Nause kritisiert Lerch

Stadt und Clubbetreiber sehen Erfolge bei der Umsetzung des Konzepts Nachtleben. Sie üben aber Kritik 
an Statthalter Christoph Lerch. Differenzen gibt es beim geplanten Jugendclub an der Nägeligasse.

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Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Das Bild hat symbolischen Charakter: Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Marc Heeb von der Gewerbepolizei sitzen im Club Bonsoir Schulter an Schulter mit Gastrounternehmer Adrian Iten und Clubbetreiber Rolf Bähler. Das war vor zwei, drei Jahren noch undenkbar, als sich die Jugend auf Berns Strassen freigetanzt und eine Aufhebung der Polizeistunde gefordert hatte. Ganz so weit geht das vor einem Jahr präsentierte Konzept Nachtleben nicht. Aber immerhin scheint zum Beispiel ein Pilotversuch mit einer Verlängerung der Betriebszeiten für Aussenbestuhlungen in der Aarbergergasse im Bereich des Möglichen zu liegen.

Generell fiel die Zwischenbilanz von Stadt und Clubbetreibern am Mittwoch positiv aus. Bei der Umsetzung des Nacht­lebenkonzepts sei man «auf Kurs», sagte Nause. Man stehe regelmässig im Kontakt. «Das Nachtleben ist ein Wirtschaftsfaktor und stellt einen Beitrag zum kulturellen Leben Berns dar.»

«Es braucht mehr Föderalismus»

Bei der Realisierung der 18 Massnahmen (siehe Tabelle) gebe es aber auch Bereiche, «wo es Probleme gibt», sagte Nause. So seien die eingeschränkten Kompetenzen der Stadt bei der Umsetzung des Gastgewerbegesetzes nach wie vor unbefriedigend. «Es braucht dringend mehr Föderalismus.» Es könne nicht sein, dass die Gründung eines Stadtkantons in Erwägung gezogen werden müsse, damit Bern sein Nachtleben selber gestalten könne, frotzelte Nause.

Im Visier hat Nause dabei Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP), obwohl er ihn nicht beim Namen nannte und lediglich vom «Kanton» im allgemeinen sprach. Dabei geht es insbesondere um zwei Punkte:Bei der Zwischennutzung leer stehender Liegenschaften in Bars beharre das Statthalteramt auf einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren. «Das ist stossend», sagte Nause. Dasselbe gelte für verlängerte Betriebszeiten der Aussenbestuhlungen in der Aarbergergasse. Auch hier poche das Statthalteramt auf ein Baubewilligungsverfahren.

Als «Teilerfolg» verbucht Nause in diesem Zusammenhang die Überweisung eines Postulats von Tanja Sollberger (GLP) im Grossen Rat. Der Regierungsrat muss nun prüfen, ob und an welche Gemeinden die Bewilligungskompetenz im Gastrobereich übertragen werden könnte. «Eine kommunale Regelung des Gastgewerbes in Städten wäre sinnvoll, da Dörfer andere Bedürfnisse haben als Städte», sagte Nause. ­Bezüglich der weiteren Massnahmen will die Stadt insbesondere die Bereitstellung mobiler Toiletten an Wochen­enden und die Spontanbewilligungen für Partys im Freien weiterführen. Die seit April aktive Vermittlungsstelle Nachtleben hingegen wird zu wenig nachgefragt, sodass ihr Fortbestand unsicher ist.

Club oder Jugendraum?

Clubbetreiber Rolf Bähler lobte die Ausweitung des Security-Konzeptes auf mittlerweile 60 Betriebe. Littering und Vandalismus hätten so weitgehend verhindert werden können. Sorgen bereiten ihm die stockenden Verhandlungen um einen Ausbau des Moonliner-Angebotes. Nach der Schliessung der Clubs um 03.30 Uhr stünden die Gäste auf der Strasse herum, was oft zu Konflikten führe. Nause griff den Ball auf und erklärte, dass die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Transportunternehmen im Gang seien.

Konflikte zwischen Clubbetreibern und Stadt zeichnen sich einzig beim geplanten Freiraum für Jugendliche in den ehemaligen Räumlichkeiten der Sanitätspolizei an der Nägeligasse ab. «Knackpunkt ist die Finanzierung», sagt Nause. Im Vordergrund stünden zur Zeit die Ausschreibung mit oder ohne Auflagen an einen privaten Betreiber oder ein Betrieb durch die Stadt selber. Bauliche Massnahmen sowie Betriebs- und Mietkosten würden aber in allen Fällen zu Buche schlagen. Laut Nause will der Gemeinderat anfangs 2015 über das weitere Vorgehen entscheiden.

«Die Nägeligasse wird teuer», sagte Iten als Präsident der Bar- und Clubkommission (Buck). Zur Instandstellung brauchte es aber bloss einen «minimsten Aufwand», um die Jugendlichen zufriedenzustellen. Ins gleiche Horn stösst Stadtrat und DJ Manuel C. Widmer (GFL). «Die Stadt will nicht begreifen, worum es bei der Nägeligasse geht», sagt er auf Anfrage. Es gehe nicht um einen kommerziellen Club, sondern um einen Raum für 16- bis 18-jährige Jugendliche – ein wenig lukratives Publikum für private Clubbetreiber. Die Stadt scheue aber diese Erkenntnis, «weil für einen Jugendclub Geld in die Hand genommen werden muss». Für Umbauten sowie zwei Vollstellen für Jugendarbeiter müsse mit Kosten von mindestens einer halben Million Franken gerechnet werden. Für die Betriebskosten müssten rund 150 000 Franken pro Jahr veranschlagt werden. Beim Zögern der Stadt gehe es «nur ums Geld», sagt Widmer.

Lerch pocht auf Rechtsgleichheit

Dem Statthalter wiederum wirft Widmer «Erbsenzählerei» vor. Beim Gastgewerbe könnten für die Stadt Bern und ein Dorf auf dem Land nicht dieselben Regeln gelten. «Der Statthalter steht der Entwicklung des Nachtlebens im Weg», sagt Widmer. «Das sind polarisierende Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen», sagt Statthalter Lerch. Bei der Zwischennutzung von Liegenschaften als Barbetriebe sehe das Baugesetz eine Bewilligungspflicht vor, damit Anwohner ihre Rechte wahrnehmen könnten. Bei der Verlängerung der Öffnungszeiten für Aussenbestuhlungen hingegen gebe es eine andere Sachlage. Hier werde das Statthalteramt bei der Durchführung eines befristeten Pilotversuchs in der oberen Altstadt Hand bieten. Voraussetzung hierfür sei aber eine «politische Absichtserklärung» des Gemeinderates und das Einverständnis möglichst vieler Beteiligter und Anwohner.

Eine Änderung der Kompetenzen bezüglich Bewilligungen, wie im Postulat Sollberger verlangt, lehnt Lerch jedoch ab. «Das halte ich für wenig sinnvoll.» Mit dem Gastgewerbegesetz gebe es eine einheitliche Regelung für den ganzen Kanton, die durch die Statthalterämter auch einheitlich angewendet werden. «Sonst stehen Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit auf dem Spiel», sagt Lerch.

Der Bund

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