Kampfzone Bahnhofplatz

Eine Rückkehr in die digitale Unschuld ist utopisch. Aber vor den Schweizerhof-Kameras zu kapitulieren, ist der Bundesstadt unwürdig.

Überwachungskamera an der ­Schweizerhof-Fassade.

Überwachungskamera an der ­Schweizerhof-Fassade. Bild: Adrian Moser

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Faustgross und unauffällig hängen die Kameras an der Fassade des Berner Hotels Schweizerhof. Ihre Bilder überführten einen Demonstranten, der auf dem Bahnhofplatz an einer unbewilligten Kundgebung teilnahm. Er wurde am Montag vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Die Krux: Für diese Aufnahmen fehlt eine rechtliche Grundlage. Das Gericht nutzte einen Artikel in der Strafprozessordnung, der je nach Ausgangslage die Verwendung widerrechtlich erworbener Beweismittel erlaubt.

Die Kamerastandorte in Bern gemäss dem Projekt «Surveillance under Surveillance » finden Sie unter diesem Link.

In Bern lehnte das Stadtparlament bisher die Videoüberwachung des öffentlichen Raums stets ab. Und für private Kameras ist er sowieso tabu. Der aktuelle Fall zeigt nun, wie einfach sich die Politik aushebeln lässt und wie gravierend sich der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auswirken kann. Stadträtinnen und Stadträte reagieren «not amused». Zu Recht. Wenn schon, dann sollen Videokameras demokratisch legitimiert filmen.

Bewilligte Kameras an öffentlichen Gebäuden gemäss Daten Kanton Bern finden Sie unter diesem Link.

Am einfachsten wäre es, wenn der Schweizerhof zur Einsicht käme, dass die Kameras unvereinbar mit den Datenschutzbestimmungen des Bundes sind. Zwar ist nachvollziehbar, dass sich das Luxushotel vor Vandalismus schützen will. Doch Rundumaufnahmen, mit denen sich Personen identifizieren lassen, sind unverhältnismässig. Andernfalls müssen die Stadtbehörden ein Machtwort sprechen.

Analog zum Vorgehen, wenn Tische und Stühle Strassen verstellen, könnten sie die Demontage der Kameras verfügen. In einem Berliner Urteil aus dem Jahr 2003 kommen die Richter zum Schluss, dass der Umweg nicht zumutbar ist, den Passanten gehen müssen, um dem elektronischen Auge zu entkommen. Leider machen erste defensive Reaktionen seitens der Stadt wenig Hoffnung.

Jedenfalls ist es der Bundesstadt unwürdig, das heisse Eisen einfach an Privatpersonen weiterzureichen. Auf den ersten Blick mag eine zivilrechtliche Klage dank dem Urteil der Berliner Richter verlockend tönen. Der filmenden Partei wurde eine Ordnungsbusse von bis zu 250000 Euro angedroht, wenn sie den Überwachungsperimeter nicht einschränkt. Ein Prozess birgt aber Risiken und kann rasch ins Geld gehen.

Weil ihnen niemand Einhalt gebietet, nimmt die Anzahl privater Kameras im öffentlichen Raum laufend zu. Die Politik wurde schlicht von der Entwicklung überrollt, wo Gopro, Dashcam und filmende Drohnen zu Spottpreisen erhältlich sind. Ein Zurück in eine paradiesische digitale Unschuld ist utopisch. Umso mehr müssen Behörden und Justiz sorgfältig mit dieser Bilderflut umgehen. Wenn sie wie 1995 einen Mord aufklären helfen, hat niemand etwas dagegen. Damals führten Aufnahmen im Berner Bahnhofparking zur Überführung des Gynäkologen Marcel Walther, der seine Schwägerin getötet hatte. Wie hoch die Hürde sein soll, möge die Justiz bestimmen.

Im Fall des Berner Bahnhofplatzes aber stellt sich trotzdem die Frage, ob sich die Politik so simpel das Heft aus der Hand nehmen lassen will. Beim Bahnhof Stöckacker übte die Stadt 2004 dezent Druck aus. Die BLS lenkte umgehend ein. (Der Bund)

Erstellt: 07.09.2018, 20:18 Uhr

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