In Bern bleibt der Scanner als Stimmenzähler im Einsatz

Die Stadt Bern will die elektronische Stimmauszählung beibehalten – trotz Kritik aus der Nationalratskommission.

In Bern soll die Stimmenzählung weiterhin durch Maschinen durchgeführt werden.

In Bern soll die Stimmenzählung weiterhin durch Maschinen durchgeführt werden. Bild: Manu Friederich

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Die elektronische Auszählung von Stimmen spart Zeit und Personal – birgt jedoch Risiken. Wenn Maschinen die Stimmzettel auswerten, muss der Ablauf besonders vertrauenswürdig sein. Nicht überall würde das Verfahren diesem Anspruch genügen, kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates in einem Bericht zum Thema zum Schluss (der «Bund» berichtete).

Auch die Stadt Bern lässt an Abstimmungstagen die Stimmzettel elektronisch auszählen. Das wird weiterhin so bleiben, am Verfahren sieht die Stadtverwaltung derzeit keinen Änderungsbedarf. Dies sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann auf Anfrage des «Bund». Man habe den Bericht der GPK zugestellt bekommen, sagt Wichtermann. Die Analyse sei noch nicht abgeschlossen – «wir gehen aber davon aus, dass wir keine Änderungen vornehmen müssen», so Wichtermann. In ihrem Bericht fordert die Kommission unter anderem, dass die Verfahren nach technischen Neuerungen sowie nach einer gewissen zeitlichen Periode neu bewilligt werden müssen. Bisher reicht eine einmalige Bewilligung und bei Neuerungen eine Meldung an die Bundeskanzlei.

Beschwerde abgelehnt

Ursprünglich plante die Stadt, ab 2018 auch Majorzwahlen elektronisch auszählen zu lassen – so etwa bei den anstehenden Regierungsratswahlen. «Wir wollen das System weiterhin auch für die Wahlen möglichst schnell einführen», sagt Wichtermann. Bis zu den Regierungsratswahlen würde es aber noch nicht reichen.

Die elektronische Auszählung – auch E-Counting genannt – führte die Stadt im Jahr 2014 ein. Dabei werden Stimmzettel nicht mehr von Hand ausgezählt, sondern von Scannern, welche von Angestellten bedient werden. Kritik an diesem Verfahren gab es in Bern unter anderem von der grün-alternativen Partei (GAP, ehemals GPB-DA). Die elektronische Auszählung verunmögliche eine Kontrolle von aussen, sie bedeute eine Abkehr vom Prinzip der Öffentlichkeit und vereinfache Manipulationen, argumentierte die Partei damals. Eine Beschwerde der GAP gegen die elektronische Auszählung aus dem Jahr 2014 wurde von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) abgewiesen. (Der Bund)

Erstellt: 13.09.2017, 19:35 Uhr

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