Jetzt kommt die Abfall-Steuer

Wer in der Stadt Bern Produkte verkauft, die oft im öffentlichen Abfalleimer landen, soll eine Gebühr entrichten. Die neuartige Abgabe zielt unter anderem gegen Take-Aways, Kioske und Bars.

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(Bild: Franziska Rothenbühler)

Marina Stalder@MarinaStalder
Carlo Senn@derbund

Als erste Schweizer Stadt will Bern einen «Sauberkeitsrappen» einführen. Er soll dafür sorgen, dass die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum künftig von den Verursachern mitfinanziert wird. Im Visier hat Bern allerdings nicht die Konsumenten, die Müll achtlos wegwerfen (Littering) oder auch korrekt in Kübeln entsorgen. Vielmehr sollen all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die den Abfall überhaupt erst in Umlauf bringen.

Die Stadtberner Regierung zählt dazu Take-Away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte, aber auch etwa die Herausgeber von Gratiszeitungen. Sie alle sollen eine umsatzabhängige Gebühr entrichten, wie es am Montag an einer Medienkonferenz hiess. «Sauberkeitsrappen» ist dabei nicht ganz der passende Begriff. Einem kleineren Lebensmittelladen oder einem Take-Away-Stand droht rasch eine Jahresgebühr in vierstelliger Höhe. Allerdings können die Läden den Betrag selber beeinflussen: Wenn sie zum Beispiel ihr Essen nur noch in Mehrweggeschirr verkaufen, kriegen sie einen Gebührenerlass.

Rabatte gibt es auch etwa für eigene Reinigungsdienste, Personalschulungen und für den Verzicht auf Zigarettenverkauf, denn die Entsorgung der Stummeln ist besonders teuer. Einen Malus plant die Stadt für all jene, die nach 20 Uhr noch Alkohol über die Gasse verkaufen. Ebenfalls von der neuen Abgabe betroffen sind Bars, Nachtlokale, Sportveranstaltungen mit über 1000 Zuschauern sowie grössere Anlässe im öffentlichen Raum, etwa auf dem Bundesplatz - also all jene Veranstalter, die ebenfalls dazu beitragen, dass Abfall entsteht. Von der Gebühr befreit sind dagegen etwa Kleinstbetriebe und die Organisatoren von Demonstrationen.

Die Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum kostet die Stadt Bern jährlich rund elf Millionen Franken. Zu diesen Abfällen gehört Kehricht, der korrekt in Kübeln entsorgt wurde, aber auch Müll, der achtlos auf Strassen, Plätzen und in Parks weggeworfen wird. Die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle dürften nicht vollständig der Allgemeinheit übertragen werden, entschied das Bundesgericht 2012. Die Lausanner Richter verlangten eine Gebühr, die einen Anreiz schaffe, Abfall zu reduzieren oder gar zu vermeiden. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass sich der Gemeinderat erneut über die Bücher machen und 16 Millionen Franken rückerstatten musste.

«Sauberkeitsrappen» als «grosser Wurf»

Zwei Jahre später, im Sommer 2014, gab die Stadt bekannt, dass sie an der schweizweit ersten Gebühr für die Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum und somit an einem «grossen Wurf» arbeitete. Bereits 2013 hatte Gemeinderätin Ursula Wyss einen Entwurf vorgestellt, welcher vorsah, dass ein durchschnittlicher Kiosk jährlich bis zu 7500 Franken hätte berappen sollen. Dieser wurde nach viel Kritik überarbeitet, wobei vor allem eine neue Bezeichnung in den Vordergrund rückte: Zum ersten Mal wurde der Begriff «Sauberkeitsrappen» verwendet. Dieser zielte auf eine Mitfinanzierung durch indirekte Verursacher ab, die Verpackungen vertreiben oder Grossanlässe organisieren.

Nun sollten sich also Take-away-Betriebe, Lebensmittelläden, Konzertveranstalter an der Entsorgung von Abfällen in der Öffentlichkeit beteiligen. Berechnet würde die Gebühr anhand der von den Unternehmen erzielten Umsätze. Dies stiess auf viel Widerstand wie beispielsweise seitens der IG Detailhandel Schweiz oder auch der Innenstadtorganisation Bern City. Bei Veranstaltungen richte sich die Höhe der Gebühren nach der Anzahl der Besucher.

4 Jahre Verzögerung für Vernehmlassung

Das Pionierprojekt stiess auch in der Politik auf einigen Widerstand. So waren sich verschiedene Lager nicht einig darüber, ob die Stadt stellvertretend für die restliche Schweiz eine Pionierrolle übernehmen solle. Ebenso wurde kritisiert, dass die «Strafgebühr» vor allem das Kleingewerbe betreffe, welches keine Ressourcen hätte, um ein entsprechendes Abfallkonzept auszuarbeiten. Dennoch ermöglichte der Berner Stadtrat durch die Erhöhung des Projektierungskredits von 250'000 auf 400'000 Franken die Weiterführung des «Sauberkeitsrappens».

Die Berner Abfall-Gebühr hätte 2015 in die Vernehmlassung starten und 2016 in Kraft treten sollen. Die Vernehmlassung wurde ins Jahr 2017 geschoben und startet nun schliesslich Anfang 2019. Die Verzögerung wurde 2016 damit begründet, dass man eine erneute Pleite vor Gericht zwingend verhindern wolle.

Gegentrend «Bring-Back-Box»

Als Gegentrend zum «Sauberkeitsrappen» ist zur gleichen Zeit das Pilotprojekt «Grüne Tatze» gestartet. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, dass in Berner Lokalen die sogenannte «Bring-Back-Box» eingeführt wird. Wer ein Depot von 10 Franken hinterlegt, kann aus der Plastikschale speisen und diese wieder zurückbringen. Auch damit sollten Abfallmengen im öffentlichen Raum reduziert werden.

Der Pilotversuch von 2014 ist geglückt: Mittlerweile sind die «Bring-Back-Boxen» Alltag in Bern. Und der Erfolg des Systems habe exemplarisch zeigen können, wie Take-away-Lokale künftig die von der Stadt geplante Abfall-Gebühr, den sogenannten «Sauberkeitsrappen», umgehen oder zumindest reduzieren könnten.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

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