Neue Trägerschaft für Käfigturm-Forum zeichnet sich ab

Der Gemeinderat will das Politforum Käfigturm mit einem Kredit von 600'000 Franken retten und Teil einer neuen Trägerstiftung werden.

Der Gemeinderat will das Politforum Käfigturm mit einem Kredit von 600'000 Franken retten.

Der Gemeinderat will das Politforum Käfigturm mit einem Kredit von 600'000 Franken retten.

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Laut dem Berner Gemeinderat zeichnet sich ab, dass Stadt Bern, Kanton Bern und Burgergemeinde Bern eine neue Stiftung zur Weiterführung des Politforums Käfigturm gründen. Die Berner Stadtregierung legt nun dem Berner Stadtrat zwei Anträge dazu vor.

An einer seiner nächsten Sitzungen soll der Berner Stadtrat die «Miterrichtung» der neuen Trägerstiftung bewilligen, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Zudem soll das Stadtparlament für den Betrieb des Politforums in den Jahren 2018 bis 2021 pro Jahr 150'000 Franken bewilligen, also total 600'000 Franken.

Dies unter der Voraussetzung, dass sich der Kanton Bern, der Bund und die Burgergemeinde Bern ebenfalls an der Finanzierung des Politforums beteiligen.

Ziel der Stadt Bern ist, für den weiteren Betrieb des Politforums pro Jahr eine Million Franken aufzutreiben, wie aus dem gleichentags veröffentlichten Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat hervorgeht. Das entspricht der bisherigen Finanzierung.

Im November 2015 hatte der Bundesrat bekanntgegeben, er wolle das Politforum Ende 2016 schliessen. Dies im Rahmen eines Programms zur Stabilisierung seiner Finanzen. Im April dieses Jahres beschloss der Bundesrat, dem Politforum eine Gnadenfrist bis Ende 2017 zu geben.

Kanton zahlt 150'000 Franken

Auf Initiative von Stadtpräsident Alexander Tschäppät, heisst es in der Medienmitteilung, haben nun seit der Schliessungsankündigung Gespräche mit Kanton und Bernburgern sowie kirchlichen Institutionen stattgefunden. Dies eben mit dem Ziel, eine neue Trägerschaft für das Forum zu finden.

Dieses sei eine wichtige Institution und gehöre zur Hauptstadt, schreibt der Berner Gemeinderat.

Aufkommen sollen künftig für die jährlichen Betriebskosten nach den Vorstellungen des Berner Gemeinderats nebst der Stadt Bern auch der Kanton Bern mit 150'000 Franken, die Burgergemeinde mit demselben Betrag, weitere Institutionen mit 150'000 Franken sowie der Bund mit 400'000 Franken.

Der Kanton Bern sagt dazu bereits Ja: Der Berner Regierungsrat gab am Donnerstag bekannt, er sei bereit, pro Jahr 150'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die anderen an der Lösungssuche beteiligten Partner finanziell verpflichteten.

Der Berner Gemeinderat schreibt, diese Partner seien «klar der Ansicht, dass es fatal wäre, wenn sich der Bund ganz aus dem Projekt Käfigturm zurückziehen würde.»

Das finden auch die beiden staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte: In je einer Motion fordern sie, dass der Bund pro Jahr 400'000 Franken fürs Politforum locker macht. Diese Vorstösse wurden nach Angaben des Berner Gemeinderats «auf Initiative der Stadt Bern» eingereicht.

National- und Ständerat werden die Motionen voraussichtlich in der Wintersession behandeln.

30'000 Besucher pro Jahr

Das 1999 gegründete Politforum Käfigturm ist heute eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Seit der Eröffnung hat es über 30 Ausstellungen zu politischen Themen gezeigt und gegen 300 Publikumsveranstaltungen durchgeführt. Das Forum zieht pro Jahr nach eigenen Angaben rund 30'000 Besucher an.

Der Berner Stadtregierung schwebt vor, es ab 2018 «im Sinn eines sanften Übergangs» mit den bisherigen Zielsetzungen, Schwerpunkten und denselben administrativen Abläufen zu übernehmen. Sie schreibt aber auch, Betrieb und Leistungen müssten unter der neuen Trägerschaft überprüft werden.

msl/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt