Knatsch um Kaderposten im Berner Stadtrat

Linksaussen und Teile der SVP wollen die Wahl von Ruth Altmann (BDP) in ein Kommissionspräsidium verhindern. Luzius Theiler tritt als Gegenkandidat an.

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Nein, niemand hat etwas gegen BDP-Stadträtin Ruth Altmann. Das betonen alle Kritiker. Aber die Freie Fraktion und Teile der SVP haben Bedenken, dass Altmann als Ratsneuling nächstes Jahr gleich das Präsidium der Agglomerationskommission (AKO) übernehmen soll. Ursprünglich war sogar vorgesehen, die Juristin Mitte September an ihrem ersten Tag im Stadtrat zur Vizepräsidentin der Kommission zu erküren. Da dies schon im Vorfeld für Diskussionen sorgte, zog die Fraktion die Kandidatur aber wieder zurück.

SVP-Fraktionschef Alexander Feuz spricht von einer «unglücklichen Situation». Ihm gehe es nicht darum, der BDP ein Präsidium abspenstig zu machen, auch wenn diese in Anbetracht ihrer geringen Sitzzahl «zu viele Kommissionssitze» habe, sagt Feuz. Schliesslich habe die SVP Anfang Jahr die Wahl von BDP-Mann Philip Kohli zum zweiten Vizepräsidenten des Stadtrats auch unterstützt. Aber Altmann habe sich bei der Agglomerationskommission gar nicht vorstellen können, weil die dafür vorgesehene Sitzung kurzfristig abgesagt worden sei. Dieses Vorgehen habe ihn «enttäuscht», sagt Feuz.

Personelles Vakuum in der BDP

Ähnliche Töne sind auch vom entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums zu vernehmen. Die Notwendigkeit der Agglomerationskommission als solche sei infrage gestellt, sagt Luzius Theiler von der Grünalternativen Partei (GAP). Da sei es «problematisch», jemanden ohne Erfahrung an die Spitze des Gremiums zu wählen. Dort brauche es vielmehr jemanden, der über Kenntnisse und Erfahrungen in der Agglomerationspolitik verfüge. Ihn habe Agglomerationspolitik seit jeher interessiert. «Ich habe mich daher für die Wahl am 16. November zu einer Gegenkandidatur entschlossen, auch wenn ich wenig Chancen habe», sagt Theiler.

Die umstrittene Kandidatur hat ihre Ursachen im personellen Vakuum der Stadtberner BDP. In der Fraktionsgemeinschaft von BDP und CVP gab es einst neun Mitglieder, davon sieben aus der BDP. Bei den letztjährigen Wahlen verlor die BDP jedoch vier ihrer sieben Sitze und musste erstmals auch die Führung der Fraktion an die CVP abtreten. Ein Rücktritt kann daher rasch zu einer Ausnahmesituation führen. Zu Beginn des Streits ums AKO-Präsidium steht denn auch der Rücktritt von BDP-Stadträtin Isabelle Heer, die ursprünglich die Kommission hätte leiten sollen. Altmann rutschte in den Rat nach und sollte auch in der AKO in die Bresche springen, was die Kritik hervorrief. Der Rückzug ihrer Kandidatur Mitte September sollte es den Fraktionschefs ermöglichen, die Kandidatur Altmanns «eingehend und in Ruhe» zu diskutieren, hält BDP/CVP-Fraktionschef Michael Daphinoff fest.

Das Ergebnis der Diskussion ist aus der Sicht Daphinoffs klar: «Mit Ausnahme der Freien Fraktion und von ein paar Abweichlern in der SVP stehen alle hinter Ruth Altmanns Kandidatur.» Alternativ wurde dabei auch debattiert, ob die GB/JA-Fraktion bereits im nächsten Jahr das Präsidium der Kommission übernehmen könnte, damit Altmann Zeit zur Einarbeitung bliebe. Dieser Vorschlag wurde aber offenbar abgelehnt. Erfahrung ist «irrelevant»

GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler hält die Wahl Altmanns für unproblematisch. Für das Präsidium der AKO sei jahrelange parlamentarische Erfahrung irrelevant. «In dieser Kommission geht es um Kreativität und Engagement. Diese Eigenschaften kann auch eine Newcomerin mitbringen», sagt Mettler. Ruth Altmann war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Bund

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