Mitteparteien wollen RGM-Sitz erobern

Die Mitteparteien wollen einen zweiten Sitz im Gemeinderat. Denn Rot-Grüne setzte in gewissen Themen zu wenig Akzente. Das Unterfangen dürfte schwierig werden.

Die Mitte-Parteien wollen einen zweiten Sitz und versprechen mehr Dynamik in der Stadtberner Politik. Die Kandidaten und Kandidatinnen von links nach rechts: Beatrice Wertli, Matthias Stürmer, Claude Grosjean, Vania Kohli und Reto Nause.

Die Mitte-Parteien wollen einen zweiten Sitz und versprechen mehr Dynamik in der Stadtberner Politik. Die Kandidaten und Kandidatinnen von links nach rechts: Beatrice Wertli, Matthias Stürmer, Claude Grosjean, Vania Kohli und Reto Nause.

(Bild: Manu Friederich)

Die Mitteparteien wollen nach 20 Jahren unter einer Rot-Grün-Mitte-Regierung (RGM) einen Wandel. Mit Energie- und Umweltfragen, Familienpolitik steigen sie in den Wahlkampf ein und wollen den RGM-Sitz erobern. In der Stadtregierung musste sie sich bislang mit dem Sitz von Reto Nause (CVP) bescheiden.

Denn Rot-Grün habe zwar in der letzten Legislatur nicht alles falsch gemacht, aber insbesondere bei der Energiewende und bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu wenig Akzente gesetzt, kritisierten die Gemeinderatskandidaten von BDP, CVP, EVP und Grünliberalen am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern.

«Nicht unmöglich»

Will die Mitte ein zweites Mandat erobern, muss sie entweder eine der beiden amtierenden Nationalrätinnen auf der RGM- Gemeinderatsliste verhindern oder den Stadtpräsidenten aus dem Amt befördern. Beides ist schwierig, aber nach Überzeugung der Mitte- Parteien nicht unmöglich.

«Biel hat am Wochenende den nationalen Trend bestätigt: Die Mitte legt zu», sagte Stadtrat Claude Grosjean (GLP). Er sprach sich für eine konsequentere Energiewende aus: Hätte der Energieversorger ewb in den letzten drei Jahren nicht 200 Millionen Franken an die Stadt abliefern müssen, wäre der ökologische Umbau schon weiter.

Der amtierende Energiedirektor Reto Nause gab ihm recht. «Wir haben viel erreicht, aber es wäre viel mehr möglich gewesen.» So habe sich die öffentliche Hand beim Bau des Glasfasernetzes zu wenig engagiert und zum Beispiel auch zu wenig getan, um Bern als Cleantech-Standort zu stärken.

«Aussenpolitik» gefragt

Grossrätin Vania Kohli (BDP) möchte Bern bei den Nachbarn sympathischer machen. Dazu brauche es eine echte Aussenpolitik. Die Stadt werde heute oft als arrogant und überheblich wahrgenommen. Kohli möchte auf die Regionsgemeinden zugehen, damit ein einheitlicher Siedlungs- und Wirtschaftsraum mit über 300'000 Einwohnern entstehen kann.

Die Verwaltung im Visier hat Stadtrat Matthias Stürmer (EVP). Die Effizienz liesse sich erhöhen, wenn endlich eine E-Government- Strategie erarbeitet, Doppelspurigkeiten eliminiert und eine Verzichtsplanung vorgelegt würden. Das alles helfe auch der Stadtkasse. Mittelfristiges Ziel müsse eine Steuersenkung sein.

Stadträtin Béatrice Wertli (CVP) will dem neuen Kita-System mit Betreuungsgutscheinen zum Durchbruch verhelfen; schliesslich habe das Volk den Systemwechsel auf Initiative einer Mitte-Rechts-Allianz gutgeheissen. Ausserdem müsse der Bau von erschwinglicher Wohnungen deutlich forciert werden.

Sicherheit kein Thema

«Kein eigentliches Wahlkampf-Thema» ist aus Sicht von Reto Nause diesmal die Sicherheit in der Stadt Bern. In der Stadt habe man die Polizeipräsenz verstärkt, an Demos sei es in den letzten Jahren zu keinen grösseren Sachbeschädigungen gekommen, bei Fussballspielen habe es zuletzt deutlich weniger Probleme geben. «Bern ist sicher», sagte der amtierende Sicherheitsdirektor.

Die Stadtberner Wahlen finden am 25. November statt. Im Gemeinderat hat das rot-grüne Lager 3 Sitze zu verteidigen, die Mitte und die Bürgerlichen (FDP/SVP) je ein Mandat. Zur Wiederwahl treten nur Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sowie Reto Nause (CVP) an.

jb/sda

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