Scanner nehmen den Bürgern das Zählen ab

Elektronische Scanner befreien künftig zahlreiche Stadtberner von der Stimmauszählung – und schaffen mehr Präzision.

Werden in der Stadt Bern künftig elektronisch ausgezählt: Die Stimmzettel.

Werden in der Stadt Bern künftig elektronisch ausgezählt: Die Stimmzettel. Bild: Adrian Moser

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Die Stadt Bern hat den Medien am Montag eine Neuanschaffung präsentiert, die einem kleinen Teil des Stimmvolkes Entlastung verschaffen soll – und knappen Abstimmungsentscheiden mehr Gewicht. Zwei elektronische Scanner des Herstellers Kaiser Data AG werden ab Februar 2014 bei Abstimmungen die Stimmzettel erfassen, fotografieren und auszählen – eine Arbeit, für die an den Abstimmungswochenenden bis anhin jeweils 200 bis 300 zufällig erkorene Stimmbürger antraben mussten. Laut Vizestadtschreiberin Christa Hostettler ist es in den letzten Jahren «zusehends schwieriger» geworden, den Leuten dieses Aufgebot schmackhaft zu machen. Häufige Dispensanfragen hätten das Prozedere kompliziert.

Mit der neuen Technologie will die Stadt den logistischen und organisatorischen Aufwand senken und damit auch die Kosten. Hostettler rechnete vor, dass sich die getätigte Investition über rund 100'000 Franken dank geringerem personellem Aufwand rasch amortisieren dürfte. Vier Mitglieder des Stimmausschusses reichen demnach zur Bedienung der beiden Scanner aus. Ganz aus dem Schneider sind die Stadtbernerinnen und -berner damit allerdings nicht: Rund 80 Personen werden auch künftig ein Aufgebot erhalten – die Abstimmungscouverts müssen weiterhin von Hand geöffnet werden. Für die Transparenz der Wahl sei die Präsenz von Stimmbürgern aber auch positiv, urteilte Hostettler.

Mehr Präzision

Mit dem Systemwechsel wird vor allem auch grössere Präzision angestrebt. Wichtigste Grundlage dafür bilden neue Stimmzettel: Pro Urnengang wird in den Briefkästen der Stimmbürger in Zukunft nur noch ein Stimmzettel landen; auf diesem sind kommunale, kantonale und nationale Abstimmungsfragen vereint. Sein «Ja» oder «Nein» setzt der Bürger per Kreuz ins vorgesehene Feld neben den Fragen. Der Scanner erkennt dann anhand von Farbunterschieden, wie die Abstimmungsfrage beantwortet wurde. Ist ein Zettel fehlerhaft ausgefüllt oder unkenntlich, warnt das Gerät und die Kontrolle erfolgt manuell. Somit entfällt das Sortieren nach Ja- und Nein-Stimmen per Hand – dabei unterliefen laut Hostettler bisher am ehesten Fehler.

Mit der gesteigerten Präzision müssten Forderungen nach Nachzählung bei knappen Resultaten künftig eigentlich einen schwereren Stand haben. Allerdings gilt dies nicht auf kantonaler Ebene. Beim Kanton hat man im Zusammenhang mit der Motorfahrzeugabstimmung vom Februar 2011 sehr knappe Ergebnisse eben erst zum Kriterium für Nachzählungen erhoben. So gilt bei kantonalen Abstimmungen neu: Ist die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen kleiner oder gleich 0,1 Prozent, muss zwingend nachgezählt werden.

Ostschweizer Pionierarbeit

Nichtsdestotrotz hat auch der Regierungsrat des Kantons Bern den Systemwechsel unterstützt. Stefan Wyler, Leiter Wahlen bei der Berner Staatskanzlei, sagt: «Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind mit diesem Auszählungssystem klar gewährleistet.» Laut Wyler kommen vergleichbare elektronische Zählsysteme auch in den Kantonen Genf und Tessin sowie in den Städten St. Gallen, Lausanne und Freiburg zur Anwendung. Tatsächlich hat man sich bei der Beschaffung der Geräte an St. Gallen orientiert, das seit 2007 mit optischen Lesegeräten arbeitet. Die Ostschweizer Pionierarbeit dürfte Bern im Bewilligungsverfahren zum Vorteil gereicht haben, da sich die Bundeskanzlei auf den vorangegangenen Entscheid abstützen konnte.

Die Stadt hat dazugelernt

Mit ihrem Vorgehen beweist die Stadt nicht zuletzt, dass sie seit dem letzten Systemwechsel dazugelernt hat: Seit 1997 setzt man bei der Stimmauszählung in der Bundesstadt Waagen ein. (Die Anzahl der Stimmen wird dabei nach dem Gewicht der Stimmzettel bestimmt.) Allerdings hatte man es lange Zeit versäumt, diese Waagen durch den Bundesrat absegnen zu lassen. 2002, nach dem Nein zur Asylinitiative, drohte plötzlich eine Beschwerde, und die Stadt musste von Hand nachzählen lassen. Ein Jahr später beschaffte man dann für 10'000 Franken sechs Präzisionswagen, die den Vorgaben des Bundes genügten. Laut Vizestadtschreiberin Hostettler werden diese nun nicht überflüssig: Zum Nachzählen der Stimmrechtsausweise werde man sie auch in Zukunft brauchen. (Der Bund)

Erstellt: 24.12.2013, 07:20 Uhr

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