Hess hat auch vor Bundesgericht einen schweren Stand

Es gibt keine Anzeichen, dass das Bundesgericht den Grossratsentscheid zur Reitschul-Initiative umstösst.

Nun dürfen sogar die Lausanner Bundesrichter über die Berner Reitschule debattieren.

Nun dürfen sogar die Lausanner Bundesrichter über die Berner Reitschule debattieren. Bild: Laurent Gillieron/Keystone

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Der Grosse Rat des Kantons Bern will die Stimmberechtigen nicht über die Anti-Reitschul-Initiative befinden lassen. Er hat das Volksbegehren am Dienstag für ungültig erklärt. «Ein Skandal», sagt Erich Hess, SVP-Nationalrat und Urheber der Initiative, dazu. Er hat bereits angekündigt, den Entscheid anzufechten. Da der Kanton Bern kein Verfassungsgericht kennt, wird sich direkt das Bundesgericht mit der Reitschul-Initiative befassen.

«Das ist keine mathematische Formel zur Rettung von Initiativen.»Staatsrechtsprofessor Peter Hänni zum Grundsatz «In dubio pro populo»

Die Chance, dass es den Entscheid des Kantonsparlaments umstosse, sei nach seiner Einschätzung aber gering, sagt Alt-Bundesrichter Giusep Nay auf Anfrage. Das Volksbegehren sei mit den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem rechtlichen Gehör, der Gewaltenteilung und der Verhältnismässigkeit schlecht vereinbar. «Die Initiative schliesst insbesondere die Anwendung des grundlegenden Verfassungsgrundsatzes aus, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, und führt so zu einem unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie», sagt er.

Die Initiative will die Stadt Bern über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) um 54,6 Millionen Franken jährlich schlechterstellen – solange auf der Schützenmatte ein Kulturzentrum betrieben wird. Regierungsrat und Initianten haben je ein Gutachten zur Initiative erstellen lassen, die zu entgegengesetzten Ergebnissen kamen.

Das Gutachten der Initianten kam zum Schluss, dass die Initiative für gültig erklärt werden kann. Dabei verwies der Gutachter Etienne Grisel, Honorarprofessor der Universität Lausanne, vor allem auf den Grundsatz «in dubio pro populo» – im Zweifel für das Volk.

Auch in der Ratsdebatte führten viele Befürworter an, dass bei Zweifeln an der Gültigkeit eine Initiative dem Volk vorgelegt werden müsse. «Ein solcher Automatismus besteht aber nicht», sagt Staatsrechtsprofessor Peter Hänni von der Universität Freiburg dazu.

Der erwähnte Grundsatz könne nur weiterhelfen, wenn tatsächlich verschiedene Auslegungen des Initiativtextes möglich seien und eine von den Initianten vertretene Auslegung als haltbar und mit dem übergeordneten Recht vereinbar erscheine. «Das ist keine mathematische Formel für die Rettung einer Initiative.»

Der Grundsatz betreffe vielmehr die Interpretation eines Initiativtextes. «Der Text soll möglichst so ausgelegt werden, dass er mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.» Im Zweifel für das Volk heisse deshalb nicht, dass auch das übergeordnete Recht möglichst günstig für die Initiative auszulegen sei.

Ungültigerklärungen sind selten

Trotzdem: Es kommt äusserst selten vor, dass Initiativen für ungültig erklärt werden. So weiss etwa die Staatskanzlei des Kantons Bern auf Anfrage nur von zwei entsprechenden Fällen zu berichten – einem aus dem Jahr 1980 und einem aus dem Jahr 1990. Auch andere Kantone sind beim Ungültigerklären von Volksinitiativen zurückhaltend.

Wenn aber einmal eine Initiative für ungültig erklärt wird, wird der Entscheid vom Bundesgericht meistens gestützt. «Beschwerden gegen Ungültigerklärungen werden selten gutgeheissen», sagt Hänni. So stützte zum Beispiel im Dezember 2016 das Bundesgericht einen Entscheid des freiburgischen Kantonsparlaments, das eine Initiative gegen das Islamzentrum für diskriminierend und damit für ungültig erklärt hatte.

Gegenbeispiele sind rar. 2011 erachtete das Bundesgericht die Volksinitiative «Sauver Lavaux» (Rettet das Lavaux) als gültig. Allerdings korrigierte es dabei nicht das Kantonsparlament, welches die Initiative ebenfalls für gültig erklärt hatte, sondern das Verfassungsgericht des Kantons Genf, das eine Beschwerde guthiess.

Ein weiteres Gegenbeispiel ist jenes aus dem Kanton Bern von 1992. Der Grosse Rat hat damals einen von 15 Artikeln der Volksinitiative für ein Gesetz zum Schutz der Aarelandschaft für ungültig erklärt. Das Bundesgericht klassifizierte den umstrittenen Artikel als «teilweise ungültig».

Freudiger: Chancen sind intakt

Scheuen sich die Bundesrichter, die Vorinstanz zu korrigieren? «Nein, in keiner Weise», sagt Alt-Bundesrichter Nay. «Wenn eine Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, dann hat das Bundesgericht sie für ungültig zu erklären.» Bei reinen Ermessensfragen übe es Zurückhaltung und folge eher der Vorinstanz, als korrigierend einzugreifen; hier sei die Prüfung der Verhältnismässigkeit jedoch gänzlich ausgeschlossen.

Besteht für die Initianten überhaupt noch Anlass zur Hoffnung? «Unsere Chancen sind intakt», sagt SVP-Grossrat und Mit-Initiant Patrick Freudiger. Schliesslich habe der Grosse Rat «politisch statt juristisch» entschieden. «Aber sicher kann man sich bei juristischen Fragen nie sein.» (Der Bund)

Erstellt: 21.03.2017, 21:17 Uhr

Nun die Belebung der Schützenmatte

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) freut sich über das Votum des Grossen Rats zur Reitschul-Initiative: «Der Kanton hat die Gemeindeautonomie der Stadt Bern respektiert», sagt er. Mit der Ungültigerklärung der Initiative ist für von Graffenried klar, dass die Situation rund um das Kulturzentrum verbessert werden muss. Ein Schwerpunkt müsse die Belebung der Schützenmatte sein, um die Sicherheit zu erhöhen.

Zudem solle wieder ein Dialog zwischen Kantonspolizei und Reitschule angestrebt werden. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) andererseits bleibt ambivalent: «Auf der einen Seite gibt es sicherlich Gründe, die Legitimität dieser Initiative anzuzweifeln», sagt er. Auf der anderen Seite könne man die «Sicherheitsprobleme» der Reitschule nicht negieren.

Die Reitschule selber äusserte sich am Dienstag auf Anfrage nicht, meldete sich aber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Entscheid des Grossen Rats: Man nehme diesen zur Kenntnis und hoffe in nächster Zeit auf ein bisschen weniger Aufmerksamkeit. (rsi)

Grosser Rat: Lange Debatte

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag die Reitschul-Initiative mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen für ungültig erklärt. SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.

Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als andere Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch werde das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft. Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen. (sda)

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