Regierungsräte dürfen keine Firmen mehr lenken

Regierungsleute ziehen sich aus den Verwaltungsräten von BKW und BLS zurück. Wie reagiert die Stadt Bern?

Künftig sollen keine Regierungsräte mehr in den Verwaltungsräten von BKW und BLS Einsitz nehmen.

Künftig sollen keine Regierungsräte mehr in den Verwaltungsräten von BKW und BLS Einsitz nehmen.

(Bild: Franziska Rothenbühler (Symbolbild))

Adrian Schmid@adschmid

SP-Regierungsrätin Barbara Egger tritt im nächsten Jahr zurück. Damit werden auch ihre Mandate in den Verwaltungsräten von BKW und BLS frei. Die Kantonsregierung hat nun entschieden, dass Egger nicht durch einen Regierungsrat ersetzt wird. Mehr noch: Künftig sollen keine Regierungsräte mehr in Verwaltungsräten Einsitz nehmen, wie der Kanton gestern mitteilte. Die Regierung will damit allfällige Interessenskonflikte beseitigen.

Der Entscheid des Regierungsrats setzt die Stadt Bern unter Druck. Dort haben Regierungsmitglieder nach wie vor Verwaltungsratsmandate inne. Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ist Präsidentin des Verwaltungsrats von Bernmobil. Reto Nause (CVP) ist Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (EWB) und der Kraftwerke Oberhasli (KWO).

Für Bernhard Eicher, Chef der FDP-Fraktion im Stadtrat, wäre eine Trennung von Gemeinderats- und Verwaltungsratsmandaten bei Bernmobil und EWB «durchaus sinnvoll». Dies vor allem, weil der Gemeinderat bei den zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten der Stadt gleichzeitig Aufsichtsorgan sei. Eicher ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Unternehmen grundsätzlich geprüft werden muss. Er verweist dabei auf die umstrittene Wahl von Flavia Wasserfallen (SP) in den EWB-Verwaltungsrat, die im Stadtrat kürzlich zu reden gab.

Die Frage, ob sich die Gemeinderäte aus den Verwaltungsräten zurückziehen sollten, wurde in Bern letztmals 2011 diskutiert. Der Stadtrat lehnte entsprechende Vorstösse von GLP und SVP ab. Zuvor hatte der Stadtrat dem damaligen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) die Wahl in den EWB-Verwaltungsrat verwehrt. Er wäre der zweite Gemeinderat im Verwaltungsrat gewesen.

Gemäss Reto Nause hat sich die Stadtregierung seither nicht mehr mit dem Thema beschäftigt. Im Falle von EWB sieht er auch jetzt keinen Handlungsbedarf. «EWB kommt bei der Energiestrategie der Stadt eine Schlüsselrolle zu. Ein gänzlicher Rückzug aus dem Verwaltungsrat macht keinen Sinn.»

Der Bund

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