Legislaturrichtlinien: «Rot-grünes Wohlfühlprogramm»

Der Berner Stadtrat hat die Legislaturrichtlinien des Gemeinderats mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen.

Ein Punkt der Legislaturrichtlinien soll lauten: Nachbarschaften pflegen. Hier der Stauffacherplatz im Breitenrainquartier.

Ein Punkt der Legislaturrichtlinien soll lauten: Nachbarschaften pflegen. Hier der Stauffacherplatz im Breitenrainquartier.

(Bild: Manu Friederich)

Ziel des Papiers ist, die Stadt Bern zu einer Stadt der Beteiligung zu machen. Für die bürgerlichen Parteien kommt darin die Wirtschaft wesentlich zu kurz. Viel Lob für die Legislaturrichtlinien 2017-2020 erhielt die Berner Stadtregierung von den Mitte-Links-Parteien. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs, ein «chancengerechter» Zugang zu Bildung und Arbeit, Ganztagsschulen, ein vorbildlicher Umgang mit vorhandenen Ressourcen und vielfältiges Wohnen sind alles Punkte, welche sie unterschreiben können. Gefallen fand auch, dass die Bewohner bei der Gestaltung der Stadt mitreden sollen können.

Konkret heisst das: Bernerinnen und Berner sollen angeregt werden, Nachbarschaften zu pflegen, Verbindlichkeit zu schaffen, Beziehungen zu ermöglichen und soziale Netze zu knüpfen. Vieles davon solle im öffentlichen Raum geschehen. Die SP/Juso-Fraktion bezeichnete das Papier als «solide Grundlage». «Wichtig ist nun, dass die Schwerpunkte regelmässig kontrolliert werden, damit das Papier auch wirklich umgesetzt wird», sagte Lena Schmitter (GB).

Weniger identifizieren mit dem Programm können sich die bürgerlichen Parteien. Sie kritisierten, dass die Wirtschaft in den Richtlinien weitgehend ignoriert werde. Nur kümmerliche sieben Mal tauche das Wort «Wirtschaft» im Papier auf, sagte Melanie Mettler (GLP).

SVP: «Rot-grünes Wohlfühlprogramm»

Alexander Feuz (SVP) bezeichnete die Richtlinien als «klassisches rot-grünes Wohlfühlprogramm» und Henri-Charles Beuchat (SVP) als «Stillkissen, auf dem das Kind die Titten der Wohlfahrt aussaugt». Die SVP sieht im Papier unter anderem das Eigentum der Bürger gefährdet.

Michael Daphinoff (CVP) zeigte sich kritisch gegenüber dem Ziel, alle Bewohner zur Beteiligung motivieren zu wollen: «Wir können den Trog bereitstellen, den Esel aber nicht zum Trinken zwingen», sagte er.

Kritik kam auch von links aussen. Laut Luzius Theiler von der Freien Fraktion fehlt es den Richtlinien an politischer Substanz. Er bezeichnete das Papier als «Marketing-Prospekt», in welchem zufällig alle hippen Wörter aneinandergereiht worden sind. Theiler forderte unter anderem, dass die Stadt bis 2020 mindestens 1000 Sozialwohnungen schaffen und alle Gemeinderatsbeschlüsse, Verwaltungsunterlagen, Gutachten und Verträge im Internet allgemein zugänglich machen soll. Seine Anträge fanden jedoch keine Mehrheit im Rat.

Zusammengefasst worden sind die neuen Legislaturrichtlinien des Berner Gemeinderats in einer 44-seitigen Broschüre. Diese ist aufgeteilt in einen Teil mit den eigentlichen Zielen und Massnahmen und einen Teil mit den strategischen Grundlagen.

net/sda

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