«Machohaftes Räuber-und-Poli-Spiel»

Die Co-Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnisses im Berner Stadtrat wirft den Antifa-Demonstranten Mackerkultur vor.

Leena Schmitter will, dass der öffentliche Raum allen gleichermassen zur Verfügung stehen kann.

Leena Schmitter will, dass der öffentliche Raum allen gleichermassen zur Verfügung stehen kann.

(Bild: Adrian Moser)

Naomi Jones

Frau Schmitter, Sie bezeichnen die antifaschistischen Demonstranten vom Samstag als «unerträgliche Macker». Warum?
Die Polizei hat historisch gesehen eine sehr militärische Tradition: kommandieren und gehorchen. Dies ruft bisweilen Menschen auf den Plan, die sich von der Staatsmacht provozieren lassen und sich auf ein inhaltsleeres Katz-und-Maus-Spiel einlassen.

Worin zeigt sich die Mackerkultur bei den Demonstranten?
Das ist, wenn es nur noch darum geht, sich in einer Art Männlichkeitsritual mit der Polizei zu messen, ohne Inhalte zu vermitteln.

Auch die Sachbeschädigung?
Historisch gesehen ist physische Gewalt mehr mit Männlichkeit konnotiert. Sachbeschädigung ist aber nicht ein Akt der Meinungsäusserungsfreiheit. Am letzten Samstag ist die Frage, wer sich den öffentlichen Raum wie aneignet, sichtbar geworden. Dies ist eine Macho-Frage im Sinne eines Räuber-und-Poli-Spiels. Ich wünsche mir aber eine differenzierte Diskussion darüber, wer sich öffentlichen Raum auf welche Art aneignet. Letzten Samstag ist Sicherheit als Gut instrumentalisiert worden.

Inwiefern?
Für eine Law-and-Order-Politik. Es wird suggeriert, dass mehr Polizei mehr Sicherheit bedeutet und dass man damit Gewalt verhindern kann. Damit werden aber Unsicherheitsfantasien genährt. Doch absolute Sicherheit gibt es nicht.

Was nun aber hat der Samstag mit Männlichkeitsbildern zu tun?
Es braucht einen Kulturwandel bei der Polizei Richtung Teamarbeit, Kooperation und Nähe zur Bevölkerung. Und es braucht auch einen Kulturwandel bei einigen Demonstranten. Beide Seiten müssen ihre Meinung auch ohne Gewalt äussern können. Denn Sachbeschädigungen verdecken politische Botschaften. Das ist schade. Bei Demonstrationen gibt es ja immer auch viele Leute, die friedlich mit Transparenten mitlaufen. Die Medien rücken aber stets nur Gewalt und Ausschreitungen in den Vordergrund – auch dann, wenn gar nichts passiert. Zudem wird nicht unterschieden zwischen Sachbeschädigung und Gewalt gegen Personen.

Aber die friedlichen Demonstranten können die gewalttätigen in der Regel nicht kontrollieren.
Das stimmt manchmal. Absolute Kontrolle ist nicht möglich, und auch die Demonstranten sind keine homogene Einheit. Die Friedlichen halten die Gewaltbereiten zumindest oft zurück, wie letzten Samstag, als die Organisatoren zum Rückzug aufgerufen haben. Es ist nicht das grosse Polizeiaufgebot, das zu einer friedlichen Demonstration führt, sondern Leute, die versuchen, die Situation zu entspannen.

Warum gelingt es aber oft nicht?
Es hat mit einem aufgeheizten Klima zu tun. Seit ein paar Jahren ist die Situation in Bern völlig verfahren, weil ein Teil der Bevölkerung in der Stadt das Gefühl hat, die Polizei fahre mitunter zu hart ein, etwa bei der Miss-Schweiz-Wahl. Das Vertrauen in die Polizei als Staatsmacht ist angeknackst. Das hat nicht nur mit der Männlichkeitskultur zu tun, sondern ist auch eine politisch festgefahrene Situation, etwa wegen fehlender demokratischer Kontrolle der Polizei. Deshalb muss die städtische Politik, vorab der Gemeinderat, dafür sorgen, dass sich das Verhältnis zwischen Polizei sowie Aktivisten und Demonstranten nicht noch mehr als nötig aufheizt. Die Aufgabe der Polizei wäre es, Gewalt zu verhindern, und nicht sie aufzuheizen. Doch schon im Vorfeld der Demonstration vom Samstag hat der Gemeinderat Öl ins Feuer gegossen, als er beschloss, die Demonstration im Keim ersticken zu wollen.

Mit der unbewilligten Demonstration vor den Wahlen hat die Antifa doch mit dem Polizeiaufgebot rechnen müssen.
Nein, das ist zu kurz gegriffen. Wir wissen nicht, was geschehen wäre, wenn die Stadt die Demonstranten hätte demonstrieren lassen. Unter Umständen wäre nichts geschehen. Das Demonstrationsverbot vor den Wahlen halte ich ohnehin für nicht in Ordnung. Meinungsäusserungsfreiheit als Grundrecht ist mir wichtiger als mögliche Sachbeschädigungen.

Die Demonstranten hätten ja aber auch erst nach den Wahlen demonstrieren können?
Ja, aber ich erwarte auch, dass Gemeinderat und Polizei nicht provozieren. Das massive Polizeiaufgebot ist eine Machtdemonstration, die provoziert. Es ist scheinheilig zu sagen, dass die Demonstranten ein Problem darstellen, und sie gleichzeitig zu provozieren. Der Sicherheitsdirektor missbraucht sein Amt, um die Law-and-Order-Politik voranzutreiben.

Es war der rot-grüne Gemeinderat, der den Entscheid getroffen hat, nicht Herr Nause allein.
Das mag sein. Gleichzeitig trägt Reto Nause die Verantwortung für seine Direktion. Es ist interessant, dass die CVP auf dem Bundesplatz eine Wahlveranstaltung durchführte. Dazu sagte CVP-Gemeinderat Nause im Nachhinein, die CVP werde gebüsst. Die Meinungsäusserungsfreiheit der Antifa-Demonstranten wollte er im Keim ersticken. Die Frage ist, wie man den öffentlichen Raum für politische Kundgebungen verwenden kann, sodass er allen gleichermassen zur Verfügung steht. Nause muss die Antifa gleich behandeln wie die CVP.

Wie soll sich der Gemeinderat am Samstag verhalten?
Wenn es zu Gewalt kommt, muss die Polizei sie verhindern und einschreiten. Der Gemeinderat und die Polizei dürfen aber nicht von vornherein von Gewalt ausgehen oder gar selber die Stimmung aufheizen. Man muss die Chance für eine friedliche Demo geben. Sonst ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gefährdet.

Die 35-jährige Stadträtin und Co-Chefin der linken Stadtratsfraktion GB/Ja ist Historikerin und Genderforscherin an der Universität Bern.

Der Bund

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