Polizei-Pranger sorgt für Kontroverse

Aktivisten haben eine Video-Plattform eingerichtet, um darauf Berner Polizeieinsätze zu veröffentlichen. Unter Rechtsexperten ist die Idee umstritten.

Die Polizei muss damit rechnen, bei der Arbeit gefilmt zu werden.

Die Polizei muss damit rechnen, bei der Arbeit gefilmt zu werden. Bild: Adrian Moser (Archivbild)

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12. September 2015, ein sonniger Samstagnachmittag auf dem Berner Helvetiaplatz. Gummigeschosse fliegen durch Tränengasschwaden. Polizisten in Vollmontur stehen Demonstranten einer Kurden-Kundgebung gegenüber, die sich schützend ihre Jacken über den Kopf ziehen. Jemand filmte diese Szene und veröffentlichte sie im Internet. Für Videos wie dieses wurde kürzlich eine eigene Online-Plattform geschaffen. Sie heisst «Police the Police», und ihre Betreiber rufen dazu auf, gefilmte Polizeieinsätze darauf publik zu machen.

Die Plattformbetreiber sind zwar anonym. Kontakt zu ihnen konnte über Facebook hergestellt werden. Ihr Vorhaben erklären sie auf Anfrage so: Es werde der Bevölkerung eine Möglichkeit gegeben, allfällige Vergehen der Polizei aufzuzeigen.«Videodokumentationen können als Beweismittel gelten oder Kritik an fehlbarem Verhalten üben.» Denn die Kontrolle über die Polizei sei im Kanton Bern sehr dürftig. «Es gibt nicht einmal eine Ombudsstelle», prangern die Aktivisten an. Zur Lancierung ihres Projekts haben sie Ende Januar zu einer Aktionswoche aufgerufen. In dieser soll so viel Polizeiarbeit wie möglich gefilmt und veröffentlicht werden. Durch das Filmen erhoffen sie sich «angepasstes Verhalten» der Beamten. So würden durch die Involvierung einer Kamera Polizeikontrollen fairer verlaufen, es werde weniger Gewalt angewendet und es komme seltener zu Racial Profiling – Polizeikontrollen aufgrund äusserlicher Merkmale, nicht verdächtigen Verhaltens.

Polizei ortet Probleme

Beim Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) findet die Plattform wenig Anklang. Er sieht sie bloss als Ablenkungsmanöver. «Das ist klare Stimmungsmache vor der Abstimmung am 10. Februar.» An diesem Datum entscheidet die bernische Stimmbevölkerung über die Annahme oder Ablehnung des neuen Polizeigesetzes (siehe Text rechts).

Doch nicht nur dem Zeitpunkt ihrer Lancierung, sondern auch dem Inhalt der Plattform steht Nause äusserst kritisch gegenüber. Er fürchtet Willkür. «Werden Beamte bedroht, kommt es zu Reaktionen der Polizisten und teils unschönen Szenen.» Werde davon nur ein Ausschnitt gefilmt, könne dies falsche Eindrücke vermitteln. Wenn durch die Veröffentlichung auf der Seite zudem nicht ersichtlich ist, wer dahintersteht, und potenziell gefälschte Inhalte publiziert werden, scheint für Nause das Chaos perfekt. Gegen Fehlverhalten könne man sich über den Rechtsweg wehren. «Fühlt sich jemand ungerecht behandelt, kann er oder sie Anzeige erstatten.»

«In der Vergangenheit ist es
bereits zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte
gekommen.»
Dominik Jäggi, Polizeisprecher Kantonspolizei Bern

Wenn es bei Demonstrationen oder vor der Reitschule zu Gewalt kommt, sind sich Aktivisten und Polizisten immer uneins, wer diese nun provoziert hat. So auch bei einem Vorfall vor der Reitschule vom vergangenen Herbst. Damals hat nicht nur die Polizei gefilmt, sondern auch Reitschule-Besucher. Dass die Bevölkerung nun dazu aufgerufen wird, Polizeieinsätze konsequenter zu dokumentieren, sieht die Berner Kantonspolizei als Problem. «In der Vergangenheit ist es bereits zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte gekommen», sagt Mediensprecher Dominik Jäggi.

«Das ist aus unserer Sicht störend.» Jäggi fügt an, dass Polizei-Mitarbeitende damit umgehen könnten, bei der Arbeit gefilmt zu werden. Wie die internen Weisungen dazu lauten, will er jedoch nicht preisgeben. Dazu ein Beispiel: Nach den Ausschreitungen bei der Reitschule vergangenen Herbst kursierte im Internet ein Bild, auf dem eine Polizistin mit Gummischrotgewehr direkt in die Kamera zielt.

Unklare Rechtslage

Ist es denn erlaubt, Polizisten im Einsatz zu filmen? Die Betreiber von «Police the Police» sehen darin kein Problem. In einer Instruktion auf ihrer Website heisst es: «Schau darauf, dass du nicht spezifisch auf das Gesicht fokussierst, dann ist das Filmen erlaubt.» Rechtsexperten sind sich darüber uneinig. Markus Kern widerspricht der auf dem Portal beschriebenen Einschätzung. Der Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern sieht Aufnahmen von anderen Personen ohne deren Einverständnis als problematisch. «Deren Veröffentlichung ist in der Regel unzulässig.» Weiter stelle sich die Frage, für welchen Zweck die Aufnahme oder Veröffentlichung erfolge. «Geht es hauptsächlich darum, eine Person an den Pranger zu stellen, dürfte eine Publikation im Internet kaum je statthaft sein», so Kern. Denn neben dem Recht am eigenen Bild werde mit der Plattform ebenfalls gegen Datenschutzrecht verstossen.

Video der Ausschreitungen letzten Herbst auf der Schützenmatte: Ist das verbreiten solcher Aufnahmen legal oder nicht? Experten sind sich uneinig.

Hugo Wyler, Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), fordert Transparenz. «Es muss ersichtlich sein, wer hinter der Plattform steht und für welche Zwecke die Daten verwendet werden.» Der Zweck der Verwendung der Daten müsse innerhalb einer Datenschutzerklärung auf der Website geklärt werden. Dennoch sieht Wyler durchaus positive Aspekte am Vorhaben und widerspricht Kern. So sei es grundsätzlich wichtig, dass staatliches Handeln – in diesem Fall das Verhalten von Polizisten – beobachtet und dokumentiert werde. «Das macht schliesslich einen Rechtsstaat aus.»

Personen nur verpixelt

Dass dem Staat auf die Finger geschaut werden soll, dem stimmt auch Martin Steiger, Rechtsanwalt aus Zürich, zu. «Polizisten müssen es sich gefallen lassen, gefilmt zu werden» sagt er. Dabei gelte es aber, gewisse Punkte zu beachten. Zum einen solle die Arbeit der Polizisten durch das Filmen nicht behindert werden. Zum anderen müsse bei der Veröffentlichung darauf geachtet werden, dass sämtliche aufgenommenen Personen anonymisiert seien. «Ist dies der Fall, so sehe ich rechtlich kein Problem an der Plattform», sagt Steiger. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2019, 06:32 Uhr

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