Mandat für städtische Klimapolitik

Das haushohe Ja der Stadt Bern zum kantonalen Energiegesetz ist ein starkes Mandat für eine griffige städtische Klimapolitik. Das abgelehnte Gesetz hinterlässt für die Stadt eine Lücke.

Reto Nause im Ausstellungsraum der Energiezentrale Forsthaus, welche die Fernwärme für Bern liefert.

Reto Nause im Ausstellungsraum der Energiezentrale Forsthaus, welche die Fernwärme für Bern liefert. Bild: Franziska Rothenbühler

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Am Abstimmungssonntag gehörte der Berner CVP-Gemeinderat Reto Nause beim Polizeigesetz zu den Siegern. «Grenzenlos enttäuscht» war er aber als Energiedirektor der Stadt Bern über das Nein zum kantonalen Energiegesetz.

Immerhin konnte er sich vom Abstimmungsresultat in der Stadt bestätigt sehen. 72,8 Prozent, fast drei Viertel der Abstimmenden in Bern, bejahten das Energiegesetz. «Wir sind mit der städtischen Energiepolitik auf dem richtigen Weg», sagte Nause. Politisch gesehen ist das Resultat in der Stadt ein starkes Mandat für eine griffige kommunale Energiepolitik.

Doch was kann die Stadt mit diesem Mandat tun? Klar ist zunächst, dass das Scheitern des neuen kantonalen Gesetzes es auch der Stadt erschwert, ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Bis 2035 sollten laut dem städtischen Energierichtplan 70 Prozent des Wärmebedarfs mit erneuerbarer Energie statt mit Öl und Gas gedeckt werden.

Ölheizungen bleiben erlaubt

Nur: Die im Gesetz vorgesehene Nachbesserung schlecht isolierter Häuser beim Heizungsersatz fällt nun auch in der Stadt weg. Ebenso das grundsätzliche Verbot von Ölheizungen für Neubauten. Zwar kennt die Stadt eine Bewilligungspflicht für neue Ölheizungen – verbieten kann sie diese aber nicht.

Laut Nause wurden allein im vergangenen Jahr 44 neue Ölheizungen in Bern installiert. «Die werden nun 25 Jahre lang CO2 ausstossen.» Dass neue Ölheizungen nun auch weiterhin ohne Massnahmen möglich sind, wird die Klimabilanz der Stadt trüben.

«Wir haben eine Energiestrategie des Bundes und eine städtische Energiepolitik, die dazu passt», sagt Adrian Stiefel, Leiter des städtischen Amtes für Umweltschutz, «doch uns fehlt der Teil in der Mitte.» Das aktualisierte kantonale Energiegesetz eben. «Da klafft nun eine Lücke.»

Anders ist die Lage bei den kommunalen Kompetenzen im engeren Sinn. Hier bietet das geltende Energiegesetz den Gemeinden nahezu den gleichen Spielraum wie das abgelehnte. Gemeinden können die Anforderungen an Neubauten verschärfen sowie den Anschluss an Fernwärme und kleinere Wärmeverbünde vorschreiben.

Beides hat der Gemeinderat bereits aufgegleist – mit einer Revision der städtischen Bauordnung. Weil sie auch ein Verbot für neue Airbnb-Anbieter in der Altstadt enthielt, wurde deren Aussage zur Energie bisher allerdings nur wenig beachtet.

Der Entwurf für eine revidierte Bauordnung, der im Frühling 2018 in der Mitwirkung war, ist laut den damaligen Erläuterungen «ohne weiteres» sowohl mit dem geltenden wie mit dem (nun abgelehnten) neuen kantonalen Energiegesetz umsetzbar.

Artikel 67a sieht neu vor, dass der Energiebedarf von Neubauten in der Stadt 10 Prozent unter dem vom Kanton vorgeschriebenen Wert liegen muss. Bei der Wahl eines erneuerbaren Energieträgers soll neu die Wärmeversorgungskarte aus dem städtischen Richtplan «wegleitend» sein. Diese Karte legt für jede Parzelle in der Stadt den geeignetsten Energieträger fest. Also zum Beispiel Wärme aus der Erde oder aus dem Grundwasser.

Dass die Karte wegleitend sein soll, bedeutet nicht sehr viel. Aus «ökologischen, technischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen» kann auch eine andere erneuerbare Energiequelle für einen Neubau gewählt werden. Und: Auch eine Ölheizung ist aufgrund des Scheiterns des neuen Energiegesetzes nicht verboten, auch wenn dies bei Neubauten ohnehin selten ist.

Der neue Artikel 67b regelt die Anschlusspflicht an das Fernwärmenetz oder kleinere Wärmeverbünde. Eine solche ist nur in einer Zone mit Planungspflicht oder mit einer eigenen Überbauungsordnung möglich. Es braucht also jedes Mal zuerst eine Planungsvorlage, die letztlich vom Volk genehmigt werden muss. In der neuen Bauordnung steht nur das Schema, das dann jeweils angewandt wird.

Anschliessen muss sich ein Eigentümer in einer solchen Zone, wenn er neu baut oder grundlegend umbaut – oder wenn er die Heizung ersetzt. Zusätzlich kann die Stadt auch einen erneuerbaren Energieträger vorschreiben. Ob Gemeinden dies auch beim Heizungsersatz vorschreiben dürfen, war im Abstimmungskampf umstritten. Der Entwurf wird aber ohnehin vom Kanton rechtlich geprüft.

Gleiche Fronten

Sicher ist: Bei der städtischen Bauordnung sind die politischen Fronten dieselben wie beim kantonalen Energiegesetz. Wirtschaftsverbände, SVP und FDP haben bereits in der Mitwirkung einen harten Abstimmungskampf angekündigt. Das energiepolitische Umfeld in der Stadt ist für sie allerdings weniger günstig als im Kanton. (Der Bund)

Erstellt: 12.02.2019, 06:45 Uhr

Bern ist politisch gut eingebettet

Auch bei der Abstimmung über das Energiegesetz war die Rede von einem deutlichen Stadt-Land-Graben. In der Tat haben neben Bern auch Biel, Burgdorf, aber auch regionale Zentren wie Langnau am Sonntag das Energiegesetz angenommen. Die Ausnahme unter den grossen Städten war Thun. Umgekehrt wurde die Vorlage in der grossen Mehrheit der ländlichen Gemeinden verworfen, am klarsten in den drei Amtsbezirken des Oberlands.

Doch das ist nicht das ganze Bild. Zwischen Stadt und Land fehlt etwas - die Agglomerationsgemeinden. Und hier fällt auf, dass die Stadt Bern in ihrer Umgebung keineswegs alleine dasteht. Viele ihrer Nachbargemeinden haben dem Energiegesetz ebenfalls zugestimmt. Nicht ganz so klar wie die Bundesstadt (73 Prozent Ja), aber oft ebenfalls deutlich. So hiess von den Nachbarn Köniz das neue Energiegesetz gut (60% Ja), Ostermundigen (59% Ja), Wohlen und Bremgarten (je 57% Ja), Ittigen (54% Ja), Zollikofen und Bolligen (je 53% Ja) sowie Kirchlindach und Muri (je 51% Ja).

Ähnliches Bild um Biel

Auch etwas weiter entfernt gab es einige Gemeinden mit Ja-Mehrheiten: Schwarzenburg (55% Ja), Stettlen, Meikirch und Münsingen (je 53% Ja), Worb, Rubigen, Münchenbuchsee und Jegenstorf (je 51% Ja). Das mit 58 Prozent Ja-Stimmen klare Ergebnis des grössten Verwaltungskreises Bern-Mittelland ist zwar zu einem grossen Teil mit dem grossen Ja-Stimmen-Überschuss in Bern erklärbar – aber nicht nur. Ja-Mehrheiten in etlichen Gemeinden der Agglomeration glichen Nein-Mehrheiten in anderen aus (auch solche in der Nachbarschaft von Bern). Auch um Biel hiessen Nidau und weitere Nachbarn mit dem Zentrum das Energiegesetz gut. (st)

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