Mieter wehren sich gegen Sozialwohnungen

Die Stadt plant, im Breitenrain 56 Wohnungen zu sanieren und anschliessend als vergünstigten Wohnraum zu vermieten. Die Mehrheit der derzeitigen Bewohner erfüllen diese Kriterien nicht.

Bewohnerinnen der Attinghausenstrasse 31 wehren sich «mit Humor».

Bewohnerinnen der Attinghausenstrasse 31 wehren sich «mit Humor». Bild: Adrian Moser

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Ist im Breitenrain gerade ein Haus besetzt worden? Über ein Dutzend bunte Transparente hängen derzeit an dem grünen Altbau in der Attinghausenstrasse. Auf ihnen stehen Sprüche wie «Vielfalt statt Einfalt!», oder: «Wir müssen hier raus – 56 Wohnungen!».

Auch wenn die Methoden ähnlich sind – besetzt ist der grüne Block nicht. Trotzdem müssen hier schon bald alle ausziehen. Aber nicht wegen zu teuren Mieten, sondern zu hohen Einkommen. 1000 vergünstigte Wohnungen soll die Stadt anbieten – so forderte es der Stadtrat. Nun meint es der Gemeinderat ernst.

Wie TeleBärn berichtete, plant die Stadt, seit 1999 Besitzerin der Immobilie, den gesamten Block in zwei Etappen zu sanieren. Anschliessend meldet sie Eigenbedarf an und will sämtliche 56 Wohnungen nur noch im Segment Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR) weitervermieten. Sie will also Sozialwohnungen für Leute mit wenig Verdienst schaffen.

«Herr Aebersold, wir fordern Sie auf zum Tanz!» Transparent, 
Attinghausenstrasse 31

Wer diese Kriterien nicht erfüllt – und das sind die meisten der heutigen Bewohner – hat keine Möglichkeit, einen Mietvertrag für eine sanierte Wohnung zu erhalten. Das zentrale Kriterium: Das steuerbare Jahreseinkommen liegt unter 25'000 Franken. Den Bewohnern der ersten Zeile hat die Stadt bereits gekündigt, nun erwarten auch die Mieter der Eingänge 25–31 die Kündigung.

Bewohner fürchten Einfalt

Dagegen wehrt sich eine Gruppe Bewohnerinnen und Bewohner. Ganz vorne dabei ist Gabriele Kurz, freischaffende Künstlerin, Grüne-Wählerin und seit 13 Jahren Mieterin an der Attinghausenstrasse. Gleich mehrmals betont Kurz: «Wir sind nicht gegen die Schaffung von günstigem Wohnraum.» Die Durchmischung im Quartier sei ihnen eine «Herzensangelegenheit», aber die Umwandlung der gesamten Häuserzeile in GüWR-Wohnungen sei «nicht mehr zeitgemäss» und «undifferenziert».

Wenn die Stadt alle Mieter auf «einen Schlag rauswerfe», führe dies zu «sozialer Entmischung» des gesamten Blocks. Auch ihre Mitstreiterin, Claudia Cavelti, ist überzeugt: «Das wird nicht funktionieren», das Vorgehen der Stadt sei für die künftigen Mieter «stigmatisierend», es drohe eine «Monokultur». Die Frauen geben sich kämpferisch. «Wir werden uns bis zuletzt wehren», sagen sie – auf «humorvolle Weise.» Besetzen wollen sie aber nicht und hoffen stattdessen auf die Politik: dass der Stadtrat im Herbst bei ihnen anders entscheidet als bei der Zeile nebenan.

Denn noch steht die Bewilligung des Sanierungskredits durch das Stadtparlament aus. Politische Unterstützung erhalten die links wählenden Aktivistinnen nun ausgerechnet von der FDP. Deren jungfreisinniger Stadtrat Tom Berger findet es «erschreckend», dass die Stadt einfach eine ganze Häuserzeile mit Personen mit tiefem Einkommen auffüllen will und hierfür langjährigen Mietern kündigt. Er plane im Stadtparlament einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Letzter Hebel gegen teure Mieten

Franziska Grossenbacher (GB/JA!), politisch wohl näher bei Aktivistinnen, hat für das Anliegen der Bewohner Verständnis. Aber als Stadträtin fordert sie vehement die Schaffung von verbilligten Stadt-Wohnungen. Sie sagt konsequent: «Wohnbaupolitisch unterstützen wir vom GB/JA! den Entscheid der Stadt.» Denn im Moment sei die «Umnutzung von bestehendem Immobilien» einer der letzten Hebel, welcher der Stadt erlaube, dem ständigen Ansteigen der Mietpreise entgegenzuwirken. Gerade im Breitenrain brauche es ihrer Meinung nach mehr günstigen Wohnraum.

Auch der Leist-Präsident von Bern Nord, Thomas Ingold, sagt – wie alle andern auch –, dass die Stadt günstigen Wohnraum schaffen soll. Bei der Attinghausenstrasse vermisse er aber das «Fingerspitzengefühl». Die Stadt agiere hier eher mit dem «Vorschlaghammer», sagt der Quartierleist. Es sei «falsch» die Bewohner eines ganzen Blockes auszutauschen, welche zum Teil ja sogar Michael Aebersold gewählt hätten.

Dieser ist bei der Stadt als Gemeinderat (SP) für die Kündigungen politisch verantwortlich und sieht selbst wenig Spielraum. Es stehe «ausser Frage», dass saniert werden müsse, sagt er. Und bei jeder Sanierung einer Immobilie des Städtischen Wohnbaufonds müsse geprüft werden, ob sie sich für GüWR-Wohnungen eigne. Dies sei bei dem Block an der Attinghausenstrasse, welchen die Stadt 1999 gekauft habe, der Fall, so Aebersold.

Letztlich gehe es um einen «Grundsatzentscheid». Denn alle stellten fest: «In der Stadt verschwinden die günstigen Wohnungen.» Mit der Aufwertung des Breitenrainplatzes sei ebenfalls davon auszugehen, dass im Quartier die Mieten steigen werden. Die Stadt habe den Auftrag, dem entgegenzuwirken.

Der Stadtrat habe den Gemeinderat beauftragt, innert nützlicher Frist 1000 GüWR-Verträge abzuschliessen. Deshalb müsse man jetzt auch «konsequent handeln», sagt Aebersold. Zum Vorwurf, durch die gleichzeitige Kündigung an der Attinghausenstrasse eine Monokultur und Entmischung zu fördern, entgegnet Aebersold, dass es ihm nicht um einzelne Häuser gehe, sondern um «die Durchmischung von Quartieren». (Der Bund)

Erstellt: 22.08.2017, 20:47 Uhr

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Berner Mietskandal 2013/2014 – Mietreduktion für Millionäre

Vor drei Jahren war es der grosse Skandal: Jeder zweite Mieter einer vergünstigten städtischen Wohnung profitierte von Mietreduktionen, die ihm nicht zustanden. Entweder weil sie zu viel verdienten, zu viel Vermögen besassen oder nicht in der Stadt angemeldet waren. Der Stadt Bern entgingen so jährlich über 700'000 Franken. Zu diesem Ergebnis kam eine erstmals 2013 durchgeführte Gesamtkontrolle der Mieter von vergünstigtem Wohnraum.

Der damalige Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) sprach von der «Dreistigkeit, mit welcher manche Bewohner das städtische System» ausnutzten. Klar war aber auch: Versagt hatte vor allem die Verwaltung, nicht das System. Denn die Stadt prüfte damals nur beim Einzug eines Mieters, ob er den Kriterien für günstigen Wohnraum entsprach.

Unter den rund 300 Mietern, welche fälschlicherweise in vergünstigten Wohnungen wohnten, gab es auch zwei Millionäre. Einer davon bezahlte weniger als 700 Franken für eine 2-Zimmerwohnung. Nachdem der Fall publik gemacht worden war, stritt sich die Politik sogleich um die Konsequenzen.

Harte Kritik der Bürgerlichen

Insbesondere die bürgerlichen Parteien FDP und SVP übten harte Kritik an den Versäumnissen der Stadt. Nach dem Skandal stellten SVP-Politiker auch die Frage, ob die Stadt überhaupt so viele vergünstigte Wohnungen anbieten soll.

Der vom Stadtrat beschlossene Ausbau von vergünstigten Wohnungen von 560 auf 1000 wurde zunächst sistiert, später aber wieder aufgenommen. Schmidt schlug auch vor, die Diskussion um günstigen Wohnraum auf Genossenschaften auszuweiten. Die Linke wiederum entgegnete, dass die Liegenschaftsverwaltung – seit Jahrzehnten in bürgerlichen Händen – ihre Kontrollpflicht nicht wahrgenommen habe.

Angesichts stetig steigender Mieten und des tiefen Leerwohnungsbestands sei die Bereitstellung von verbilligten Wohnungen durch die Stadt ein «unabdingbares Instrument», damit sich auch einkommensschwache Familien und Personen eine Wohnung in Bern leisten könnten.

Zwei Jahre nach dem Mietskandal zeigten die strengeren Kontrollen Wirkung, und es wohnten nur noch 45 Mietsünder in verbilligen Wohnungen. (ama)

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