Ausländer sollen mitreden – aber wie?

Der Berner Stadtrat debattierte gestern über die Ausländermotion. Entschieden wurde noch nichts, doch die Emotionen gingen hoch.

Initiantion der Motion: Cristina Anliker-Mansour (GB)

Initiantion der Motion: Cristina Anliker-Mansour (GB)

(Bild: Valérie Chételat)

Markus Dütschler

Es ist wohl kein Zufall, dass der Vorstoss für eine stärkere politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern von zwei Stadtratsmitgliedern mit Migrationshintergrund stammt: Guglielmo Grossi (SP) und Cristina Anliker Mansour (GB) reichten ihn im März 2011 ein. Grossi – inzwischen nicht mehr im Rat – ist schweizerisch-italienischer Doppelbürger, sass in Kommissionen und Diskussionsforen zu Ausländerfragen und spürte als Gewerkschafter den Puls des Hilfsarbeiters auf der Baustelle. Anliker Mansour vom Grünen Bündnis wiederum ist in Brasilien geboren, in Peru aufgewachsen, ihr Vater war Libanese. Auch sie weiss, dass Menschen oft verschiedene Identitäten in sich tragen.

Emotionen schon im Vorfeld

Vor zwei Wochen kam die Motion in den Stadtrat. Spätabends erwog der Rat, ob auf die Vorlage überhaupt eingetreten werde oder ob sie zurückzuweisen sei – wegen rechtlicher Bedenken, wie es hiess. Anträge von SVP und FDP scheiterten, der Rat beschloss Eintreten. Schon damals war abzuschätzen, dass die Motion viele Emotionen wecken würde. Erich Hess (SVP) geriet derart in Fahrt, dass SP-Ratskollege Halua Pinto de Magalhaes den Tränen nahe war.

Gestern Abend beugte sich das Stadtparlament über die einzelnen Artikel des Reglements. Erneut ging es leidenschaftlich zu und her. Der Begriff «Partizipationsreglement» erwies sich als Zungenbrecher, nicht nur für Erich Hess. Er wünschte sich, dass nicht «irgend so ein Fremdwort» genommen werde, sondern dass man das Kind – wenn schon – «Reglement über die politische Teilnahme» nenne.

Doch die Ausländermotion passte ihm grundsätzlich nicht. Wenn schon, dürfe nur ein Ausländer mit Niederlassung (Kategorie C) in diesen Genuss kommen, aber keine Aufenthalter oder vorläufig Aufgenommene. Ein Stadtrat, der eine Motion einreiche, habe mehrere Tausend Wähler im Rücken, der Ausländer nur gerade 400 Unterschriften. Das sei viel zu wenig. Zudem dürfe ein ausländischer Motionär keine Sozialhilfe beziehen, sonst würde er «gschiider schaffe statt mitschnure». Diese Bemerkung geisselte PdA-Stadtrat Rolf Zbinden als «infame Propaganda», und der linksgrüne Luzius Theiler (GPB) ortete bei Hess eine Grenzüberschreitung.

Motion für alle und Unternehmer

Grundsätzlich fand die SVP, ein Ausländer dürfe kein Recht wahrnehmen, welches einem Schweizer nicht zustehe. Rudolf Friedli (SVP) wünschte darum, dass alle Einwohner von Bern, ob Schweizer oder Ausländerin, solche Vorstösse einreichen dürften, dann sei niemand diskriminiert. Pascal Rub (FDP) reichte gestern Abend flugs die Motion «Partizipation von Unternehmerinnen und Unternehmern» ein. Diese arbeiteten in Bern, so die FDP, hielten die Wirtschaft am Laufen, wohnten aber oft nicht in der Stadt. Auch sie verdienten eine Stimme.

Ratssekretariat überprüft

Technisch würde die Ausländermotion wie folgt ablaufen: Sie behandelt ein Thema, für das der Stadtrat zuständig, ist und formuliert einen Antrag. 400 Personen unterschreiben das Anliegen. Das Ratssekretariat prüft, ob die Motion gültig ist. Der Erstunterzeichner darf die Motion im Stadtrat vertreten, kann sie in die schwächere Form des Postulats umwandeln oder gar zurückziehen. So sieht es der Reglementsentwurf vor.

Für die BDP/CVP-Fraktion mahnte Kurt Hirsbrunner zu mehr Nüchternheit. Schweizer Bürger verfügten über viele Rechte, sie würden durch eine Ausländermotion nicht diskriminiert. Martin Schneider warf der SVP und Hess vor, eine Parlamentsvorlage, die vermutlich genehmigt werde, durch Filibustern – endloses Reden – zu verhindern.

Wie um diesen Vorwurf zu unterstreichen, sprach Hess davon, das Reglement – wenn überhaupt – auf das Jahr 2600 in Kraft zu setzen.

Parlament macht «ds Chalb»

Da wurde es Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) zu bunt. Was ein Teil des Parlament abziehe, sei «gschämig» und «ds Chalb gmacht», rief er in den Saal. Es brauche mehr Besonnenheit. Man dürfe über alles diskutieren, aber nicht auf diese Weise. In der Stadt Bern habe die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung einen Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent gehabt. «Was die SVP hier sagt, ist kein Spiegelbild der Bevölkerung.» SVP-Fraktionschef Roland Jakob erwiderte, in Bümpliz-Bethlehem sähen die Resultate anders aus, und der Westen gehöre auch zur Stadt Bern.

Das Reglement wird nun in der Kommission überarbeitet und auf juristische Fallstricke überprüft. Dann gibt es im Stadtrat eine zweite Lesung. Der Stapi schlug vor, das Thema dann vor der Pause zu traktandieren. Damit wollte er sagen: Die Säfte mancher Ratsmitglieder würden weniger durch den Genuss vergorener Säfte in Wallung versetzt.

Der Bund

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