Nach dem Centralweg-Flop 
zeigt sich die SP kämpferisch

Die Stadt baut in der Lorraine nun doch teure Wohnungen. Rot-Grün hat Mühe, die Annullation einer Verhinderungsmotion zu akzeptieren.

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Für die rot-grüne Mehrheit sei es der schlimmstmögliche Fall: Die Stadt baue relativ teure Wohnungen, obwohl sie ­eigentlich für günstigen Wohnraum sorgen sollte, sagte Lena Sorg (SP) gestern im Stadtrat. Die SP hatte das ursprüngliche Bauprojekt am Centralweg unterstützt. Nachdem eine Mitte-rechts-Mehrheit aber die Verbilligung der 13 Wohnungen durch die Stadt abgelehnt hatte, lehnten die Genossinnen und Genossen das Vorhaben ab – erfolglos: Der Stadtrat hiess im Mai letzten Jahres einen ­Kredit von 8,8 Millionen Franken für das Projekt «Baumzimmer» gut.

SP-Statthalter stoppt Rot-Grün

Das passte Luzius Theiler (GPB/DA) nicht. Er verlangte vom Gemeinderat mittels Motion die Ausarbeitung einer Vorlage zur Aufhebung des Kreditbeschlusses. Die rot-grüne Mehrheit verhalf dem Vorstoss im Herbst 2013 zum Durchbruch. Dagegen legte aber die FDP eine Beschwerde ein, die von Statthalter Christoph Lerch (SP) diese Woche gut­geheissen wurde.

Der Statthalter argumentierte, dass es sich bei der Motion Theilers um die Wiedererwägung eines Beschlusses handle, die gemäss Rats­reglement noch am Tag der Beschlussfassung beantragt werden müsste (der «Bund» berichtete). Der Kreditbeschluss des Stadtrates ist somit rechtsgültig. Die «Baumzimmer» am Centralweg werden wohl bald realisiert – wenn auch in einer abgeänderten Form, da auf die Balkone verzichtet werden muss.

Bald Entscheid über Weiterzug

SP-Sprecherin Sorg sagte, der Widerstand im Quartier müsse ernst genommen werden. «Daher darf der Entscheid des Statthalters infrage gestellt werden.» Eine Antwort auf die Frage, wie das bewerkstelligt werden soll, blieb Rot-Grün gestern aber schuldig. Auch mit einer Volksinitiative wäre das Projekt wohl kaum mehr zu stoppen. Dafür weckten Sorgs Aussagen den Ärger der Bürgerlichen: Die Linke missbrauche ihre Macht, sagte Kurt Hirsbrunner (BDP).

Die FDP sah durch «Rückkommens-Motionen» die Rechtssicherheit in Gefahr. «Ich habe immer gesagt, dass die Motion Theiler dem Ratsreglement widerspricht», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP). Der Gemeinderat werde an einer der nächsten Sitzungen über einen allfälligen Weiterzug des Statthalterentscheides beschliessen. Am Ablauf gebe es nichts zu mäkeln. «Der Rechtsstaat funktioniert, die Demokratie funktioniert», sagte Schmidt. (Der Bund)

Erstellt: 30.10.2014, 21:27 Uhr

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