Nun buhlen Liberale um Klimagipfel

Während im Nationalrat die FDP das neue CO2-Gesetz abzuschwächen versucht, will dieselbe Partei schon 2019 den UNO-Klimagipfel nach Bern holen.

Momentan in Polen, nächstes Jahr schon in der Schweiz? Prominenz am 24. Klimagipfel.

Momentan in Polen, nächstes Jahr schon in der Schweiz? Prominenz am 24. Klimagipfel. Bild: Keystone

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Die Stadt Bern soll für Brasilien in die Bresche springen und die Welt-Klimakonferenz 2019 austragen. Dies fordern die Jungfreisinnigen Kanton Bern mit der kantonalen FDP in einer dringlichen Interpellation, die sie am vergangenen Donnerstag im Stadtrat einreichten. Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Parteipräsidentin der Grünen, reicht heute eine entsprechende Anfrage auf nationaler Ebene ein. Brasilien kündigte Ende Oktober an, man werde die Konferenz nicht durchführen. Noch ist unklar, wo die Konferenz im November 2019 stattfinden wird.

Die Stadt positioniere sich bereits mit der Austragung des Formel-E-Rennens in umweltpolitischen Fragen. Danach sei die Konferenz «der nächste, logische Schritt»: Auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltthemen würde direkt die Diskussion folgen, begründet Loris Urwyler, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, die Forderung in der Interpellation. FDP-Stadträtin Claudine Esseiva bringt auch die Uni Bern als renommierten Forschungsstandort in Klimafragen ins Spiel: «Die Uni Bern ist international in Umweltfragen top, und Bern ist das Schweizer Politzentrum.» Deshalb sei die Klimakonferenz eine gute Möglichkeit, Politik und Wissenschaft in Bern zu verbinden.

Nun bietet die FDP mit

Plötzlich taucht also die FDP auf dem traditionell grünen Klima-Parkett auf, überraschend anders tönt es derweil bei Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern. «Die Idee wirkt unausgereift, und die Absenderin FDP, die auf nationaler Ebene die Klimapolitik abschafft, wirkt unglaubwürdig.» Die ganze Idee sei zwar interessant, aber «die Rahmenbedingungen müssten zuerst geklärt werden», sagt Anderegg.

«Ich finde die Idee spontan gut. Die Umsetzung ist aber sehr schwierig.»Alec von Graffenried Stadtpräsident (GFL)

Während die Berner FDP die Klimakonferenz nach Bern retten will, setzen sich Freisinnige mit der SVP im Nationalrat dafür ein, CO2 vermehrt im Ausland statt in der Schweiz einzusparen. «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, sagte etwa Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) gestern im Nationalrat.

Die Klimakonferenz nach Bern holen, CO2 aber lieber im Ausland einsparen? Für Urwyler ist das kein direkter Widerspruch: «Wenn man keinen Klimanationalismus will, muss man die Klimafragen international diskutieren. Diese Diskussionsplattform soll Bern bieten.» Ausserdem seien die Jungfreisinnigen auch unabhängiger als die FDP. «Wir können frischere Vorschläge bringen», so Urwyler. Ähnlich argumentiert auch Esseiva. Sie sei zwar bezüglich der Umsetzung des Gesetzes durchaus kritisch gegenüber ihrer eigenen Partei. «Das ist dann aber die nächste Frage. Zuerst muss man international darüber diskutieren.»

Anfrage an Bundesrat

Einen grossen Widerspruch in der Politik der FDP erkennt jedoch die grüne Nationalrätin Regula Rytz: «Die Klimapolitik der FDP ist äusserst peinlich. Das Klimagesetz im Nationalrat zu zerfetzen und gleichzeitig die Welt-Klimakonferenz nach Bern zu holen, ist scheinheilig.» Man könne der Weltgemeinschaft mit dem neuen CO2-Gesetz nichts anderes als heisse Luft präsentieren. Trotzdem will Rytz für eine Klimakonferenz in der Schweiz kämpfen. «Als Brasilien ausstieg, wurde uns klar, dass es nun innert kürzester Zeit eine Alternative braucht.» Mit ihrer Anfrage wolle sie deshalb vom Bundesrat wissen, ob er bereit wäre, als Land für die Austragung der Klimakonferenz einzuspringen, sagt Rytz gegenüber dem «Bund». Ihre Anfrage wird vom Bundesrat voraussichtlich am Montag in der Fragestunde beantwortet werden.

Rytz will sich aber nicht auf einen Austragungsort festlegen. Genf würde mit der vorhandenen Konferenz-Infrastruktur auf der Hand liegen. Wenn sich aber auch andere Städte ins Spiel bringen, sei das im Prinzip positiv. «Grundsätzlich wäre es ein starkes Zeichen, wenn wir als Land in die Bresche springen könnten.»

Umsetzung schwierig

Damit Bern tatsächlich für eine Austragung des Klimagipfels infrage kommt, müssten einige Hürden überwunden werden. Der Vorstoss müsste im Stadtrat unterstützt und danach auch vom Gemeinderat gutgeheissen werden. Erst dann könnte sich die Stadt Bern auf Bundesebene als Austragungsort ernsthaft ins Spiel bringen. Zudem müsste der Bundesrat bereit sein, so kurzfristig einzuspringen.

Nebst dem Zeitdruck dürfte Bern noch mit weiteren Hindernissen zu kämpfen haben, sollte der Weltklimagipfel tatsächlich zur Option werden. Das bestätigt auch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). «Ich finde die Idee spontan gut. Die Umsetzung ist aber sehr schwierig.» Für eine internationale politische Konferenz mit rund 20'000 Teilnehmenden fehle der Stadt die Infrastruktur. Auch bei den Hotelkapazitäten würde man an Grenzen stossen, so von Graffenried. (Der Bund)

Erstellt: 04.12.2018, 20:26 Uhr

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