SVP-Fraktionschef auf Abwegen

Der Berner SVP-Fraktionschef Roland Jakob bestätigt, dass er Sozialabzüge und Steuern zurückbehalten und Löhne nicht sauber ausbezahlt hat. Er tritt aus der Beschaffungskommission der Stadt Bern zurück.

Unter Druck: SVP-Fraktionschef Roland Jakob. (Franziska Scheidegger)

Unter Druck: SVP-Fraktionschef Roland Jakob. (Franziska Scheidegger)

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Als SP-Stadtrat Halua Pinto de Magalhães in einer Berner Bar einem anderen Gast einen Kopfstoss verpasste, brauchte SVP-Fraktionschef Roland Jakob deutliche Worte: «Gewählte Politiker haben eine wichtige Vorbildfunktion und dürfen auf keinen Fall gewalttätig werden», sagte er gegenüber der «Berner Zeitung». Bei eigenen Verfehlungen gibt sich Jakob zurückhaltender. Gemäss einem Bericht im «Blick» ist Malermeister Jakob Dauerkunde auf dem Betreibungsamt. Seit Anfang 2008 sei er um knapp 300'000 Franken betrieben worden. Bei den Betreibern handle es sich um AHV, Pensionskasse und Steuerbehörden. Jakob soll Lohnabzüge seiner Angestellten für AHV und Pensionskasse nicht an die Sozialwerke weitergeleitet haben. Dasselbe gelte für die Mehrwertsteuer, die er bei seinen Kunden in Rechnung gestellt, aber zum Teil nicht an den Staat weitergeleitet habe. Zurzeit laufe gegen Jakob auch ein Verfahren vor der paritätischen Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes wegen Lohnfragen.

«Die Unia will mich diskreditieren»

Jakob bestätigt auf Anfrage, dass es «gewisse Ausstände» bei der Weiterleitung von Beiträgen aus der beruflichen Vorsorge gebe. Die im Zeitungsartikel genannte Betreibungssumme von 300 000 Franken sei aber weit übertrieben. Im Übrigen sei er seit einem Jahr daran, die Ausstände «mit Zins und Zinseszins» zurückzubezahlen. Bei den ausstehenden Mehrwertsteuer-Beträgen handle es sich um einen Streitfall. «Die Steuerbehörde hat mich in dieser Hinsicht viel zu hoch eingestuft.»

Ebenfalls um einen Streitfall geht es im Verfahren vor der paritätischen Berufskommission wegen Lohnfragen. Dabei gehe es um einen geringeren Betrag als die 40'000 Franken, die im «Blick» behauptet werden. «Die Sache ist bis Ende April erledigt, weil ich einen grösseren Auftrag erhalten habe», sagt Jakob. Er hätte seine Malerei-GmbH 2008 auch in Konkurs gehen lassen können und wäre damit fein raus gewesen. Er habe aber seine Verantwortung wahrnehmen wollen und eine Sanierung in die Wege geleitet. Die Gewerkschaft Unia sieht Jakobs Verhalten weniger positiv. Sie wirft ihm in einer Mitteilung vor, seine Arbeiter «übers Ohr gehauen» zu haben. Er habe seine Angestellten um über 50'000 Franken hintergangen und die Sozialversicherungsbeiträge «in den eigenen Sack gesteckt». Jakob betrachte sein Malergeschäft als «rechtsfreien Raum». Die Unia fordert Jakob dazu auf, als Vertreter der Arbeitgeber in der Beschaffungskommission der Stadt Bern zurückzutreten. Schliesslich sei er bereits aus dem Maler- und Gipserverband ausgeschlossen worden. «Die Unia will mich diskreditieren, weil ich für eine einheitliche bürgerliche Liste für die Gemeinderatswahlen 2012 eintrete», vermutet Jakob. Er werde aus der Beschaffungskommission zurücktreten. Seine politischen Ämter werde er behalten.

KMU Stadt Bern übte Druck aus

SVP-Parteichef Peter Bernasconi hat erst gestern von den Vorwürfen erfahren. Er sieht darin aber keinen Grund, Jakob das Vertrauen zu entziehen. «Für mich ist entscheidend, dass Roland Jakob Ordnung in seine Angelegenheiten bringen will.» Im Übrigen gehe es letztlich um eine «persönliche Angelegenheit». Für Bernasconi würde sich auch der Rücktritt aus der Beschaffungskommission erübrigen, den Jakob selber bereit ist zu vollziehen. Dieser Rücktritt erfolgt aber offenbar nicht ganz freiwillig. «Ich habe Jakob bereits vor einiger Zeit nahegelegt, aus der Kommission auszutreten», sagt Bernhard Bögli, Geschäftsführer von KMU Stadt Bern. Zu diesem Schritt habe er sich nach dem Ausschluss von Jakob aus dem Maler- und Gipserunternehmerverband Bern-Land entschlossen. Solche Ausschlüsse erfolgten in der Regel dann, wenn jemand seinen Mitgliederbeitrag nicht mehr bezahle. Vom Verfahren vor der paritätischen Berufskommission wegen Lohnfragen habe er erst durch die Unia erfahren, sagt Bögli.

Hanspeter Liebi, Präsident des Maler- und Gipserunternehmerverbandes Bern-Land, bestätigt den Ausschluss Jakobs per Ende Februar 2011. Genauere Angaben über die Gründe möchte er aber nicht machen. Liebi sagt bloss, dass es um «finanzielle Hintergründe» gehe. Juristisch ist gegen einen weiteren Verbleib Jakobs im Stadtrat nichts einzuwenden. Das Ratssekretariat dürfe keine Betreibungs- oder Strafregisterauszüge verlangen, sagt Ratssekretärin Bettina Kläy. «Wir dürfen auch nicht prüfen, ob jemand einen guten Leumund hat.» (Der Bund)

Erstellt: 18.03.2011, 08:09 Uhr

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