Politforum Käfigturm bekommt keine Bundesgelder mehr

National- und Ständerat haben entschieden: Dem Politforum Käfigturm werden ab 2018 die Bundesgelder gestrichen.

Der Ständerat will die Bundesgelder für das Politforum Käfigturm streichen.

Der Ständerat will die Bundesgelder für das Politforum Käfigturm streichen.

(Bild: Valérie Chételat)

Martin Erdmann@M_Erdmann

National- und Ständerat sind sich einig: Ab 2018 soll sich der Bund nicht mehr am Politforum Käfigturm beteiligen. Beide Kammern haben eine gleichlautende Motion abgelehnt, die vom Bund verlangte, sich jährlich mit 400‘000 Franken an der Politplattform zu beteiligen.

Der Nationalrat versenkte die Motion mit 103 zu 82 Stimmen. Der Ständerat entschied sich mit 18 zu 14 Stimmen gegen den Vorstoss, der in beiden Räten von der jeweiligen Staatspolitischen Kommission eingereicht wurde.

«Leuchtturm für politische Bildung»

In beiden Kammern unterstrichen die Befürwortet der Motion, was für eine wichtige Rolle das Politforum spiele. Berner Ständerat Hans Stöckli (SP): «Es ist zum Leuchtturm für die politische Bildung geworden.» Im letzten Jahr hätten 35‘000 Personen das Käfigturm-Angebot genutzt, darunter auch 8000 Jugendliche. Stöckli mahnte seine Kollegen vor der Abstimmung. «Politische Bildung fällt nicht vom Himmel.»

Ähnlich klang es im Nationalrat. Dort versuchte Kurt Fluri (FDP/SO) vergeblich die Mehrheit von seinem Anliegen zu überzeugen. «Politische Bildung sollte nicht nur in der Schule passieren, sondern auch vom Bund gefördert werden.» Er sieht den Käfigturm als neutrale Plattform, die landesweit von politisch interessierten Bürgern geschätzt wird.

«Nicht wirklich nötig»

Es waren Worte, welche die Mehrheit wenig überzeugte. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bezeichnete das Politforum im Ständerat als etwas, «das nicht wirklich nötig ist und nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehört.» Im Nationalrat plädierte er für eine private Finanzierung. «Wenn wir einem solchen bescheidenen Beitrag zustimmen, würden wohl duzend andere Institutionen kommen, die auch Geld wollen.» Zudem habe der Bund, der bis 2021 noch im Käfigturm eingemietet ist, zwei Millionen Franken in die Gebäudesanierung investiert.

Auch Gregor Rutz (SVP/ZH) zeigte wenig Verständnis für eine künftige Unterstützung durch den Bund. «Das ist ein typsicher Vorstoss, bei dem man sich fragt, ob er wirklich nötig ist.» Es sei falsch für alles und jeden den Bund herbeizuziehen.

Zahlungen rechtlich nicht möglich

Anders als in Bundesbern findet das Politforum Käfigturm in der Stadt Bern breite Unterstützung. Der Stadtrat hat vergangene Woche einstimmig entschieden, das Forum im Rahmen einer neuen Stiftung über vier Jahre mit jährlichen 150'000 Franken zu unterstützten. Den gleichen Betrag haben auch der Kanton Bern, die Burgergemeinde, sowie kirchlichen Institutionen zugesichert. 400'000 Franken wären nach diesem Modell übrig geblieben, die der Bund hätte bezahlen sollen. Dieser könne sich aber keinesfalls beteiligen, auch wenn er wolle, sagte Mauer im Nationalrat. «Es besteht keine rechtliche Grundlage, dass der Bund sich an einer Stiftung beteiligen kann.» Stiftungen seien Instrumente von Privaten. Die Motionsbefürworter wendeten ein, dass diese Grundlagen geschaffen werden könne.

Alexander Tschäppät (SP) dachte schon vor der Abstimmung an die Zukunft ohne Gelder vom Bund. Er wollte von Ueli Maurer wissen, ob der Bund als Vermieter einer neuen Trägerschaft den Mietzins erlassen wird. Mauer. «Wenn eine schnelle und vernünftige Lösung zustande kommt, dann stellen wir das in Aussicht.»

«Kurzsichtig und kleingeistig»

Walter Stüdeli ist Mitinitiant des Komitees «Rettet den Käfigturm». Er ist enttäuscht von den Entscheiden im Bundeshaus. «Das ist sehr kurzsichtig und kleingeistig.» Der Käfigturm sei in seiner Art eine Seltenheit in der Schweiz. Zwar sieht er es nicht als unmöglich, dass die Finanzierung auch ohne Bundesgelder gestemmt werden kann, sieht das aber als suboptimale Lösung. «Ein Informationszentrum in der Bundesstadt ohne Beteiligung des Bundes sollte nicht sein.»

Im Politforum Käfigturm finden jährlich bis zu 400 Veranstaltungen statt, deren Inhalte von links bis rechts geschätzt werden. Das Forum wurde bisher von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten betrieben. Fünf Angestellte teilen sich 380 Stellenprozente. Das Forum wird laut eigenen Angaben jährlich von rund 30'000 Personen ­besucht.

Der Bund

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