Patient in der Berner Waldau drei Wochen lang ans Bett fixiert

Anti-Folter-Kommission kritisiert die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD). Standards würden verletzt, Zwangsmassnahmen ungenügend dokumentiert.

In der Waldau fand die Anti-Folter-Kommission zahlreiche Mängel.<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser)</p>

In der Waldau fand die Anti-Folter-Kommission zahlreiche Mängel.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Auf den ersten Blick ist alles in Ordnung: Sie habe «insgesamt einen positiven Eindruck» der Verhältnisse in den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD), schreibt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter.

Auf den zweiten Blick weiss sie aber weniger Schmeichelhaftes zu berichten: So stellte die Kommission bei ihrem Besuch im November letzten Jahres «übermässige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit» von Patienten fest. Die meisten Stationen der UPD würden «faktisch geschlossen» geführt, weil freiwillige und eingewiesene Patienten gemischt würden.

Bis zu 21 Tage am Bett fixiert

Kritik übt die Kommission auch am Umgang mit Fixierungen und Isolationen. So haben die Ärzte die 282 Isolationen und 47 Fixierungen, die sie letztes Jahr an den Patienten der UPD vornehmen liessen, oft nur lückenhaft dokumentiert. Sie haben nicht alle Zwangsmassnahmen formell verfügt, und es fehlte manchmal auch eine Rechtsmittelbelehrung.

So war in zahlreichen Fällen nicht ersichtlich, «von wem die Massnahme angeordnet und in welchen Abständen sie überprüft wurde», schreibt die Kommission. Diese Mängel widersprächen den einschlägigen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch. Auch fehle es an Behandlungsplänen für fürsorgerisch untergebrachte Patienten. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, in welchen Fällen eine Behandlung ohne Zustimmung der Patienten durchgeführt worden sei.

Die Patienten werden an fünf oder sieben Punkten mit Gurten auf speziellen Betten in videoüberwachten Zimmern fixiert. Im Durchschnitt bleiben sie zwei Tage fixiert, wobei eine Person der Station für psychisch auffällige Straftäter 21 Tage fixiert wurde. Die betroffene Person wurde aber für den Gang auf die Toilette oder den Spaziergang im Hof regelmässig defixiert. Die Kommission spricht sich klar gegen mehrtägige Fixierungen aus.

Die Aufenthalte im Isolationszimmer dauerten im Schnitt 3,3 Tage. In neun Fällen wurden Patienten mehr als 15 Tage, in zwei Fällen gar mehr als 80 Tage isoliert. Den «Rekord» erlitt ein psychisch gestörter Straftäter, der 103 Tage isoliert wurde. Laut Kommission gibt es keine klare Regelung für Isolationen. «Das Pflegepersonal entscheidet situativ über Ausgänge ins Freie und über Lockerungen.»

Auf der Station für psychisch auffällige Straftäter ist es in einem Einzelfall gar zu einer Fixierung mit Handschellen durch das Sicherheitspersonal gekommen. Die UPD hat mittlerweile als Reaktion darauf den Einsatz von Handschellen zur Fixierung von Patienten verboten.

Missachtung von Standards

Die beim Besuch der Kommission anwesende externe Expertin Gabriele Fischer weist darauf hin, dass es für bewegungsbeschränkende Massnahmen wie Fixierungen Standards gebe. So müssten die Patienten über ihre Rechte aufgeklärt werden. Auch sei ein «Debriefing» nach Vollzug der Massnahme vorgesehen. Diese Standards würden an den UPD zum Teil nicht eingehalten oder seien nicht überprüfbar, da es an Behandlungsplänen für fürsorgerisch untergebrachte Patienten fehle, sagt die Wiener Psychiatrieprofessorin.

Kritik übt sie auch an der geschlossenen Führung vieler Stationen, wenn freiwillig hospitalisierte Patienten davon betroffen sind. Der freie Zugang zur Station für freiwillig stationäre Patienten sei eine Bringschuld der Klinik und nicht erst auf Anfrage zu genehmigen. Dafür gebe es Lösungen wie Sensorarmbänder für eingewiesene Patienten. «Die Armbänder alarmieren, wenn sich der freiheitsbeschränkte Patient dem Ausgang nähert», sagt Fischer. Der Regierungsrat anerkennt die Kritik und möchte, dass die Mängel behoben werden.

Der Bund

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