Stadt Bern, ein geschenktes Künstlerhaus zu verkaufen, hat allerdings über die Rechtsfrage hinaus eine Grundsatzdebatte ausgelöst. «Die Stadt Bern setzt sich über den Willen der Erblasserin hinweg», kritisierte der Künstler Heinrich Gartentor in einer Kolumne im «Bund».

Dies nicht nur, weil das Haus verkauft werden soll. Störend sei auch, dass die Stadt mit dem Erlös auch andere Kultursparten wie Musik unterstützen wolle, obwohl Schwob ausdrücklich verlangt hatte, dass nur die bildenden Künste von ihrer Erbschaft profitieren sollen.

Gartentor, der selber Präsident einer Stiftung ist, warnte vor den Konsequenzen, die dieses Beispiel für die Stadt haben könnte: «Das wird zur Folge haben, dass man die Stadt Bern ganz sicher nie mehr als Erbin einsetzen wird. Schon gar nicht, um ihr Geld zu schenken, das für die Kultur einzusetzen ist.»

Schreckt die Stadt mit ihrem Vorgehen also künftige Gönner und Erblasser ab? Stadt-Sprecher Langenegger weist dies auf Anfrage zurück. «Zentral ist und bleibt, dass der Wille einer Stifterin beziehungsweise eines Stifters respektiert wird und in diesem Sinn und Geist das Nötige getan wird, um den Stiftungszweck zu erfüllen.»

Dass die Stadt Bern dies im Fall der Susanne-Schwob-Stiftung getan habe, «hat das Urteil des Verwaltungsgerichts nun bestätigt». (Der Bund)

Erstellt: 10.05.2016, 07:06 Uhr

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