Nun kommen auch die Rechtsradikalen

Die rechtsextreme Partei Pnos will die Demo von Abtreibungsgegnern in Bern besuchen. Die christlich-konservativen Veranstalter distanzieren sich nicht von der Pnos.

Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die christlich-konservativen Abtreibungsgegner vom Marsch fürs Läbe (MfL) erhalten für ihre Veranstaltung am nächsten Samstag auf dem Bundesplatz Unterstützung aus dem rechtsextremen Lager. Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teilte kürzlich auf ihrer Homepage mit, am Anlass teilnehmen zu wollen. Die Begründung des Pnos-Vorsitzenden der Sektion Solothurn, Marcel Egger: «Abtreibung ist Mord.»

Dass Mitglieder der Pnos an der Veranstaltung teilnehmen wollen, habe sie nicht gewusst, sagt die MfL-Medienverantwortliche Beatrice Gall auf Anfrage. Es stört sie auch nicht. Sie habe noch nie gehört, dass Leute von der Pnos an ihren Veranstaltungen teilgenommen hätten. «Daher sehe ich im Moment keinen Grund, zur Pnos Stellung zu nehmen», sagt Gall. Mit der rechtsradikalen Szene und gewalttätigem Extremismus wolle man zwar nichts zu tun haben. Solange jemand friedlich sei, könne man ihn jedoch nicht daran hindern, teilzunehmen. Sie sagt dies, obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Pnos rechtsextremes Gedankengut vertritt. 2005 verurteilte das Bezirksamt Aarau fünf Pnos-Parteigründer wegen des rassistischen Parteiprogramms.

«Abtreibung ist Mord»

Das Parteiprogramm der Pnos ist in gesellschaftlichen Fragen allerdings deckungsgleich mit der Position der Abtreibungsgegner. Es verlangt die «rechtliche Nichtanerkennung von homosexuellen Partnerschaften und ein Verbot von Abtreibung».

Auch die Veranstalter bezeichnen Abtreibung als Kindstötung. «Wir sind der Meinung, dass Abtreibung in jedem Fall Mord ist», sagt Gall. Selbst nach einer Vergewaltigung gebe es andere Möglichkeiten für Mütter, sich vom Kind zu trennen, etwa eine Adoption oder Babyklappen. Solche Hilfsangebote müssten bekannter werden, so Gall. Nur wenn das Leben der Mutter gefährdet sei, solle eine Abtreibung legal sein. In der Schweiz stellt sich jedoch eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks hinter das Recht auf Selbstbestimmung der Frau: Im Jahr 2002 stimmten 72,2 Prozent für die Fristenregelung. Diese erlaubt Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche. 81,7 Prozent lehnten eine Abtreibungsverbots-Initiative ab. Für Gall ist dies ein Ansporn, die Menschen darauf hinzuweisen, dass Abtreibungen zu psychischen und physischen Schmerzen führten. «Das ist ein grosses Tabu», sagt Gall.

Der Organisation «Bern stellt sich queer» geht das zu weit. Der MfL setze auf veraltete Frauen- und Geschlechterrollen «fernab jeglicher Selbstbestimmung», wie die Gruppe auf Facebook schreibt. Die Gegendemonstranten wollen mit Lärm die Veranstaltung stören. Auf die Ankündigung der Rechtsextremen, teilnehmen zu wollen, reagierte gestern eine anarchistische Gruppe. Auf Facebook kündete sie an, «bunt und kreativ gegen die Fundis» auf die Strasse gehen zu wollen.

Nause nicht überrascht

Um die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmenden zu gewährleisten, wird die Polizei mit einem grossen Aufgebot im Einsatz sein. Im Gegensatz zu Gall überrascht den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause die Teilnahme von Rechtsextremen nicht: «Dass es an der Veranstaltung einzelne Pnos-Aktivisten geben könnte, weiss man schon länger», so Nause. Wie bereitet sich die Polizei auf den Anlass vor? Einschlägig bekannte Personen werde man kontrollieren. Ausserdem wolle der Gemeinderat an diesem Tag keine weiteren Kundgebungen bewilligen, «weder Gegendemonstrationen noch parallele Aktionen der Pnos», sagt Nause.

Es gebe aus breiten Kreisen den Aufruf, die Veranstaltung zu stören. Daher könne die Stadt nur eine Platzkundgebung bewilligen, nicht aber einen Marsch durch die Innenstadt. Die Stadt will damit wüste Ausschreitungen wie an der SVP-Kundgebung 2007 vermeiden. «Ausserdem führt die Sanierung der Kirchenfeldbrücke ohnehin zu massiven Verkehrsproblemen, die bei einem Marsch noch potenziert würden.» Solche Einschränkungen seien für die Innenstadt nicht mehr vertretbar. Dass die Polizei trotz Meinungsfreiheit nicht für die Sicherheit garantieren könne, ist für Gall «ein Armutszeugnis für die Schweiz».

Es wird nicht einfach für Nause. Erschwerend kommt hinzu, dass am selben Tag der FC Zürich wegen des Schweizer Cups nach Bern reist, um gegen den FC Breitenrain anzutreten. «Es ist ein delikates Wochenende.»

Die Veranstaltung findet zum neunten Mal statt. Bern ist zum zweiten Mal Veranstaltungsort. 2016 versuchten Gegendemonstranten, die friedliche Veranstaltung zu stören.

(Der Bund)

Erstellt: 07.09.2018, 21:00 Uhr

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