Käser will Asylzentrum im Zieglerspital

Der Vorschlag überzeugt fast alle Parteien – SP, Grüne, EVP, BDP, GLP und FDP. Nur die SVP ist skeptisch.

Das Zieglerspital soll künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen.

Das Zieglerspital soll künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen. Bild: Valérie Chételait

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Geht es um Asylfragen steht der Kanton Bern im Moment doppelt unter Druck. Einerseits wird der Kanton heuer schätzungsweise 675 Asylbewerber mehr unterbringen müssen als noch im Vorjahr. Grund dafür sind erhöhte Flüchtlingsströme. Zum anderen fordert das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Asylreform zwei Standorte für Bundes-asylzentren im Kanton Bern.

Nun schlägt der Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) gegenüber dem «Bund» eine Lösung für beide Probleme vor: Das bald leer stehende Zieglerspital soll ein Asylzentrum werden. Langfristig schwebt Käser ein Umbau zu einem Bundesasylzentrum vor (siehe Text rechts). Vorerst sollen die ungenutzten Räumlichkeiten aber als Durchgangszentrum genutzt werden.

Ideal als Sofortmassnahme

«Das Gebäude und der Ort wären ideal für eine Sofortmassnahme, um dem Engpass bei den Asylunterkünften beizukommen», sagt Käser. Deshalb sei er auch schon länger mit der Gemeinde­rätin der Stadt Bern Franziska Teuscher (GB) im Gespräch. Teuscher unterstreicht auf Anfrage die Dringlichkeit ­einer zusätzlichen Asylunterkunft. «Im August werden die Flüchtlingsströme aufgrund der warmen Jahreszeit auf ihrem Höhepunkt sein.

Der Kanton wird grösste Schwierigkeiten haben, die Asylbewerber unterzubringen, ohne Notmassnahmen zu ergreifen.» Letzten Juli etwa musste der Regierungsrat – mithilfe von Notrecht – sechs Gemeinden dazu zwingen, Infrastruktur für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. So weit soll es dieses Jahr nicht kommen. Teuscher sagt: «Da das Zieglerspital ab September leer stehen wird, könnten in diesen Räumlichkeiten Flüchtlinge untergebracht werden. Das ist perfekt.» Zumal in einem Spital der Brandschutz und die nötigen Nasszellen bereits vorhanden seien, sollten die Investitionen nicht allzu gross sein. Mit dieser Einschätzung ist Teuscher nicht allein. «Der gesamte Gemeinderat ist der Meinung, das frei werdende Zieglerspital ist ein Glücksfall für Stadt und Kanton», sagt sie.

Käser erhält breite Unterstützung

Die Idee eines Durchgangszentrums im Zieglerspital findet auch im Grossen Rat breite Unterstützung. So hat Barbara Mühlheim (GLP) eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat dazu auffordert, sich in diesem Zusammenhang mit der Stadt und der Spital Netz AG in Verbindung zu setzen – und rannte dabei offene Türen ein. Mitunterzeichnet wurde die Motion von Vertretern der Grünen, der SP, EVP, BDP und der FDP. Auf Anfrage zeigt sich Mühlheim erfreut darüber, dass sie dem Regierungsrat mit dieser Motion politisch den Rücken stärkt. Auch vonseiten des Berner Stadtrats erhält ­Käser Unterstützung. So hat gestern Abend die SP Stadt Bern eine Motion eingereicht, die ebenso fordert, das Zieglerspital künftig als Asylunterkunft zu ­nutzen.

Skeptisch ist nur die SVP. Peter Brand, Grossrat und Fraktionspräsident der SVP Bern, sagt auf Anfrage: «Wir reden von fast 27 000 Quadratmeter, die sich an bester Wohnlage befinden», sagt er. Aufgrund der Wohnungsnot in Bern sei eine Überbauung einiges sinnvoller. Von einer Zwischennutzung will er indes auch nichts wissen. «Wenn da einmal ein Durchgangszentrum steht, wird das bestimmt nie mehr wieder weggemacht.» (Der Bund)

Erstellt: 04.05.2015, 19:29 Uhr

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