Linke Stadträtinnen wollen Bewilligungspflicht für Demos aufheben

Drei Berner Stadträtinnen und ein Stadtrat fordern eine Melde- statt Bewilligungspflicht für Demonstrationen.

Polizeiaufgebot beim verhinderten Antifaschistischen Abendspaziergang im Februar 2015.

Polizeiaufgebot beim verhinderten Antifaschistischen Abendspaziergang im Februar 2015.

(Bild: Franziska Rothenbuehler)

Naomi Jones

Unbewilligte Demonstrationen sorgen in der Stadt Bern regelmässig für Gesprächsstoff. Auf Websiten aus autonomen Kreisen wird zu einer unbewilligten Demonstration aufgerufen und ein Heer von gepanzerten Polizisten erwartet die Demonstranten am angekündigten Termin. Die Behörden sehen sich als Verteidiger des Gesetzes und die Autonomen sehen darin einen Beleg dafür, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit mit den Füssen getreten wird.

Nun fordern drei Stadträtinnen und ein Stadtrat per Motion das Aufheben der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen. Eine Meldepflicht wie sie für heute schon für Spontankundgebungen gilt, reiche aus, finden sie. Christa Ammann (AL), Mohamed Abdirrahim (Juso), Seraina Patzen (JA) und Leena Schmitter (GB) stellen sich auf den Standpunkt der Autonomen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit als Grundrechte keiner Bewilligung bedürfen. «Wir wollen, den Zugang zu diesem Grundrecht vereinfachen», erklärt Schmitter. In den letzten Jahren seien die Polizeiaufgebote bei Demonstrationen immer massiver geworden und Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) lege eine sehr restriktive Haltung gegenüber Demonstrationen an den Tag.

Ammann weist auf Erfahrungen von Organisatorinnen hin, die von Seiten Verwaltung in der Praxis oft so lange zermürbt würden, bis die Zeit, um ausreichend zu mobilisieren, zu kurz sei. So geschehen bei einem Gesuch für eine antirassistische Kundgebung diesen Frühling.

Keine Bewilligung für eine Kundgebung erhielten Gegner der Masseneinwanderungsinitiative vor der Abstimmung 2014. Nause sagte zur Begründung, dass auch die Initianten selber eine Demonstration für ihre Initiative angekündigt hätten. Da Bern mit gleichzeitigen Demonstrationen von gegnerischen Seiten schlechte Erfahrungen gemacht hatte, bewilligt die Stadt seither diese nicht mehr. Im Zweifelsfall erhält keine der beiden Seiten eine Demonstrationserlaubnis. Den Initiativ-Gegnern wurde ein Termin nach der Abstimmung angeboten. Dies obwohl die Befürworter weder ein Demonstrationsgesuch gestellt hatten, noch eine Kundgebung beabsichtigten.

Doch reicht die Möglichkeit von Spontankundgebungen nicht aus? Denn innerhalb von 48 Stunden nach einem öffentlichen Ereignis, reicht die blosse Meldung aus, um eine Platzkundgebung zu organisieren. «Nein», sagt Ammann. So sei ein noch anstehendes Ereignis wie beispielsweise eine Abstimmung kein Argument für eine Spontankundgebung.

Der Sicherheitsdirketor Reto Nause sieht keinen Bedarf an der Bewilligungspflicht für Demonstrationen etwas zu ändern, wie er dem «Bund» im Oktober sagte. Die Bewilligungspraxis in der Stadt Bern sei sehr liberal. In seiner achtjährigen Amtszeit habe er lediglich drei Demonstrationsgesuche nicht bewilligt. Eines war die geplante Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative am 1. Februar 2014. Ein anderes betraf eine geplante Kundgebung des Islamischen Zentralrats (IZRS) auf dem Bundesplatz im April 2016. Es wurde aufgrund des radikalen Gedankenguts des IZRS und der zeitlichen Nähe zu den Anschlägen in Paris und Brüssel abgelehnt. Im März dieses Jahres sagten die Orgnisatoren der sogenannten Umsetzungsinitaitive ihre beinahe bewilligte Kundgebung ab, weil autonome Kreise zu gewalttätigen Störaktionen aufgerufen hatten. Änhnliches geschah drei Jahre zuvor, als ebenfalls konservative Kreise zur Demonstration gegen die «Kuscheljustiz» aufgerufen hatten.

Der Bund

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