Mehr Geld bei Einzonungen - Berner Stadtrat sagt Ja

Der Berner Stadtrat hat einer Erhöhung der Planungsmehrwert-Abgabe bei Einzonungen zugestimmt.

Neu werden bei Einzonungen 50 Prozent abgeschöpft - das sind 10 Prozent mehr als bisher.<p class='credit'>(Bild: Urs Jaudas)</p>

Neu werden bei Einzonungen 50 Prozent abgeschöpft - das sind 10 Prozent mehr als bisher.

(Bild: Urs Jaudas)

Neu werden bei Einzonungen 50 Prozent abgeschöpft - das sind 10 Prozent mehr als bisher. Bei Um- und Aufzonungen werden weiterhin 40 Prozent eingezogen. Damit hat die Stadt Bern die obere Grenze des kantonalen Spielraums ausgelotet. Bei Einzonungen, also wenn Landwirtschaftsland zur Bauzone wird, gibt der Kanton eine Spannweite von 20 bis 50 Prozent vor. Bei Um- und Aufzonungen muss die Abschöpfung im Rahmen von 20 und 40 Prozent liegen. Die Regelungen gelten jeweils ab einem Mehrwert von 20'000 Franken.

Die Erhöhung auf 50 Prozent bei Einzonungen fand vor allem bei den rot-grünen Stadträtinnen und Stadträte grosse Unterstützung. Ein Planungsmehrwert entspreche einem Lottogewinn und keiner persönlichen Leistung, sagte etwa Maurice Lindgren (JGLP).

SP: «Wem hat, dem wird gegeben»

«Die Stadt nimmt niemandem etwas weg, im Gegenteil, wem hat dem wird gegeben», sagte auch Michael Sutter (SP). Ein Grundeigentümer erhalte durch eine Auf- oder Umzonung quasi ein Geschenk. Es sei nicht nötig, den Eigentümern zusätzlich ein «Zückerli» zu geben, ergänzte Katharina Gallizzi (GB).

Gemäss kantonaler Vorgabe müssen Gemeinden, die einen Teil des Planungsmehrwerts einziehen wollen, ein Reglement ausarbeiten. Ein solches hat der Gemeinderat dem Stadtrat am Donnerstag vorgelegt. Das neue Reglement wurde vom Stadtrat mit 41 Ja zu 22 Nein abgesegnet.

Starke Kritik äusserten die Bürgerlichen. Das Reglement sei absolut wirtschafts- und hauseigentümerfeindlich, war sich die Ratsrechte einig. «Wir lehnen dieses dirigistische, ja fast kommunistische, Gesetz klar ab», sagte Alexander Feuz (SVP). Die SVP wollte auf die Mehrwertabgabe bei Aufzonungen ganz verzichten. Eine Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, dass eine Abgabe bei Aufzonungen dem Ziel der Verdichtung widerspreche. Sie wollten eine Freigrenze von 150'000 Franken einführen.

«Das Reglement ist stur und unflexibel», sagte Barbara Freiburghaus (FDP). Die Freisinnigen wollten die Geltung des Reglement auf drei Jahre beschränken. Die GLP schlug vor, die Mehrwertabgabe zu senken, falls nach einer Überbauung eine höhere Personendichte erreicht wird. Dieser Antrag genauso wie sämtliche anderen wurden vom Parlament abgelehnt.

Bürgerliche kündigen Referendum an

Ganz zum Ärger der Bürgerlichen: Schon während der Debatte drohten diese mit einem Referendum. «Wir prüfen momentan ein Referendum», bestätigte Barbara Freiburghauser eine entsprechende Ansage der SVP. Dafür müssen die Parteien gemäss Gemeindeordnung 1500 Unterschriften in 60 Tagen sammeln.

Diese Ansage erstaunte nicht zuletzt den Gemeinderat. «Wir wollen nichts anderes, als die jahrelange Praxis der Stadt Bern weiterführen», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. Das Reglement entspreche einer rechtssicheren Lösung gemäss kantonalen Vorgaben.

Die Stadt schöpft schon seit den 1990er-Jahren jeweils einen Teil des durch eine Planungsmassnahme entstehenden Mehrwerts auf Grundeigentum ab. Damit nimmt sie durchschnittlich 2,7 Millionen Franken pro Jahr ein. Neu kassiert der Kanton mit - ihm sind jeweils zehn Prozent abzutreten, im Fall von Bern also etwa 270'000 Franken.

net/sda

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